Streit über Hypo Alpe Adria BayernLB verklagt Österreich
Das Logo der BayernLB: "Diese Enteignung können wir uns nicht gefallen lassen."
Foto: Andreas Gebert/ picture alliance / dpaWien/München - Es geht um mehr als 800 Millionen Euro: So viel soll die bayerische Landesbank zur geplanten Abwicklung der österreichischen Krisenbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) beisteuern. Zudem soll die BayernLB als HGAA-Gläubiger auf die Rückzahlung aller Kredite verzichten. Für Bayern als Mehrheitseigner der Landesbank ist die Regelung nicht hinnehmbar - deswegen will die BayernLB nun vor dem Verfassungsgerichtshof in Wien gegen die Pläne vorgehen.
Die Klage sei unausweichlich, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". "Diese Enteignung können wir uns nicht gefallen lassen." Nach den Plänen Österreichs sollen nicht nur die dortigen Steuerzahler für den Hypo-Schuldenschnitt aufkommen, sondern auch die Gläubiger der HGAA, zu denen die BayernLB gehört.
Die Klage der BayernLB wäre die erste gegen das auch in Österreich umstrittene Hypo-Sondergesetz. Auch andere betroffene Banken und Versicherungen haben Klagen angekündigt.
Österreich hatte das Gesetz zum Schuldenschnitt bei der Hypo im Sommer verabschiedet. Es sieht vor, dass bei der Abwicklung des maroden Instituts auch der ehemalige Hypo-Mehrheitseigner BayernLB und die Inhaber von Hypo-Anleihen, die vom Land Kärnten garantiert waren, zur Kasse gebeten werden. Die BayernLB muss laut dem Gesetz einen Sanierungsbeitrag von 800 Millionen Euro leisten. Den Anleihe-Gläubigern, zu denen Finanzkreisen zufolge auch die Deutsche-Bank -Tochter DWS zählt, drohen Verluste von bis zu 890 Millionen Euro.
Bayern deutete an, dass man trotz der Klage weiter mit Österreich über einen Vergleich sprechen könne. "Wir sind immer offen", sagte Finanzminister Söder.
Insgesamt streitet die BayernLB mit der Hypo über die Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Der Fall beschäftigt bereits ein Münchner Gericht.
