Österreichische Skandalbank Verfassungsgericht kippt Hypo-Gesetz

Die BayernLB kann sich freuen: Das österreichische Verfassungsgericht hält das Gesetz zur Sanierung der Skandalbank Hypo Alpe Adria für verfassungswidrig. Investoren könnten nun einen Teil ihres Geld wiedersehen.

Unternehmenszentrale der Bayern LB in München: Auch die Bayern LB hatte gegen den Schuldenschnitt geklagt
DPA

Unternehmenszentrale der Bayern LB in München: Auch die Bayern LB hatte gegen den Schuldenschnitt geklagt


Gute Nachrichten für die BayernLB: Österreichs Verfassungsgericht hat das Sondergesetz zur Sanierung der Skandalbank Hypo Alpe Adria (HGAA) und den damit verhängten Schuldenschnitt für nachrangige Gläubiger gekippt. Das Gesetz sei ein "Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums" und daher verfassungswidrig, urteilt der Gerichtshof. Gegen den Schuldenschnitt hatten einige deutsche Banken geklagt, darunter auch die BayernLB, die einst bei der Hypo Mehrheitseigentümerin war.

Der Gerichtshof rügte, dass mit dem Hypo-Sanierungsgesetz die Gruppe der Nachranggläubiger mit einer Stichtagsregelung unterschiedlich behandelt werde. Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern, die vor dem 30. Juni 2019 fällig werden, sollten laut dem nun für ungültig erklärten Gesetz als erloschen gelten. Hingegen sollten später fällig werdende Forderungen unangetastet bleiben.

Mit diesem Schuldenschnitt wurden im August 2014 über Nacht Hypo-Anleihen von bis zu 900 Millionen Euro wertlos, obwohl sie vom Bundesland Kärnten mit Bürgschaften garantiert worden waren. Neben der BayernLB sind auch andere deutsche Geldhäuser und Versicherungen betroffen, die hohe Forderungen gegen die Skandalbank haben. Für den angestrebten Schuldenschnitt hatte Österreich international erhebliche Kritik einstecken müssen.

Investoren könnten Teil ihres Geldes zurückbekommen

Das österreichische Finanzministerium erwartet trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs keine Auswirkungen auf die Abwicklung der ehemaligen Krisenbank. "Wesentliche Teile des Hypo-Sondergesetzes, wie zum Beispiel die Errichtung der Bad Bank Heta, sind verfassungskonform und behindern die vom Bund geplante Abwicklung somit nicht", teilte das Finanzministerium mit.

Für die betroffenen Investoren steigen mit dem Entscheid die Chancen, zumindest einen Teil ihres Geldes wiederzubekommen.

Die juristische Niederlage kostet die Bad Bank Heta rund 800 Millionen Euro, mögliche Zinseffekte noch nicht einberechnet, wie das Institut mitteilte. Die Kosten sollten im Halbjahresabschluss 2015 verbucht werden.

mka/dpa/Reuters



insgesamt 2 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Andreas-Schindler 28.07.2015
1. Bankenrettung ist Schwachsinn
Hier zeigt sich wieder das man auch große Banken von Staatlicher Seite nicht Helfen sollte. Auch eine große Bank hat den gleichen Weg zu gehen, wie jede andere Firma auch die in Finanzielle Schieflage geraten ist.
eckawol 28.07.2015
2. Sauber durchdekliniert, aber
die Bad Bank Heta kann sich mit Gläubigern auf einen Abschlag mit den Gläubigern einigen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.