Hypotheken-Wucher USA verklagen Deutsche Bank auf eine Milliarde Dollar
Deutsche-Bank-Turm in Frankfurt: Regeln "eklatant missachtet"
Foto: dapdNew York/Frankfurt am Main - Die USA verklagen die Deutsche Bank wegen ihrer Geschäfte auf dem amerikanischen Immobilienmarkt auf Schadensersatz, der sich auf mehr als eine Milliarde Dollar belaufen könnte. Der am Dienstag in New York eingereichten Klage zufolge hat Deutschlands größtes Geldhaus mehrfach gelogen und so vom Weiterverkauf von Hypotheken profitiert, für die die Regierung Garantien übernommen hatte. Das amerikanidche Justizministerium sprach von "Jahren von waghalsigen Praktiken bei der Kreditvergabe".
Bei den Vorwürfen geht es um möglicherweise zu Unrecht in Anspruch genommene Ausfallgarantien für Hypothekenkredite im Umfang von 386 Millionen Dollar. Die Deutsche Bank wies die Vorwürfe zurück.
Die Klage richtet sich gegen das Institut und die MortgageIT Inc, ein Unternehmen für Wohnimmobilien-Kredite, das die Deutsche Bank im Januar 2007 übernommen hatte.
Die Deutsche Bank habe leichtsinnig Hypotheken ausgewählt, die den Regeln des Programms der US-Regierung nicht entsprochen hätten, erklärte die Staatsanwaltschaft in der Klage. Das Finanzinstitut habe sich nicht darum gekümmert, ob die Kreditnehmer ihre Raten bedienen konnten oder nicht.
MortgageIT Inc ließ Schreiben zu Qualitätskontrollen ungeöffnet verschwinden
MortgageIT ließ demnach von einem externen Unternehmen Qualitätskontrollen durchführen. Dessen Ergebnisse seien aber überhaupt nicht berücksichtigt worden. Mitarbeiter von MortgageIT hätten die Schreiben "ungeöffnet und ungelesen" in einem Kämmerchen verschwinden lassen, heißt es in der Klage.
Ferner heißt es, die Beschuldigten hätten gewisse Geschäftsregeln "eklatant missachtet". So habe MortgageIT von 1999 bis 2009 insgesamt rund 39.000 Immobilienkredite ausgegeben. Deren Gesamtwert: rund fünf Milliarden Dollar.
Diese Kredite seien im Rahmen des sogenannten Federal-Housing-Administration-Programms von der US-Regierung abgesichert gewesen. Das heißt: Wenn der Kreditnehmer nicht zahlen kann, springt die Regierung ein. Das Programm sollte es möglichst vielen US-Bürgern ermöglichen, sich ein Eigenheim zu finanzieren.
Doch die Deutsche Bank hat das Programm aus Sicht der Kläger missbraucht. Die Deutsch-Banker sollen falsche Angaben zu Krediten für Eigenheimbesitzer gemacht haben, damit der Staat für die Finanzierungen bürgt.
Zahlreiche Kredite seien nicht beglichen worden, Tausende Kunden hätten durch Zwangsräumungen ihr Zuhause verloren. Die US-Regierung musste mit insgesamt rund 386 Millionen Dollar einspringen - und rechnet damit, weitere Ausfälle in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar begleichen zu müssen.
Deutsche Bank kündigt rechtliche Schritte an
Die Klage stützt sich auf den sogenannten False Claims Act. Dieser berechtigt auch Wettbewerber oder unbeteiligte Dritte, Klagen wegen mutmaßlichen Betrugs bei öffentlichen Aufträgen zu erheben. Ihnen steht nach dem Gesetz dann ein Anteil von 15 bis 25 Prozent des Schadensersatzes zu.
Zivilklagen in den USA sind für Unternehmen oft unangenehm: Sie werden häufig mit millionenschweren Vergleichen außergerichtlich beigelegt.
Ein Sprecher der Deutschen Bank wies die Vorwürfe der Kläger auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE zurück. "Die Klagen entbehren jeder Grundlage", sagte er. "Die Deutsche Bank beabsichtigt, sich mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen."
Die Deutsche-Bank-Aktie weitete nach Bekanntwerden der Nachricht ihre Verluste aus. Das Papier notierte zuletzt rund drei Prozent schwächer und war größter Verlierer im Dax . "Das kann die Deutsche Bank sicher eine halbe Milliarde kosten", sagte ein Händler. "Schließlich wirft ihr die USA Betrug in einem Massenmarkt vor." Prozesse in den USA, so fügte er an, seien meistens "teuer und unberechenbar". US-Medien spekulieren bereits darüber, dass der Fall dem Geldkonzern einen Milliardenbetrag kosten könnte.
Jede Menge Ärger für die Deutsche Bank
Die Deutsche Bank hat in letzter Zeit jede Menge Ärger mit Behörden und Regierungen in verschiedenen Ländern.
- Erst im April hatte ein Bericht des US-Senats zur Finanzkrise die Deutsche Bank neben Goldman Sachs als einen Auslöser der massiven Probleme mit US-Hypothekenkrediten genannt, die das weltweite Bankensystem ins Wanken gebracht hatten.
- Fast zur gleichen Zeit, als der Senatsbericht bekannt wurde, wurden zwei Händler der Bank in Hongkong wegen des Vorwurfs der Bestechung festgenommen.
- Bereits im Februar hatten die Bankenregulierer in Südkorea die Bank für sechs Monate vom Handel ausgeschlossen, nachdem sie zu dem Schluss gekommen waren, dass sie den Handel manipuliert hatte, um mit ihren Derivaten Millionengewinne abzustauben.
- 2010 war die Deutsche Bank in Japan mit einer Computerpanne an der Börse in Osaka negativ aufgefallen, die den gesamten Handel dort durcheinanderbrachte.
- Für Aufsehen über Deutschland hinaus sorgte vor einigen Wochen auch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen die Deutsche Bank, wonach sie an einen Mittelständler Schadensersatz zahlen muss, den sie nach Ansicht der Richter mit einem Zinsswap übervorteilt hat. Die Bank hatte das Produkt hundertfach an Kommunen und Unternehmen verkauft.
