Solarfirma Q-Cells in Sachsen-Anhalt Landesregierung schweigt zu Insider-Skandal

Insider-Vorwürfe bringen Sachsen-Anhalts Fördergesellschaft IBG in Erklärungsnot: Deren Ex-Chef förderte erst die Solarfirma Q-Cells mit Steuergeldern - und verdiente dann selbst Millionen an den Aktien des Unternehmens. Er sagt, sein Vertrag habe das zugelassen. Die Landesregierung mauert.
Firmenlogo von Q-Cells: Gab es Compliance-Regeln für Förderung?

Firmenlogo von Q-Cells: Gab es Compliance-Regeln für Förderung?

Foto: Hendrik Schmidt/ picture alliance / dpa

Hamburg - Es ist ein Lehrstück über die Schattenseiten staatlicher Förderpolitik: Die IBG, ihres Zeichens Beteiligungsgesellschaft der Landesregierung Sachsen-Anhalts, sieht sich am Dienstag massiven Vorwürfen ausgesetzt. Ihr Ex-Chef Dinnies Johannes von der Osten soll seine Kontrolle über millionenschwere staatliche Fördergelder zu wenig von seinen Privatgeschäften getrennt haben. Das "Handelsblatt"  listet gleich mehrere fragwürdige Verstrickungen auf:

  • Im Jahre 1999 kaufte von der Osten Aktien des damals noch recht unbekannten Solarzellenbauers Q-Cells - er tat dies verdeckt über einen Treuhänder. Mitte 2000 beteiligte sich die IBG mit 4,1 Millionen Euro an Q-Cells.
  • Der damalige Chef des Solarunternehmens, Thomas van Aubel, war dem Bericht zufolge mit von der Osten befreundet. 2001 wurde der Q-Cells-Mann als Geschäftsführer in von der Ostens Firma Capitalnetworks.de eingesetzt und verwaltete fortan von der Ostens Q-Cells-Aktien.
  • Ab 2001 erhielt Q-Cells von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) großzügige Fördergelder und Kredite. Nach Angaben von Sachsen-Anhalts derzeitigem Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) stimmen sich IBG und IB regelmäßig über Entscheidungen ab - wodurch auch von der Osten laut "Handelsblatt" womöglich Zugang zu Insider-Informationen hatte.

Das Solarunternehmen Q-Cells jedenfalls wuchs und gedieh - nicht zuletzt dank der großzügigen Förderpolitik des Landes Sachsen-Anhalt. 2005 ging Q-Cells an die Börse, 2006 stieg der Wert der Aktie enorm. Von der Osten, van Aubel und van Aubels Frau stießen einen wesentlichen Teil ihrer Anteile ab und verdienten insgesamt weit mehr als 100 Millionen Euro.

Verwirrung um Verträge

Die dubiosen Deals werfen eine Reihe Fragen auf. Doch es gibt eine, die man besonders dringend klären sollte: Handelt es sich bei dem, was da gerade enthüllt wird, um das einfache Vergehen eines Geschäftsführers, der übliche Regeln zur Vermeidung von Interessenskonflikten nicht eingehalten hat? Oder ist das Problem deutlich größer?

Von der Osten sagt, dass die fragwürdigen Solaraktiengeschäfte durch seinen Arbeitsvertrag abgedeckt waren. Als Geschäftsführer der IBG "unterlag ich weder einem Verbot, mich an Unternehmen zu beteiligen, noch war ich verpflichtet, derartige Beteiligungen mitzuteilen", sagte er dem "Handelsblatt".

Aber kann das sein? Ist es wirklich möglich, dass die Beteiligungsgesellschaft eines Bundeslands in ihrem Vertragswerk scheunentorgroße Schlupflöcher lässt, die es Menschen wie von der Osten ermöglichen, ihre Position im Dienste des Landes zur privaten Bereicherung zu nutzen?

Man könnte das leicht klären - mit einem Blick in von der Ostens damaligen Arbeitsvertrag. Doch in diesen gewähren die zuständigen Ministerien in Sachsen-Anhalt auf Anfrage keinen Einblick. "Aus Zeitgründen", wie das Finanzministerium mitteilt. Von der Osten hat auf schriftliche und telefonische Anfragen von SPIEGEL ONLINE nicht reagiert. Der Aufsichtsratsvorsitzende der IBG, Wirtschaftsminister Hartmut Möllring, teilte mit, man lasse den Fall prüfen. Das Ergebnis werde kurzfristig erwartet.

Zweifelhafte Schutzmechanismen

"Es ist eigentlich undenkbar, dass die zuständigen Behörden in Sachsen-Anhalt keine Schutzmechanismen gegen solche offensichtlichen Interessenkonflikte eingebaut haben", sagt Kai König, Wirtschaftsanwalt und Partner bei der Kanzlei Dornbach in München. "Sollte das unterblieben sein, wäre das ein schwerer Verstoß gegen haushaltsrechtliche Pflichten des Landes."

Eigentlich hätten laut König gleich mehrere Mechanismen verhindern müssen, dass von der Osten jahrelang indirekt an Q-Cells beteiligt sein konnte, ohne dies offenzulegen:

  • Bereits in von der Ostens Anstellungsvertrag als Geschäftsführer hätte eine Klausel enthalten sein müssen, die ihn verpflichtet, Interessenskonflikte bei den von seiner Gesellschaft geförderten Unternehmen offenzulegen.
  • Die Gesellschafterversammlung hätte im Rahmen einer Geschäftsordnung entsprechende Offenbarungspflichten verbindlich für die Geschäftsführung vorgeben müssen.
  • Der Aufsichtsrat hätte im Rahmen seiner Aufsichtspflichten kontrollieren müssen, ob es Interessenkonflikte der Geschäftsführung und sonstiger Entscheidungsträger gibt.
  • GmbH-Geschäftsführer in solchen Funktionen müssen üblicherweise einmal im Jahr eine Compliance-Erklärung unterschreiben, in der sie zusichern, dass keine Interessenkonflikte vorliegen.
  • Schließlich hätte der Wirtschaftsprüfer, der die Fördergesellschaft jährlich überprüft, mit von der Osten zwingend einen umfangreichen Fragenkatalog durchgehen müssen. In diesem Rahmen müssen ebenfalls mögliche Interessenkonflikte abgefragt werden.

"Es gibt also nur zwei Möglichkeiten", so Rechtsexperte König. "Entweder hat von der Osten seine Beteiligung an Q-Cells pflichtwidrig verschwiegen - oder die zuständige Aufsichtsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt hat sich schwerer Verstöße gegen ihre Pflicht zur ordentlichen Haushaltsführung zuschulden kommen lassen." Diese hätten dann aber auch dem Landesrechnungshof auffallen müssen.