Inflation Reduction Act: Scholz warnt vor »ungehemmtem Subventionswettlauf« mit den USA

Mit vielen Milliarden wollen die USA grüne Technologien und heimische Unternehmen fördern. Die Europäer sollten darauf laut Kanzler Scholz besonnen reagieren. Ihre eigenen Subventionen bräuchten sich »nicht zu verstecken«.

Olaf Scholz im Bundestag

Foto: Florian Gaertner / photothek / IMAGO

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die EU bei der Antwort auf das milliardenschwere Beihilfepaket der USA für grüne Technologien vor einem »ungehemmten Subventionswettlauf« gewarnt. Dies wäre »mit Sicherheit der falsche Weg«, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag vor dem EU-Sondergipfel diese Woche. Zu neuen EU-Förderprogrammen als Reaktion auf die US-Maßnahmen zeigte Scholz sich zurückhaltend. Vor Entscheidungen darüber brauche es »eine sorgfältige Analyse«.

Mit dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) will die Regierung von US-Präsident Joe Biden umfangreiche Subventionen bereitstellen, etwa in Form von Steuererleichterungen beim Kauf von Elektroautos oder für den Ausbau der erneuerbaren Energien. In der EU gibt es scharfe Kritik, weil die Gelder größtenteils an die Produktion in den USA geknüpft sind. Die EU und ihre Mitgliedstaaten kritisieren dies als diskriminierend und befürchten Nachteile für ihre Firmen und Abwanderungen in die USA.

Zwar habe der IRA der USA die Diskussion um eine aktive Industrie- und Standortpolitik für Zukunftstechnologien auch in Europa neu entfacht, sagte Scholz. »Kassandra-Rufe« seien aber »nicht angezeigt«. Denn zum einen sei es »begrüßenswert, dass die USA den Wandel hin zur Klimaneutralität jetzt endlich ähnlich entschlossen angehen wie wir«, sagte der Kanzler. Zum anderen verfüge die EU über eine ganze Reihe von Förderprogrammen für diesen Bereich, aus denen noch Hunderte Milliarden Euro zur Verfügung stünden.

»Wenn man all das neben die Förderprogramme in den USA im Umfang von 370 Milliarden Dollar legt, dann sieht man: Europa braucht sich nicht zu verstecken«, betonte Scholz. »Wir werden uns also sehr genau anschauen, ob und wo unsere Programme noch Lücken lassen und wie man diese dann schließen kann.«

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte in der Debatte »Wochen und Monate Sprachlosigkeit« der Bundesregierung in der EU zu dem US-Subventionsplan. Grund sei, dass sich das FDP-geführte Bundesfinanzministerium und das von den Grünen geleitete Bundeswirtschaftsministerium bei der Reaktion nicht einig seien. »Dann ist die Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Brüsseler Politik beschädigt und infrage gestellt, sondern durch die Uneinigkeit und die wochenlangen Streitereien in Ihrer Koalition.«

Grünenfraktionschefin Katharina Dröge warf der Union dagegen vor, sie wolle »jeden Zukunftstrend immer weiter blockieren und an Technologien der Vergangenheit festhalten«. Die USA hätten nun ein Zeichen gesetzt, »das voll auf Klimaschutz setzt«. Dies sei auch »eine Ansage gegenüber dem Rest der Welt: Wer jetzt noch meint, klimaneutrale Technologien ausbremsen zu müssen oder zu können, der gefährdet am Ende den Wirtschaftsstandort Europa.«

dab/AFP