Für von Flut betroffene Firmen Kabinett beschließt Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Unternehmen, die wegen der verheerenden Flut im Juli in Existenznot geraten, sollen nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende Oktober keinen Insolvenzantrag stellen müssen. Der Bundestag muss noch zustimmen, womöglich in einer Sondersitzung.
Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz am Montag in Gemünd, einem zerstörten Stadtteil von Schleiden

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz am Montag in Gemünd, einem zerstörten Stadtteil von Schleiden

Foto: Oliver Berg / dpa

Um von der Flutkatastrophe in Westdeutschland betroffene Unternehmen zu retten, hat sich das Bundeskabinett für eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ausgesprochen. »Durch den Starkregen und das Hochwasser sind auch Unternehmen unverschuldet in finanzielle Not geraten, die an sich tragfähige und erfolgreiche Geschäftsmodelle haben«, teilte Justizministerin Christine Lambrecht nach dem Beschluss mit.

Damit die Menschen und Unternehmen in den betroffenen Regionen Hilfe erfahren, sei bereits umfangreiche finanzielle Unterstützung auf den Weg gebracht worden, sagte die SPD-Politikerin. »Wir müssen aber verhindern, dass Unternehmen nur deshalb zum Insolvenzgericht gehen müssen, weil Unterstützungsleistungen, wie die von uns beschlossenen Hilfen, nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen.«

Deswegen solle die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen rückwirkend vom 10. Juli 2021 bis Ende Oktober 2021 ausgesetzt werden.

Aussetzung soll nur für »tragfähige Geschäftsmodelle« gelten

SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte diesen Schritt bereits am Montag bei einem Besuch in der betroffenen Region angekündigt. Dadurch sollen Unternehmen sich Zeit verschaffen können, um beispielsweise wirtschaftliche Hilfen in Anspruch nehmen und auf die Herausforderungen der Unwetterkatastrophe reagieren zu können.

Unternehmen seien von einem Moment auf den anderen in eine große wirtschaftliche Not geraten, sagte Lambrecht in Berlin. »Betriebe, Fahrzeuge und Geräte wurden zerstört oder stark beschädigt«, sagte Lambrecht. Daran, das Geschäft oder den Betrieb weiterführen zu können, sei vielerorts überhaupt nicht zu denken, weil der Wiederaufbau Kraft und auch viel Geld koste.

Mit der Aussetzung der Antragspflicht hat die Bundesregierung in der Coronakrise bereits ausgiebig Erfahrungen gemacht. So wurde in der Pandemie eine Pleitewelle verhindert – im schlechtesten Fall werden jedoch bereits angeschlagene Unternehmen künstlich am Leben gehalten. Im Fall der Flut soll es die Hilfe laut Justizministerium deshalb für Unternehmen mit »tragfähigen und erfolgreichen Geschäftsmodellen« geben, die ohne die Unwetter nicht von einer Insolvenz bedroht wären und bei denen laut Gesetzentwurf »begründete Aussichten auf Sanierung bestehen«.

Verlängerung bis März 2022 erwogen

Voraussetzung für eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist zudem, dass die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Unternehmen auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und der Hochwasser im Juli 2021 beruht. Eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist längstens bis Ende März 2022 angedacht.

Grundsätzlich gilt: Betriebe, die zahlungsunfähig sind, müssen innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen – Firmen, die überschuldet sind, spätestens nach sechs Wochen. Das soll dem Schutz von Vertragspartnern dienen, die sonst in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.

Der Bundestag muss der geplanten Änderung noch zustimmen. Technisch gesehen beschloss das Kabinett eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Damit wird eine Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause immer wahrscheinlicher. Insidern zufolge könnte eine Sondersitzung schon in der nächsten Woche stattfinden, damit Firmen schnell Klarheit haben.

Allerdings hatten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen Michael Grosse-Brömer (CDU) und Carsten Schneider (SPD) noch am Montag einen Brief an die Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linken geschickt, wonach sie »zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die Notwendigkeit für eine Sondersitzung des Deutschen Bundestags bereits in dieser Woche sehen«. Sie schrieben aber auch: »Sollte demnächst gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehen und die konkreten Vorlagen vorliegen, sind wir selbstverständlich bereit, die dann notwendigen Schritte einzuleiten.«

Der Bund hatte nach der Hochwasserkatastrophe bereits beschlossen, sich in Millionenhöhe an Soforthilfen der Länder zu beteiligen. Außerdem beraten Bund und Länder über einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds. Darüber wollen in der kommenden Woche die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung beraten.

apr/Reuters/dpa
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