Verdacht der Insolvenzverschleppung Staatsanwalt ermittelt gegen P+S-Werften

Nach dem Insolvenzantrag geht der Ärger erst los: Die Rostocker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die P+S-Werften wegen Insolvenzverschleppung und der Schweriner Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss ein. Auch der Ministerpräsident muss wohl in den Zeugenstand.

P+S-Werft Wolgast: Jetzt muss geklärt werden, ob die Insolvenz verschleppt wurde.
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P+S-Werft Wolgast: Jetzt muss geklärt werden, ob die Insolvenz verschleppt wurde.


Schwerin/Rostock - Justiz und Parlament beschäftigen sich in den kommenden Monaten mit den genauen Umständen der Insolvenz der P+S-Werften. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzte einen Untersuchungsausschuss ein. Auch die Staatsanwaltschaft in Rostock schaltete sich ein und ermittelt nun wegen Insolvenzverschleppung.

Gegen die ehemalige Geschäftsführung gebe es einen Anfangsverdacht, sagte die Sprecherin der Rostocker Staatsanwaltschaft, Maureen Wiechmann. Ausgangspunkt der Ermittlungen ist eine Anzeige, die vergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft Stralsund eingegangen war. Danach hätte die Zahlungsunfähigkeit der Werften bereits im Frühjahr 2012 vor Beantragung des staatlichen Rettungspaketes erkannt werden können. Die Staatsanwaltschaft Rostock rechnet mit einem umfangreichen, über Monate dauernden Verfahren. Die Verantwortlichen der Werften äußerten sich nicht zu den Ermittlungen. Seit Ende August wird das Unternehmen von einem vorläufigen Insolvenzverwalter geführt.

Ebenfalls am Mittwoch gaben die Fraktionen von Linkspartei und Grünen den Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bei der Schweriner Landtagsverwaltung ab. Innerhalb von zwei Wochen soll das Parlament entscheiden, ob ein solcher Ausschuss eingesetzt wird. Das rot-schwarze Regierungslager hält die Untersuchung für überflüssig, doch Linke und Grüne verfügen über den notwendigen Anteil von einem Viertel der Abgeordneten.

Was wusste der Ministerpräsident, als die Millionenhilfe gewährt wurde?

Geklärt werden muss ihrer Meinung nach vor allem, welche Verantwortung die Landesregierung für die gescheiterte Werftenrettung in Stralsund und Wolgast trägt. Außerdem wollen sie wissen, was der Politik über die wirtschaftliche Lage des Betriebes bekannt war, als noch zwei Monate vor der Insolvenz Kredite über 152,4 Millionen Euro gewährt wurden. Insgesamt legten die beiden Parteien 80 Fragen vor.

Im Ausschuss könnte auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) befragt werden, der die Werftenrettung zur Chefsache erklärt hatte. Auch Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und sein Staatssekretär Stefan Rudolph könnten geladen werden. Außerdem kommen wohl Dieter Brammertz, bis Anfang August Geschäftsführer der P+S-Werften, sowie dessen Nachfolger Rüdiger Fuchs dazu. Auch Gutachter und Sachverständige sollen gehört werden.

Nur etwas mehr als einen Monat nach dem Millionen-Rettungspaket, am 29. August, beantragte die Geschäftsleitung der Werften Insolvenz, nachdem die Landesregierung eine weitere Geldspritze abgelehnt hatte. Seitdem ist unklar, wie es mit dem Unternehmen und den rund 2000 Mitarbeitern weitergeht.

mia/dpa/dapd

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keksguru 13.09.2012
1. Gehälter nicht mehr bezahlbar: 100% Insolvenzverschleppung
denn genau dafür gibt es maximal 3 Monate Konkursausfallsgeld bzw. Insolvenzgeld vom Arbeitsamt, damit das eben NICHT passiert daß die Angestellten Gehaltsforderungen gegenüber der insolventen Gesellschaft anmelden müssen. Das ist menschenverachtend, denn man stiehlt damit jenen das Geld aus der Tasche, die am allerwenigsten am Betriebsrisiko mit tragen. Ich kenn das aus zwei Insolvenzen die ich nur knapp durch Kündung und neuen Job verfehlt hab. Nur wo gibts da "im Osten" denn Jobs? Die Werftarbeiter haben doch überhaupt keine Chance gehabt.
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