Internetbrowser EU leitet Kartellverfahren gegen Microsoft ein

Microsoft bekommt Ärger mit der EU-Kommission: Die Behörde hat ein Kartellverfahren gegen den US-Konzern eingeleitet. Konkurrenten hatten sich beschwert. Das Unternehmen lasse den Nutzern keine Auswahl zwischen verschiedenen Internetbrowsern.
Microsoft-Chef Steve Ballmer: Ärger mit der EU-Kommission

Microsoft-Chef Steve Ballmer: Ärger mit der EU-Kommission

Foto: ALBERT GEA/ REUTERS

Brüssel - Die EU-Kommission hat ein formelles Kartellverfahren gegen den US-Softwarekonzern Microsoft wegen unlauterer Geschäftspraktiken eingeleitet. Das Unternehmen biete Windows-Nutzern keine freie Wahl des Browsers an, sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag in Brüssel. Konkurrenten von Microsoft hätten die Kommission darüber informiert, dass der US-Konzern den Nutzern auf der Startseite seines Systems nicht länger die Auswahl zwischen verschiedenen Internetbrowsern lasse.

Die Behörde habe deshalb eine Untersuchung eingeleitet. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, müsse Microsoft mit einem Bußgeld rechnen, sagte Almunia. Er kritisierte, der Konzern halte sich nicht an seine Zusagen von 2009. Damals hatten die Brüsseler Wettbewerbshüter Microsoft zu dem Angebot alternativer Browser gezwungen, um die Vormachtstellung des Konzerns zu brechen.

Microsoft hatte damals reagiert und für Windows 2010 ein Auswahlfenster installiert, auf dem die rund 28 Millionen Windows-Nutzer in der EU ihren Lieblingsbrowser auswählen und herunterladen konnten. Darauf hatten Konkurrenten gedrungen, die sich durch das Quasi-Monopol für den Microsoft Internet Explorer ausgebootet sahen. Denn vor dem Einschreiten der EU installierte Microsoft standardmäßig den hauseigenen Internet Explorer.

Obwohl der Konzern die Kommission im Dezember 2011 darüber informiert habe, dass es den Auswahlbildschirm nach wie vor gebe, hätten sich Konkurrenten über einen Bruch der Verpflichtungen beschwert, sagte Almunia. Tatsächlich sehe es so aus, als sei der Auswahlbildschirm seit dem Update für Windows 7 im Februar vergangenen Jahres verschwunden - und zwar bis zum heutigen Tage.

Microsoft räumte ein, dass das Auswahlfenster in einem Update-Paket zu Windows 7 nicht enthalten gewesen sei. Es handele sich um einen technischen Fehler, teilte das Unternehmen mit und entschuldigte sich dafür. Man habe "unverzüglich Schritte" eingeleitet, um das Problem zu beheben.

Almunia droht Microsoft mit "ernsten Konsequenzen"

Dass ein Unternehmen sich nicht an die Vorgaben der Kartellbehörden halte, sei einmalig, sagte Almunia. "Wenn die Missachtung des EU-Rechts sich bewahrheitet, wird es Sanktionen geben." Der Kommissar drohte Microsoft mit "ernsten Konsequenzen", falls das Unternehmen seine Software nicht wieder ändern sollte. Möglich ist ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Der EU-Kommissar kündigte an, alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente "zur Abschreckung und Bestrafung" nutzen zu wollen.

Der Windows-Marktanteil von Microsoft liegt bei Computern und Laptops europaweit bei über 90 Prozent. Auch in den USA gab es Vorwürfe, dass Microsoft seine Vormachtstellung ausnutze. Im Mai berichtete das Kongressblatt "The Hill", dass Mitarbeiter des Rechtsausschusses des US-Senats Beschwerden untersuchen, wonach Microsoft konkurrierende Anbieter von Webbrowsern auf bestimmten Versionen von Windows 8 auszubooten versuche. Die Rede war von einer Beschwerde des Browser-Herstellers Mozilla gegen Microsofts Ankündigung, auf der Windows-8-Version für Computer mit Arm-Prozessor keine Drittanbieter-Browser zu dulden. Als Gründe wurden demnach Sicherheitsbedenken und Programmiertechniken angeführt.

mmq/dapd/Reuters/dpa
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