Investitionsschutz Konzerne kämpfen für neue Sonderrechte in Europa

Investitionsschutzabkommen schaffen für Konzerne eine Art Paralleljustiz, inklusive eigener Gerichte. Die EU will diese Praxis eigentlich intern beenden. Doch hinter den Kulissen kämpft die Lobby längst für neue Privilegien.
Protest gegen die Goldmine Rosia Montana in Bukarest 2013: Der Konzern zog vor ein Schiedsgericht

Protest gegen die Goldmine Rosia Montana in Bukarest 2013: Der Konzern zog vor ein Schiedsgericht

Foto: Robert Ghement/ dpa

Das Gold bekommen sie nicht, deshalb wollen sie jetzt Geld. 5,7 Milliarden US-Dollar fordert der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources von Rumänien – gut zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Das Unternehmen hatte eine Mine im siebenbürgischen Rosia Montana geplant, wo die größten Goldvorräte Europas vermutet werden. Doch Anwohner protestierten jahrelang gegen das Projekt, durch das sie Umsiedlungen und schwere Umweltschäden befürchten. Schließlich wurde es vom Parlament gestoppt.

Rumänische Gerichte haben die Zulassungen für das Projekt als illegal verworfen. Doch für Gabriel Resources gibt es noch einen anderen Rechtsweg: Seit 2015 kämpft der Konzern vor dem Schiedsgericht der Weltbank um die gigantische Entschädigung. Möglich machen das bilaterale Investitionsschutzabkommen (BIT), die Rumänien mit Kanada und Großbritannien geschlossen hat. Solche Abkommen schaffen für Konzerne eine Art Paralleljustiz, inklusive eigener Gerichte.

Derzeit kämpfen europäische Konzerne dafür, dieses System zu erhalten und sogar auszubauen. Mögliches Ergebnis sei »ein spezielles Gericht für Großunternehmen, das EU-Regierungen zwingen könnte, für Regulierungen zum Schutz von Arbeitern, Verbrauchen und der Umwelt zu bezahlen«. So steht es in einer Studie des Corporate Europe Observatory (CEO), die an diesem Montag erscheint. Die Nichtregierungsorganisation wertete dafür Unterlagen aus Beratungen zwischen der EU-Kommission und Unternehmensvertretern aus.

Ursprung der Lobbyoffensive ist eine Entscheidung, die das System der Investorenklagen erschüttert hat. Im sogenannten Achmea-Urteil entschied der Europäische Gerichtshof vor drei Jahren, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten unzulässig sind und auch Unternehmen vor reguläre Gerichte ziehen sollen. Als Konsequenz aus dem Urteil werden rund 130 bilaterale Abkommen nach und nach abgewickelt.

Doch die Konzerne hätten sich »schnell vom Achmea-Schock erholt«, heißt es in dem neuen Bericht. »Ihr Plan: die EU-Kommission und -Mitgliedsländer dazu bringen, ein neues System der Paralleljustiz zu schaffen, ähnlich den alten innereuropäischen BIT, aber kompatibel mit EU-Recht.« Geschehen solle das mithilfe eines Konzepts der Europäischen Kommission zu grenzüberschreitenden Investitionen, das voraussichtlich im Herbst vorgelegt werde.

Auch die deutsche Industrie lobbyierte kräftig

Einen solchen Vorschlag hatten auch deutsche Wirtschaftsvertreter vehement eingefordert. »Die Bundesregierung und die EU müssen handeln«, schrieb der Bundesverband der Deutschen Industrie  (BDI) zwei Wochen nach dem Urteil. Nötig sei ein neues »Instrument, um deutsche Investitionen in anderen Ländern wirksam zu schützen.« Ohne einen solchen Schutz drohten Europa »reduzierte Kapitalzuflüsse und Steuereinnahmen«, warnte der Europäische Bankenverband . EU-Unternehmen »verlangten« eine Neuregelung bis spätestens 2021, schrieben das Deutsche Aktieninstitut  und der französische Privatunternehmerverband AFEP.

Mindestens ein Dutzend Treffen gab es in den vergangenen zwei Jahren zwischen Lobbyisten und der zuständigen Generaldirektion für Finanzstabilität und Kapitalmärkte (FISMA) – das zeigen Unterlagen, die das CEO mithilfe von Informationsfreiheitsanfragen veröffentlichen ließ. Offenbar waren die Treffen erfolgreich: In einem nichtoffiziellen Konzept der EU-Kommission von September 2020 werden verschiedene Möglichkeiten erörtert, künftig die Interessen von Investoren zu schützen. Eine davon ist »ein spezialisiertes Investitionsgericht auf EU-Ebene«. Dessen Prinzip entspräche den bisherigen Schiedsgerichten: »Investoren können ihre Forderungen direkt vorbringen und Entschädigungen durch verbindliche Entscheidungen erhalten.«

Doch warum sollten sich Konzerne nicht an normale Gerichte wenden? Zum Beispiel, weil sie nicht auf deren Funktionsweise vertrauen. In bestimmten Mitgliedsländern könne »ein faires juristisches Verfahren nicht erwartet werden«, schrieb der Bankenverband in einer Stellungnahme. Das räume sogar die EU-Kommission selbst ein.

Mit solchen Defiziten müssen sich freilich auch Normalbürger herumschlagen. Neue Privilegien für ausländische Investoren wären nach Ansicht des CEO nur dann zu rechtfertigen, wenn diese systematisch benachteiligt würden. Dafür liefere das sogenannte Justizbarometer der EU jedoch keine Anhaltspunkte. Vorgebracht werde immer wieder eine relativ kleine Zahl von Beispielen aus Ländern wie Polen und Ungarn.

Die Zivilgesellschaft soll draußen bleiben

Reizvoll sind Schiedsgerichte aus Wirtschaftssicht auch, weil dort nur Unternehmen und Staaten vertreten sind. Vertreter der Zivilgesellschaft – wie etwa die Bürger im rumänischen Rosia Montana – bleiben außen vor. Daran soll sich nach Wunsch der Unternehmen nichts ändern. »Die Einbeziehung externer Interessenvertreter würde in keiner Weise helfen, Streitigkeiten unabhängig zu lösen«, schrieb etwa der französische Versorger Veolia während der Konsultationen. Das Deutsche Aktieninstitut sieht es ähnlich : Die Verhandlungen sollten »auf zwei Parteien beschränkt sein – Investor und Staat«.

Attraktiv ist der Investitionsschutz schließlich auch, weil sich damit viel Geld verdienen lässt. Anwälte in solchen Verfahren berechnen laut CEO bis zu 1000 US-Dollar pro Stunde, die Richter erhielten Tagessätze von 3000 Dollar und mehr. Schon vor vielen Jahren haben zudem Prozesskostenfinanzierer die Investorenklagen als lukratives Geschäftsmodell entdeckt.

Insofern ist es nicht überraschend, dass nicht nur Unternehmen Druck auf die EU-Kommission machen – sondern auch die Vertreter von Anwaltsfirmen. Die Kanzlei Linklaters forderte einen Europäischen Investitionsgerichtshof  auch als indirekte Drohung gegenüber der Politik: »Mitgliedsländer hätten wenig Interesse, auf die Sorgen von Investoren zu hören, wenn es nicht den Abschreckungseffekt eines effektiven Mechanismus zur Durchsetzung gibt.«

Genau diesen Abschreckungseffekt fürchtet man beim Corporate Europe Observatory, falls es tatsächlich zu einem EU-Investitionsgericht kommen sollte. Im schlimmsten Fall werde das zu einem »regulatorischen Frost« führen: »Drohende Prozesse allein können Regierungen lähmen und sie davon abhalten, Gesetze im öffentlichen Interesse zu machen, wegen der damit verbundenen finanziellen Risiken.«

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