US-Sanktionen Deutsche Mittelständler kommen nicht an ihr Geld in Iran

Der deutsche Zahlungsverkehr mit Iran kommt offenbar großteils zum Erliegen. Laut einem Medienbericht weisen viele deutsche Banken Überweisungen aus dem Land zurück. Einige Mittelständler bekommen Probleme.
Goldbasar in Teheran

Goldbasar in Teheran

Foto: Vahid Salemi/ AP

Der deutsche Zahlungsverkehr leidet unter den neuen US-Sanktionen gegen Iran. Einige deutsche Banken, die in Iran aktiv sind, kommen nicht an ihr Geld heran. Das berichtet das "Handelsblatt".  "80 bis 85 Prozent aller Zahlungen an deutsche Institute werden zurückgewiesen", sagte Helmut Gottlieb, Geschäftsleiter der in Hamburg ansässigen deutschen Niederlassung der Bank Melli Iran, der Zeitung.

Auch Helene Rang, geschäftsführende Vorständin des Nah- und Mittelostvereins der deutschen Wirtschaft, bestätigt in dem Bericht die Probleme. Die Lage sei inzwischen so verfahren, dass "Banken mit deutscher Vollbanklizenz, aber iranischen Beteiligungen oder Eignern vor dem Problem stehen, dass andere deutsche Banken ihre Überweisungen innerhalb Deutschlands nicht mehr annehmen".

Einigen deutschen Mittelständlern drohe demnach sogar die Insolvenz, weil Überweisungen blockiert werden. Ihre Lieferungen nach Iran hätten die Kunden dort bezahlt, aber deren Geld komme nun innerhalb Deutschlands nicht mehr auf ihrem Konto bei einem deutschen Institut an.

Vermutlich weisen deutsche Banken die Überweisungen zurück, weil sie hohe Strafen aus Washington fürchten. Die USA hatten Geldhäusern, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen, ebenfalls mit Sanktionen gedroht.

Banken fürchten Strafen aus Washington

Die betroffenen Banken halten das Zurückweisen von Überweisungen auf deutsche Konten von Iran-Exporteuren für rechtswidrig. Die Verweigerung sei ein Verstoß gegen das Bundesbankgesetz. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, begrüßt hingegen die Verweigerung der Banken: "Immer mehr deutsche Firmen halten sich an US-Sanktionen gegen Iran. Das ist die richtige Entscheidung", sagte Grenell dem "Handelsblatt".

Die EU-Kommission hatte jüngst ein Abwehrgesetz gegen amerikanische Sanktionen beschlossen. Über das sogenannte Blocking Statute kann es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten.

Doch offenbar sind Banken trotz Blocking Statute berechtigt, Zahlungen abzuweisen. "Jede Bank kann entscheiden, dass sie keine Geschäfte mit Iran-Bezug macht, zum Beispiel weil es ein geschäftspolitisches Risiko ist oder weil wir nicht ausschließen können, dass die Revolutionsgarden daran letztlich beteiligt sind", sagte ein Compliance-Chef einer großen deutschen Bank dem "Handelsblatt". Es sei lediglich dann ein Verstoß gegen das Blocking Statute, wenn eine Bank oder ein anderes Unternehmen ein Geschäft wegen der US-Sanktionen ablehne.

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran verkündet und neue Sanktionen angekündigt. Die USA werfen Iran vor, seinen Einflussbereich in arabischen Nachbarländern wie dem Jemen und Syrien auszuweiten. Das Atomabkommen von 2015 sollte Teheran am Bau von Atomwaffen hindern. Es sieht als Gegenleistung den Abbau von Wirtschaftssanktionen vor.

hej

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