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22. November 2018, 08:52 Uhr

Sanktionen wegen Atomstreit

US-Botschafter Grenell lobt Rückzug deutscher Firmen aus Iran

Deutsche Firmen ziehen sich zunehmend aus dem Geschäft mit Iran zurück - zur Freude des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell. Er erwartet, dass das so weitergeht.

Die US-Sanktionen gegen Iran zeigen Wirkung - auch deutsche Unternehmen ziehen sich mehr und mehr zurück. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat für den schrittweisen Rückzug lobende Worte gefunden.

"Wir sind sehr zufrieden, dass die deutschen Unternehmen sich entschieden haben, die US-Sanktionen zu befolgen", sagte Grenell. Den noch im Iran aktiven Unternehmen warf er indirekte Mitfinanzierung von Terror vor: "Wenn man Geschäfte mit dem Iran macht, gibt man dem iranischen Regime Geld, das enorme Mengen Geld für terroristische Aktivitäten ausgibt."

Die iranische Führung habe den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seit 2012 mit 16 Milliarden US-Dollar unterstützt. "Das hat so viel Instabilität in Europa verursacht", sagte Grenell. Vor diesem Hintergrund könne man als europäisches Unternehmen nur Geschäfte mit dem Iran machen, "wenn man die Probleme, die man selbst finanziert, ignoriert".

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den Ausstieg aus dem mühsam ausgehandelten Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe erklärt und Sanktionen schrittweise wieder in Kraft gesetzt. Kurz darauf kündigte der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Khamenei, an, mit den Vorbereitungen für eine Wiederaufnahme der unbegrenzten Urananreicherung zu beginnen.

Grenell: Deutsche Firmen entscheiden sich für die USA statt für Iran

Iran sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und China versuchen die Vereinbarung trotzdem noch zu retten. Kern des Abkommens ist der Verzicht des Irans auf eine militärische Nutzung seines Atomprogramms. Im Gegenzug hatte der Westen dem autoritär regierten Land ein Ende der wirtschaftlichen Isolation versprochen.

Die deutsche Wirtschaft klagt jedoch über die US-Sanktionen im Finanz- und Logistiksektor. "Deutsche Unternehmen ziehen sich angesichts der aktuellen Lage vermehrt aus der Islamischen Republik zurück und schließen ihre Repräsentanzen", sagte kürzlich Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. "Das Irangeschäft läuft Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen."

In den ersten acht Monaten 2018 fielen die Iran-Exporte der deutschen Wirtschaft amtlichen Angaben zufolge um gut vier Prozent auf 1,8 Milliarden Euro. Dass zugleich die Importe kräftig anzogen, fällt wegen deren überschaubarem Volumen von 336 Millionen Euro kaum ins Gewicht.

Mehr zum Hintergrund: Wie wichtig ist das Irangeschäft für Deutschland?

Aus Sicht Grenells müssen sich die europäischen Unternehmen zwischen Geschäften in den USA oder im Iran entscheiden. "Was wir hören ist, dass deutsche Unternehmen sich mit extremer Begeisterung auf dem US-Markt engagieren", sagte Grenell. "Ich glaube nicht, dass Unternehmen eine erfolgreiche Wachstumsstrategie verfolgen, wenn sie den US-Markt zugunsten eines instabilen, schrumpfenden iranischen Marktes ignorieren." Gleich zu Amtsantritt in Deutschland im Mai hatte Grenell deutsche Firmen mit dieser Aufforderung düpiert.

Nun forderte er, dass der Rückzug der deutschen Wirtschaft aus Iran weitergeht. "Die deutschen Unternehmenschefs haben uns einhellig gesagt, dass sie ihre Geschäfte mit dem Iran einstellen und sich den US-Sanktionen beugen werden", sagte er. "Wenn wir deutsche Unternehmen fragen, ob sie Geschäfte mit dem Iran oder Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen wollen, ist die Antwort in 100 Prozent der Fälle: Wir wollen ein Teil der USA sein."

apr/dpa

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