13 Milliarden Euro Irland treibt Steuern von Apple ein - mit 19 Monaten Verzögerung
Irland fordert von Apple eine Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro. Das hat Finanzminister Paschal Donohoe bestätigt. Die Einwilligung kommt mit Verzögerung: Bereits vor rund 19 Monaten hatte die Europäische Kommission das Steuerabkommen zwischen Apple und Irland als rechtswidrige Staatsbeihilfe verurteilt.
Die EU-Kommission hatte Irlands Steuervergünstigungen gegenüber Apple bereits zuvor heftig kritisiert. Ziel sei es gewesen, den Konzern für die Ansiedlung im eigenen Land zu gewinnen und so neue Jobs zu schaffen.
In dem Urteil hieß es, Irland solle rückwirkend Steuern aus den Jahren 2003-2014 eintreiben - 13 Milliarden Euro, plus Zinsen könnten es sogar bis zu 15 Milliarden sein. Irland lehnte die Entscheidung mit der Begründung ab, dass das Urteil die Integrität des irischen Steuersystems untergrabe.
Die irische Regierung "stimmt dem Urteil nicht zu", so Donohoe. Doch Irland sei gewillt, die bindenden rechtlichen Vorschriften in diesem Fall einzuhalten. Dennoch wollen Irland und Apple gemeinsam in Berufung gehen. Der Technologiekonzern hatte bereits Klage dagegen eingereicht. In der Zwischenzeit soll die besagte Steuernachzahlung bis zum September auf ein Treuhandkonto eingehen, wie Donohoe mitteilte. Im Herbst sollen dann die Berufungsverhandlungen beginnen.
Die Europäische Kommission hatte bereits letzten Oktober angekündigt, Dublin wegen der Verzögerung vor den Europäischen Gerichtshof bringen zu wollen. Laut des ersten Urteils der Kommission hätte Irland das Geld bereits bis Januar 2017 eintreiben sollen. Sollte Irland das Geld nun zügig eintreiben, könne dieser Rechtsstreit womöglich noch vermieden werden, sagte eine Kommissionssprecherin.
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