Aktionärsrechte Bundesrichter schicken Fall Schrempp in neue Runde

Der Rechtsstreit um den Rücktritt des früheren Daimler-Chefs Jürgen Schrempp entwickelt sich zu einer schier unendlichen Geschichte. Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob der Konzern die Pläne dazu früh genug veröffentlicht habe, an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Ex-Daimler-Chef Schrempp (Archiv): Rücktritt zu spät bekanntgegeben?
REUTERS

Ex-Daimler-Chef Schrempp (Archiv): Rücktritt zu spät bekanntgegeben?


Karlsruhe - Das Oberlandesgericht Stuttgart muss noch einmal prüfen, ob Daimler Benz den Plan zum Rückzug seines früheren Chefs Jürgen Schrempp 2005 rechtzeitig bekanntgegeben hatte. Damit wird dem jahrelangen Rechtsstreit ein neues Kapitel hinzugefügt. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. Bereits vor einem Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass börsennotierte Unternehmen ihren Aktionären wichtige Entscheidungen früher mitzuteilen haben.

Ursprünglich hatte ein Aktionär geklagt, der sich 2005 von dem Autokonzern zu spät über das Ausscheiden des Vorstandschefs informiert fühlte. Der Anleger hatte seine Aktien vor dem Rücktritt Schrempps im Juli verkauft. Schrempp hatte seine Rücktrittsabsicht aber bereits am 17. Mai mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden besprochen. Nach und nach hatten weitere Personen bei Daimler davon erfahren. Der Kläger machte geltend, das Unternehmen hätte die Öffentlichkeit früher informieren müssen.

Der EuGH hatte dem in seiner Auslegung der EU-Richtlinien zum Insiderhandel zugestimmt und erklärt, auch Zwischenschritte einer Entscheidung könnten kursrelevante Informationen sein. Und darüber müsse ad hoc informiert werden, selbst wenn das Ereignis selbst vielleicht gar nicht eintrete. Auch der Bundesgerichtshof entschied nun, es sei ausreichend, wenn "mit hoher Wahrscheinlichkeit" eher das Eintreten als das Ausbleiben des Umstands zu erwarten sei, und schickten den Fall ans Oberlandesgericht zurück.

Dabei geht es auch um die Frage nach möglichem Schadenersatz. Kleinaktionäre wollten für entgangene Kursgewinne einen Ausgleich in Millionenhöhe. Das wies der Konzern zurück. Daimler sei weiterhin der Auffassung, dass keine Schadenersatzansprüche der Kläger bestünden.

mli/Reuters/dpa



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raber 05.06.2013
1. Insider-Handel. Familienbeschäftigung
dieser differenzierter Informationsfluss hat doch den Insider-Handel begünstigt. Da war doch mal bei Mercedes einer der seinen Bruder mit einem Superposten bei Mercedes-Australien und seine Frau auch bei Mercedes beschäftigt hatte. War das ein Kollege von ihm?
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