Neugierige Arbeitgeber Justizministerin hält Auskunftspflicht über Impfstatus nur in Ausnahmefällen für vertretbar

Müssen Beschäftigte ihrem Chef bald offenlegen, ob sie sich haben impfen lassen? Justizministerin Lambrecht hält einen Zugriff auf diese Gesundheitsdaten nur in ganz besonderen Konstellationen für vorstellbar.
Corona-Impfaktion an der Uni Potsdam: Lambrecht sieht Auskunftspflicht nur bei Vorliegen von »besonderen Gefährdungssituationen« möglich

Corona-Impfaktion an der Uni Potsdam: Lambrecht sieht Auskunftspflicht nur bei Vorliegen von »besonderen Gefährdungssituationen« möglich

Foto: Varvara Smirnova / imago images/Future Image

Arbeitgeber versuchen mitunter viel, um herauszubekommen, ob ihre Beschäftigten gegen Corona geimpft sind. Ob Beschäftigte diese persönlichen Gesundheitsdaten auch mitteilen müssen, darüber wird jedoch seit Tagen gestritten.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält das nur in Ausnahmefällen für vertretbar. »Gesundheitsdaten von Beschäftigten sind besonders sensibel, dazu gehört auch die Frage einer Impfung gegen das Coronavirus«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Auskunftsrecht sei nur in bestimmten Fällen vorstellbar, »in denen es um besondere Gefährdungssituationen geht«.

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zuvor in der ARD gesagt, er tendiere dazu, es möglich machen zu wollen, dass Arbeitgeber nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürfen. Der CDU-Politiker begründete die Erwägung unter anderem damit, dass ja beispielsweise auch bei einem Restaurantbesuch der Gesundheitsstatus nachgewiesen werden müsse.

Gesundheitsdaten für Arbeitgeber »tabu«

An dem Vorstoß entzündete sich jedoch heftige Kritik. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink mahnte: Gesundheitsdaten seien für Arbeitgeber »tabu«, Ausnahmen seien nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Er befürchtet, dass Arbeitgeber Druck auf Nichtgeimpfte ausüben könnten und so etwa die freie Entscheidung zur Impfung beschnitten werde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Pläne mit Verweis auf den Datenschutz ebenfalls strikt ab.

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist skeptisch: »Ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers wird es nicht geben können, das Arbeitsrecht gibt das nicht her«, sagte der SPD-Politiker im ARD-»Morgenmagazin«. Es sei zwar weiter wichtig, dass die Arbeitswelt nicht zum Infektionsherd werde. »Was nicht geht, ist, dass wir sehr persönliche Daten über den Gesundheitsstatus allen zugänglich machen.«

Heil sprach sich aber für pragmatische Lösungen aus. So sei es etwa möglich, über das Infektionsschutzrecht an besonders sensiblen Arbeitsplätzen wie Krankenhäusern oder Altenheimen eine Art 3G-Regel aufzustellen – also von Arbeitnehmern Nachweise zu verlangen, dass sie entweder genesen, geimpft oder getestet sind.

Unterdessen unterstützt neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, Spahns Erwägungen für eine Auskunftspflicht.

Er könne zwar die Bedenken des DGB nachvollziehen. »Gesundheitsdaten gehören zum Arbeitnehmerdatenschutz, sodass der Arbeitgeber auf die Impfung der Beschäftigten grundsätzlich keinen Zugriff haben darf«, sagte Bäumler dem »Handelsblatt«. In der Corona-Pandemie betreffe die Impfung aber auch die anderen Beschäftigten in einem Unternehmen. »Deshalb sollte eine solche Abfrage auf die Pandemielage befristet ermöglicht werden.«

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Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter hatte argumentiert, es gehe nicht darum, den Gesundheitsdatenschutz abzuschaffen. Die Abfrage des Impfstatus diene ausschließlich dazu, dass man allen Beschäftigten im Betrieb einen optimalen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen könne. Er rief den Bundestag dazu auf, eine entsprechende rechtliche Grundlage hierfür zu schaffen.

apr/dpa
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