Einstweilige Verfügung Juul darf in Deutschland keine Kartuschen für E-Zigaretten mehr verkaufen

Ein Gericht hat Juul bis auf Weiteres untersagt, seine Kartuschen in Deutschland zu vertreiben. Der Beschluss fällt mitten in eine globale Debatte um die Gesundheitsrisiken von E-Zigaretten.
E-Zigarette von Juul

E-Zigarette von Juul

Foto: Magdalena Tröndle/ DPA

Eigentlich wollte Markus Kramer, Geschäftsführer von Juul in Deutschland, seine Firma an diesem Freitag groß in Szene setzen. Auf der InterTabac im Dortmunder Westfalenpark, der weltweit größten Fachmesse für Tabakwaren und Raucherbedarf, war der Messestand WH.B04 für den US-Konzern reserviert.

Doch im Umfeld der Eröffnung der Ausstellung gingen den Anwälten des E-Zigarettenherstellers zwei Einstweilige Verfügungen des Landgerichts Düsseldorf zu: Juul darf seine Kartuschen - so genannte Juul-Pods - für E-Zigaretten in Deutschland vorläufig nicht mehr vertreiben, wenn deren Nikotingehalt von dem auf der Verpackung angegebenen Nikotingehalt abweicht, oder wenn auf der Kartusche das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne für die Entsorgung von Elektronikschrott fehlt.

Der Juul-Konkurrent Niko Liquids, mit seinem Messestand auf der InterTabac genau neben Juul platziert, hatte die falschen Kennzeichnungen beanstandet und den Vertriebsstopp bei Gericht beantragt. Juul bestreitet die Vorwürfe. "Wir stimmen mit der vorläufigen Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts nicht überein und werden diese unverzüglich anfechten", erklärte ein Juul-Sprecher, zum Thema Recycling-Symbol sei dieser Schritt bereits erfolgt. "Wir sind davon überzeugt, dass unsere Produkte in Deutschland sowohl mit der deutschen als auch mit der EU- Gesetzgebung in Einklang stehen."

Das Verbot betreffe im Übrigen nur den Deutschlandableger von Juul, aber nicht die Vertriebspartner. Händler wie Metro oder Amazon dürften vorhandene Bestände weiterverkaufen. Sie bekommen aber womöglich wochenlang keinen Nachschub mehr. Juul erklärte, die Umstellung der Produktion wegen des Recycling-Symbols dauere voraussichtlich drei bis fünf Wochen.

Ordnungsgelder von 250.000 Euro möglich

Stoppt Juul die Belieferung der Händler mit den beanstandeten Produkten nicht, drohen Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro. Die müssten in jedem Einzelfall von einem Wettbewerber beantragt werden und könnten von Juul angefochten werden. In der Regel werden derartige Bußgelder von Gerichten jedoch binnen weniger Tage durchgesetzt. Sollte das Management darauf nicht reagieren, könnten die Konkurrenten bei Gericht beantragen, Ordnungshaft gegen Juul-Manager anzuordnen. Es könnte also sein, dass Juul die beanstandete Ware zunächst weitervertreibt und mögliche Ordnungsgelder in Kauf nimmt oder sie anficht.

Juul ist in Amerika mit einem Marktanteil von mehr als 70 Prozent unangefochten die Nummer Eins im Geschäft mit E-Zigaretten. Binnen vier Jahren hat das Start-up den Umsatz von Null auf mehr als zwei Milliarden Dollar gesteigert. Ende 2018 stieg der Tabakriese Altria, bekannt für die Marke Marlboro, bei Juul ein und erwarb für 12,8 Milliarden Dollar 35 Prozent an dem Aufsteiger. Die etablierten Tabakkonzerne versuchen so, das schrumpfende Geschäft mit herkömmlichen Zigaretten auszugleichen.

Juul wirbt auf allen Kanälen, vor allem aber in den sozialen Netzwerken um junge Kunden, bei denen die E-Zigarette als hip gilt. Juuls Produkt, das es in Geschmacksrichtungen wie Mango, Apfel oder Pfefferminz gibt, wird in Anspielung auf die dominante Rolle von Apple im Smartphone-Markt auch als iPhone unter den E-Zigaretten bezeichnet. Unter Jugendlichen hat sich der Begriff "juulen" für den Gebrauch von E-Zigaretten etabliert.

Erst Ende 2018 ist Juul in den deutschen Markt eingestiegen und hat mit aggressivem Marketing auch hier schnell Marktanteile gewonnen. Womöglich haben die Amerikaner es dabei mit den gesetzlichen Vorschriften nicht so genau genommen. Niko Liquids wirft dem Konkurrenten zum einen vor, falsche Angaben zum Nikotingehalt seiner Produkte zu machen. Die Flüssigkeiten - so genannte E-Liquids -, die in den E-Zigaretten zum Verdampfen gebracht werden, sind in Deutschland mit verschiedenen Nikotingehalten in Umlauf, etwa mit 16 Milligramm je Milliliter, mit 18 mg/ml oder 20 mg/ml, je nachdem, wie stark die Raucher ihre E-Zigaretten haben wollen.

In E-Liquids von Juul war teilweise weniger Nikotin enthalten als auf der Verpackung angegebenen, was der Anbieter auch gar nicht bestreitet. Dies verstoße jedoch weder gegen die Kennzeichnungspflicht noch gegen Wettbewerbsrecht. Man habe lediglich einen Puffer einbauen wollen, damit Raucher nicht mehr Nikotin inhalieren, als sie eigentlich möchten. Nico Liquids behauptet dagegen, Juul habe schlicht am Nikotin sparen wollen, dem mit Abstand teuersten Bestandteil der Flüssigkeit.

Juul hatte zwar Anfang August neue Produkte auf den Markt gebracht, auf denen die Nikotinangaben korrigiert sind. Offenbar sind aber noch alte Liquids im Umlauf, deren Vertrieb das Landgericht nun bis auf Weiteres untersagte. Juul erklärt, es handle sich nur noch um geringe Restbestände.

Schnelle Umstellung beim Mülltonnen-Symbol schwierig

Der zweite Vorwurf, der nun zu einem vorläufigen Vertriebsverbot von Juul-Produkten führt, bezieht sich auf die durchgestrichene Mülltonne, mit der alle elektrischen oder elektronischen Geräte in der EU gekennzeichnet sein müssen. Damit soll verhindert werden, dass der Elektroschrott im normalen Hausmüll entsorgt wird. Bei Juul-Produkten fehlt das Symbol bisher auf der Kartusche. Während Niko Liquids die falschen Nikotinangaben schon im August beanstandet hatte, reklamierte der Konkurrent die fehlende Mülltonne erst vor wenigen Tagen. Juul dürfte sich daher schwertun, auf die Schnelle seine Produktion umzustellen und die Anforderungen des Gerichts zu erfüllen.

Der drohende Verkaufsstopp trifft Juul in einem Moment, da die Anbieter von E-Zigaretten weltweit unter Druck stehen. Während die Inhaliergeräte lange als gesündere Alternative zum Tabakkonsum galten, stehen sie mittlerweile in der Kritik, vor allem, weil sie bei Jugendlichen sehr beliebt sind. In den USA, wo bereits 12 Millionen Menschen die Dampfzigaretten konsumieren, prüfen Behörden derzeit knapp 100 Fälle einer Lungenkrankheit, die mutmaßlich mit dem Konsum von E-Zigaretten in Zusammenhang steht. Ärzte führen auch Todesfälle auf den Gebrauch von E-Zigaretten zurück , allerdings ist unklar, ob in diesen Fällen tatsächlich zugelassene Liquids genutzt oder illegale Flüssigkeiten erworben und über die E-Geräte inhaliert wurden.

Die US-Regierung erwägt, den Verkauf von aromatisierten E-Zigaretten zu verbieten, da diese besonders von Jugendlichen nachgefragt werden. In der EU sind E-Zigaretten ohnehin strenger reguliert, beispielsweise ist der zulässige Nikotingehalt geringer. In Deutschland wird die Zahl der E-Zigarettenraucher auf zwei Millionen geschätzt - Tendenz steigend. Der Verkaufsstopp von Juul-Produkten - auch wenn er nicht mit Gesundheitsrisiken begründet ist - dürfte die Diskussion um die Risiken der Produkte auch hierzulande anheizen.

Anmerkung: In einer früheren Version der Überschrift hieß es, dass Juul in Deutschland vorläufig keine E-Zigaretten mehr verkaufen darf. Tatsächlich dürfen bis auf Weiteres keine Kartuschen für E-Zigaretten verkauft werden. Wir haben diese Angabe präzisiert.