Kaiser's Tengelmann: Betriebsrat zweifelt an Rettung

Wirtschaftsminister Gabriel verspricht den Tengelmann-Mitarbeitern ein sorgloses Weihnachtsfest - doch der Berliner Betriebsratschef ist skeptisch: Noch sei die Rettung der Supermarktkette nicht gesichert.

Kaiser's-Supermarkt in Köln

Foto: Oliver Berg/ dpa

Am Tag nach dem Durchbruch in den Verhandlungen um eine Lösung für Kaiser's Tengelmann mehren sich Zweifel an der Belastbarkeit der Ergebnisse. Für den Berliner Betriebsratsvorsitzenden Volker Bohne ist die Zukunft der angeschlagenen Supermarktkette noch keineswegs gesichert. Zunächst müsse die Ministererlaubnis tatsächlich greifen, sagte Bohne im RBB-Inforadio. Dazu müsste das Unternehmen Rewe seine Klage gegen die Übernahme von Kaiser's durch Edeka zurückziehen.

"Da sie das aber noch nicht getan haben, verstehe ich den Bundesminister nicht, der glaubt, es gibt keine Stolpersteine mehr", kritisierte Bohne mit Bezug auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Es gibt ja einen riesigen."

Gabriel hatte am Montag die Einigung in der Schlichtung unter Führung von Altkanzler Gerhard Schröder verkündet. Die Zukunft von 15.000 Mitarbeitern sei gesichert. "Sie können ein gutes Weihnachtsfest feiern, weil sie sich keine Sorgen mehr um ihren Arbeitsplatz machen müssen", sagte Gabriel.

Gabriel hatte eine Schlüsselrolle im langen Streit um die Zukunft von Kaiser's Tengelmann gespielt. Mit einer Ministererlaubnis wollte er den Verkauf der Supermärkte an Edeka trotz eines Vetos des Bundeskartellamts ermöglichen. Ein Gericht stoppte das Vorhaben jedoch nach Beschwerden von Wettbewerbern, allen voran Rewe.

In der aktuellen Schlichtung einigten sich die Unternehmen Tengelmann, Edeka und Rewe nun auf einen Interessensausgleich. Über den konkreten Inhalt wurde allerdings Stillschweigen vereinbart. Klar ist jedoch, dass die Supermarktkette nicht komplett an die Edeka-Gruppe verkauft wird. Edeka soll viele Filialen in Berlin an den Rivalen Rewe weiterreichen. Die Filialen in Bayern bekommt Edeka. Eine Abmachung über die Aufteilung der Märkte in Nordrhein-Westfalen steht offenbar noch aus.

Kartellamt könnte erneut prüfen

Betriebsrat Bohne weiß nach eigenen Angaben nicht, wie die Märkte nun unter Rewe und Edeka aufgeteilt werden. Zwar hätten sich die Unternehmen verständigt. Mit den Mitarbeitern sei eine solch wichtige Änderung des Betriebs aber nicht abgestimmt worden.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Einigung skeptisch. "Wir hatten ja schon mal einen Kompromiss gehabt, der hatte gerade mal 24 Stunden gedauert", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Die Voraussetzungen zur Sicherung der 15.000 Arbeitsplätze seien nun aber "auf jeden Fall deutlich besser".

Sollten sich alle Beteiligten auf eine endgültige Lösung geeinigt haben, wird voraussichtlich auch das Bundeskartellamt erneut prüfen, warnte der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach. "Wenn die führenden Unternehmen einen wesentlichen Teil des Supermarkt-Marktes unter sich aufteilen, ist das eine Absprache, die den Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher einschränken kann", sagte Wambach der "Rheinischen Post".

fdi/dpa