Gabriel verkündet Durchbruch So soll Kaiser's Tengelmann doch noch gerettet werden

Sigmar Gabriel erklärt die Jobs von 15.000 Mitarbeitern bei Kaiser's Tengelmann für gerettet. Edeka übernimmt die Kette, muss aber Berliner Filialen an Rewe weiterreichen. Wichtige Details sind allerdings noch offen, der Preis zum Beispiel.

Tengelmann-Filiale
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Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am frühen Montagnachmittag vor die Presse trat, verkündete er ein "erfreuliches Ergebnis" in den Verhandlungen um eine Lösung für die angeschlagene Supermarktkette Kaiser's Tengelmann. Die Schlichtungsgespräche unter Führung von Altkanzler Gerhard Schröder "wurden heute erfolgreich abgeschlossen", so Gabriel. "Einsatz und Arbeit haben sich gelohnt, die Arbeitsplätze von mehr als 15.000 Mitarbeitern wurden gerettet."

Der Einsatz, die Arbeit und das monatelange Tauziehen sind nicht spurlos an Gabriel vorbeigegangen: Als der Vizekanzler das große "Verantwortungsbewusstsein" der Streithähne von Kaiser's Tengelmann, Edeka und Rewe lobte, blickte er müde in die Runde der versammelten Journalisten.

Nachfragen beantwortete Gabriel kurz angebunden und ausweichend. Ob eine Einigung denn über alle Filialen erzielt worden sei? "Sämtliche Fragen zwischen den Unternehmen sind Gegenstand der Schlichtungsvereinbarung, ja", sagt Gabriel. Ein Fragesteller hakt nochmals nach: Also alle Filialen aufgeteilt? "Nein, es sind nicht alle aufgeteilt, aber es gibt einen Interessensausgleich", sagt Gabriel.

Lob kam von der Gewerkschaft Ver.di und aus der SPD. "Das ist ein gutes Ergebnis, mit dem alle Beteiligten leben können", sagt Harald Christ, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums. Gleichwohl "hätte man sich auf diese Lösung auch verständigen können, bevor der Konflikt so eskaliert ist".

Was sieht die Schlichtung für Kaiser's Tengelmann vor?

Die Supermarktkette wird - anders als zunächst geplant - nicht komplett an die Edeka-Gruppe verkauft. Edeka soll ein großes Paket Tengelmann-Filialen in Berlin an den Rivalen Rewe weiterreichen. Die Filialen in Bayern bekommt Edeka. Eine Abmachung über die Aufteilung der Märkte in Nordrhein-Westfalen steht offenbar noch aus.

In Nordrhein-Westfalen betreibt die Tengelmann-Gruppe derzeit noch 105 Kaiser's-Tengelmann-Filialen mit rund 4000 Mitarbeitern. Viele dieser Supermärkte befinden sich im ländlichen Raum und sind klein und alt. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte erst kürzlich eingeräumt, dass die Märkte in der Region Nordrhein "in allergrößter Not" seien.

Edeka-Chef Markus Mosa und Rewe-Chef Alain Caparros haben sich zudem auf einen Fahrplan geeinigt, um noch immer offene Detailfragen zu klären. Sie beauftragen einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer, den zu zahlenden Kaufpreis zu ermitteln. Dieser Prozess soll am Freitag abgeschlossen sein. Dabei handele es lediglich um einen "technischen Prozess", so Wirtschaftsminister Gabriel.

Edeka und Rewe haben sich Zeit bis zum 11. November gegeben, um den Deal unter Dach und Fach zu bringen. Rewe will bis dahin auch das Oberlandesgericht in Düsseldorf um eine Verschiebung bereits anberaumter Verhandlungstermine bitten. Rewe hatte gegen die Ministererlaubnis geklagt, mit der Wirtschaftsminister Gabriel zunächst grünes Licht für die ursprünglich geplante Komplettübernahme durch Edeka gegeben hatte.

Was wird aus den Mitarbeitern?

Nach den Worten von Gabriel können sich alle Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann freuen. "Sie können ein gutes Weihnachtsfest feiern, weil sie sich keine Sorgen mehr um ihren Arbeitsplatz machen müssen", so der Minister. Rewe habe sich dazu verpflichtet, die Bedingungen der Ministererlaubnis zu erfüllen. Bestehende Tarifverträge sollen weiterhin Gültigkeit besitzen, und die Arbeitsplätze der Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann für insgesamt bis zu sieben Jahre sicher sein, so Gabriel.

War es das jetzt wirklich?

Ganz sicher ist das nicht. Alle Seiten haben Stillschweigen über die Details der Schlichtung vereinbart. In den vergangenen Tagen war aus Verhandlungskreisen mehrfach durchgesickert, die Gespräche hätten kurz vor dem Scheitern gestanden. Auch nach Gabriels Auftritt gibt es noch offene Fragen. Neben dem Kaufpreis gehört dazu offenbar auch der Punkt "Lastenverteilung". Gemeint ist damit unter anderem, ob sich Rewe an Kosten für die Restrukturierung defizitärer Filialen in Nordrhein-Westfalen beteiligt, aber auch der sogenannten "rückwärtigen Dienste" von Kaiser's Tengelmann, also von Verwaltung, Lager und Fleischherstellung.

Laut Gabriel steht eine Einigung bei diesen Fragen kurz bevor. "Ich gehe nicht davon aus, dass es noch irgendeinen Stolperstein geben kann", so der Wirtschaftsminister. In Verhandlungskreisen ist man sich nicht ganz so sicher. Tatsächlich gab es schon einmal eine ähnliche Einigung. Anfang Oktober hatten die Supermarkt-Chefs bei einem Spitzentreffen bereits einmal Filialen von Kaiser's Tengelmann aufgeteilt. Wenige Wochen später erklärten sie die Gespräche für gescheitert.

beb/dpa

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spigalli 31.10.2016
1. Ja, nee, iss klar!
Alle Probleme sind vom Tisch, das Kartellamt hat nix mehr dagegen, Gewerkschaften und alle anderen sind auch einverstanden. Bloss Details, was jetzt genau, GEENAU(!), im Sinne der Marktvorherrschaft und Arbeitnehmerrechte vereinbart wurde, die werden nicht veröffentlicht. Wenn ich sowas höre, dann habe ich immer den Verdacht, dass da irgendwas hin- und her geschoben wurde - vielleicht noch jemand ein bischen - sagen wir mal: - von den Vorteilen überzeugt. Und niemand kann mehr etwas gegen irgendetwas haben, weil ja alles geheim ist. Das wäre noch gut gegangen, als das noch eine rein privatwirtschaftliche Sache war - mittlerweile ist das aber bereits zum öffentlichen Interesse mutiert, und spätestens dann, muss auch "die Öffentlichkeit" zustimmen, bevor irgendjemand behaupten kann, dass irgnedetwas gelöst ist. Und: nein, Siggi ist nicht die Öffentlichkeit - in dieser Angelegenheit traue ich unserer Verwaltung und der EU und den Gerichten da mehr "im Sinne des Volkes" zu als einem Politiker, der zumindest 1 persönliches Interesse an der Situation hat: Sich damit für den Wahlkampf aufhübschen zu wollen
otto_lustig 31.10.2016
2. Was ist mit Woolworth?
Tengelmann hat einen Anteil von 30 Prozent und es gibt mehr als 100 Filialen in Deutschland.
laufwumf 31.10.2016
3. Da stinkt was, Herr Minister.
Eigenartig, irgendwie hat man bei fast allem, was unser Wirtschaftsminister zu dieser Filetierung von Kaiser's-Tengelmann äußert, das ungute Gefühl, dass Herr Gabriel glaubt, es sei genug die interessierte Öffentlichkeit nur mit einem Scheibchen von der Wahrheit abzuspeisen. Sieben Jahre Arbeitsplatzsicherheit für alle Beschäftigten? Wie soll das gelingen, wenn etliche Filialen sich an inzwischen ungünstig und daher unattraktiv gewordenen Standorten befinden und die Kundschaft nun mal nicht ausreicht um Gewinne oder wenigstens keine Verluste zu erwirtschaften? Wir erinnern uns an die seinerzeitige großartige Rettung des Bauunternehmens Holzmann: Ach, damals verkündete Kanzler Schröder vollmundig, dass jetzt alles gut sei, die Arbeitsplätze sicher und ein vielversprechender Neustart dem Unternehmen bevorstehe. Einige von uns können sich entsinnen, was dann schließlich wirklich aus Holzmann wurde: es verschwand - tausende Mitarbeiter arbeitslos machend - de facto im Orkus.
spon-facebook-1293013983 31.10.2016
4. @Otto_lustig
Was soll mit Woolworth sein? Der Kaiser's Tengelmann ist nicht der Tengelmann-Konzern und Woolworth hat mit dem Deal nichts zu tun. Die bleiben bei der Tengelmann Unternehmensgruppe bzw. bei Kik, wenn ich das richtig überblicke. Davon ab ist das eh eine ganz andere Branche als "Supermarkt".
Das Pferd 31.10.2016
5.
Zitat von laufwumfEigenartig, irgendwie hat man bei fast allem, was unser Wirtschaftsminister zu dieser Filetierung von Kaiser's-Tengelmann äußert, das ungute Gefühl, dass Herr Gabriel glaubt, es sei genug die interessierte Öffentlichkeit nur mit einem Scheibchen von der Wahrheit abzuspeisen. Sieben Jahre Arbeitsplatzsicherheit für alle Beschäftigten? Wie soll das gelingen, wenn etliche Filialen sich an inzwischen ungünstig und daher unattraktiv gewordenen Standorten befinden und die Kundschaft nun mal nicht ausreicht um Gewinne oder wenigstens keine Verluste zu erwirtschaften? Wir erinnern uns an die seinerzeitige großartige Rettung des Bauunternehmens Holzmann: Ach, damals verkündete Kanzler Schröder vollmundig, dass jetzt alles gut sei, die Arbeitsplätze sicher und ein vielversprechender Neustart dem Unternehmen bevorstehe. Einige von uns können sich entsinnen, was dann schließlich wirklich aus Holzmann wurde: es verschwand - tausende Mitarbeiter arbeitslos machend - de facto im Orkus.
nun, es sieht nicht so aus, daß REWE oder EDEKA verschwinden, in sofern ist die Lage anders. 15000 AP sind das eine, niemand sagt aber ob nicht wo anderes im Handel entlassen oder - unauffälliger- weniger eingestellt wird. Ich behaupte, daß der Unterschied zwischen den Szenario wie es sich jetzt darstellt und einer wilden Zerschlagung von Tengelmann nicht 15000 Arbeitsplätze im Handel beträgt. Per Saldo vielleicht eine kleine vierstellige Zahl verbleibender Unterschied in 5 Jahren. Aber nicht geschaffene Stellen produzieren keine hässlichen Bilder, ein paar tausend Kündigungen kurz vor Weihnachten schon.
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