Verkauf an Edeka: Altkanzler Schröder soll Tengelmann-Streit schlichten

Es ist der wohl letzte Versuch, die Tengelmann-Übernahme durch Edeka zu retten. Auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Gabriel soll der frühere Bundeskanzler Schröder zwischen den Streitparteien vermitteln.

Gerhard Schröder

Foto: Swen Pförtner/ dpa

Ein Schlichtungsverfahren soll eine Lösung im festgefahrenen Konflikt um die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann bringen. Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske hätten sich Edeka, Tengelmann und Rewe heute auf ein solches Verfahren unter Leitung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder verständigt, teilte das Ministerium am Montag mit.

Ebenfalls an Bord geholt werde der langjährige Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup. "Für die Unternehmen werden die Vorstandsvorsitzenden an der Mediation teilnehmen", hieß es in der Mitteilung des Ministeriums weiter. Ziel sei es, auf der Grundlage der von Gabriel erteilten Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zeitnah einen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zu ermöglichen.

Für die Dauer des Verfahrens werde keine Übergabe von Tengelmann-Filialen an Dritte erfolgen. Zudem sei zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart. Damit ist die Zerschlagung der kriselnden Kette zunächst gestoppt.

Alles hängt von Rewe ab

Zuvor war das Ringen um die Kette am Montag weitergegangen. Gabriel nahm nach wie vor an Gesprächen mit den Parteien teil, sagte eine Sprecherin seines Ressorts in Berlin. Am Wochenende war erneut ein wenig Bewegung in die zuletzt verhärteten Fronten gekommen. Nach der Discount-Kette Norma hatte sich auch der Edeka-Konkurrent Markant zur Rücknahme seiner Klage gegen die umstrittene Ministererlaubnis für einen Verkauf der Supermarktkette an Edeka bereit erklärt.

Vollzogen werden kann die Übernahme aber auch weiterhin nicht, solange der Edeka-Rivale Rewe als dritter Kläger an seiner Beschwerde gegen die Ministererlaubnis festhält. Die Hürden für eine Einigung mit Rewe scheinen aber weiterhin sehr hoch. Die soll nun in den Schlichtungsgesprächen gefunden werden.

Ein Vollzug der Ministererlaubnis würde allen Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie sichern. Kaiser's Tengelmann betreibt im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen noch gut 400 Filialen. Die Kette schreibt seit Jahren rote Zahlen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte das Kartellamtsveto zwar überstimmt - war aber seinerseits vom Oberlandesgericht Düsseldorf ausgebremst worden, nachdem Rewe und die beiden anderen Konkurrenten Norma und Markant dort Beschwerde gegen die Ministererlaubnis eingelegt hatten.