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24. März 2017, 15:56 Uhr

Verfahren um Tengelmann-Übernahme

Wirtschaftsministerium muss Großteil der Gerichtskosten tragen

Als Wirtschaftsminister setzte sich Gabriel für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka ein - seine Sondererlaubnis wurde vor Gericht verhandelt. Jetzt muss das Wirtschaftsministerium eine Millionen Euro dafür zahlen.

Die umstrittene Ministererlaubnis für die Kaiser's-Tengelmann-Übernahme durch Edeka kommt das Wirtschaftsministerium teuer zu stehen: Es muss einen Großteil der Gerichtskosten für das Eilverfahren zahlen. Nach SPIEGEL-Informationen beläuft sich der Betrag auf eine Million Euro. Das Oberlandesgericht Düsseldorf begründete die Entscheidung damit, dass das Ministerium verloren habe.

Dem Beschluss zufolge trägt das Ministerium 75 Prozent der gesamten Gerichtskosten. Die restlichen 25 Prozent hat der Discounter Norma zu zahlen, weil sich beide Seiten darauf außergerichtlich bereits verständigt hatten. Außerdem muss das Ministerium demnach Rewe, Markant und dem Markenverband die im Verfahren entstandenen Auslagen erstatten.

Rewe, Markant und Norma hatten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Sondererlaubnis des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka eingelegt. Das Gericht legte die Übernahme daraufhin in einer Eilentscheidung auf Eis.

Erst nach Zugeständnissen an Rewe, Markant und Norma gelang es Edeka und Tengelmann, diese zu einer Rücknahme ihrer Beschwerden zu bewegen. Rewe konnte zahlreiche Kaiser's-Tengelmann-Filialen in Berlin übernehmen, Markant und Norma erhielten laut Kostenbeschluss des Gerichts finanzielle Vorteile.

kry/one/AFP

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