Verfahren um Tengelmann-Übernahme Wirtschaftsministerium muss Großteil der Gerichtskosten tragen

Als Wirtschaftsminister setzte sich Gabriel für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka ein - seine Sondererlaubnis wurde vor Gericht verhandelt. Jetzt muss das Wirtschaftsministerium eine Millionen Euro dafür zahlen.

Ehemaliger Tengelmann in Berlin ist jetzt Edeka
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Ehemaliger Tengelmann in Berlin ist jetzt Edeka


Die umstrittene Ministererlaubnis für die Kaiser's-Tengelmann-Übernahme durch Edeka kommt das Wirtschaftsministerium teuer zu stehen: Es muss einen Großteil der Gerichtskosten für das Eilverfahren zahlen. Nach SPIEGEL-Informationen beläuft sich der Betrag auf eine Million Euro. Das Oberlandesgericht Düsseldorf begründete die Entscheidung damit, dass das Ministerium verloren habe.

Dem Beschluss zufolge trägt das Ministerium 75 Prozent der gesamten Gerichtskosten. Die restlichen 25 Prozent hat der Discounter Norma zu zahlen, weil sich beide Seiten darauf außergerichtlich bereits verständigt hatten. Außerdem muss das Ministerium demnach Rewe, Markant und dem Markenverband die im Verfahren entstandenen Auslagen erstatten.

Rewe, Markant und Norma hatten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Sondererlaubnis des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka eingelegt. Das Gericht legte die Übernahme daraufhin in einer Eilentscheidung auf Eis.

Erst nach Zugeständnissen an Rewe, Markant und Norma gelang es Edeka und Tengelmann, diese zu einer Rücknahme ihrer Beschwerden zu bewegen. Rewe konnte zahlreiche Kaiser's-Tengelmann-Filialen in Berlin übernehmen, Markant und Norma erhielten laut Kostenbeschluss des Gerichts finanzielle Vorteile.

kry/one/AFP



insgesamt 8 Beiträge
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Irene56 24.03.2017
1. Weder das Wirtschaftsministerium
noch der Staat. Der Staat generiert kein Geld, er schafft keine Werte, was er ausgibt, sind unsere Steuern. Also, wie gehabt, auch für diese Dummheit des ehem. Wirtschaftsministers muss wieder einmal der Steuerzahler bluten. Hatte Deutschland jemals eine solch unfähige Regierung?
ptb29 24.03.2017
2. Es sind doch nur Steuergelder
Warum extra einen Artikel. Das Geld sitzt bei unserer Regierung sehr locker, es wird Niemand persönlich in die Haftung genommen.
cfk.berlin 24.03.2017
3. Der Einsatz hat sich allemal gelohnt!
Dass der Staat jetzt auf den Gerichtskosten sitzen bleibt ist verschmerzbar. Viel wichtiger ist, dass durch das aktive Eingreifen des Wirtschaftsministeriums tausende Arbeitsplätze erhalten geblieben sind. Und wem das allein noch nicht ausreicht, weil er mit einem Taschenrechner als gesellschaftspolitischem Hauptinstrument lebt: die Erhaltung dieser Arbeitsplätze bringt natürlich Steuereinnahmen, reichlich, und sie vermeidet Sozialkosten, ebenfalls reichlich.
Irene56 24.03.2017
4. Noch ist nicht aller Tage Abend,
wir werden sehen, wieviele Arbeitsplätze am Ende tatsächlich erhalten bleiben. Ich teile diesen Optimismus nicht. Denn nicht nur die Anzahl der erhaltenen Arbeitsplätze wird entscheidend sein, sondern um welche Arbeitsplätze es sich handelt. Sollten diese nur im Niedriglohnsektor liegen, dürfen die Steuerzahler gleich zweimal zahlen. Die Gerichtskosten für das Wirtschaftsministerium und möglicherweise Sozialleistungen, um den AN den Niedriglohn aufzustocken. Mit reichlichen Steuereinnahmen sieht es dann ziemlich mau aus. Wir werden sehen.
mk1964 24.03.2017
5. Wenn in einem privatwirtschaftlich geführtem Konzern
so ein Fehler passieren würde, Gabriel hat ja deshalb verloren, weil er unfähig war den von seinen sozialliberalen Vorgängern gesetzlich vorgegebenen Verfahrensweg zu folgen, dann würden Presse und Politik, vor allem diejenigen aus dem sogenannten linken Lager, lautstark eine finanzielle Beteiligung der unfähigen Manager verlangen. Dass Beamte nicht zur Rechenschaft gezogen werden, erleben wir jedes Jahr nach den Berichten vom Bundesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler. Und Gabriel ist inzwischen vom Wirtschafts- zum Außenminister aufgestiegen, von seiner Partei also sogar noch belohnt worden. Noch eines zur Mär, dass er wenigstens Arbeitsplätze gerettet habe. Bei Tengelmann vielleicht, bei EDEKA sicher nicht. (Das Modell EDEKA übernimmt Tengelmann sah ja genau die von allen gewünschte Lücke in den Verträgen vor: Der Arbeitsplatzabbau findet bei EDEKA statt, wenn es örtliche Überschneidungen gibt.)
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