Kampf gegen Defizit Portugal kündigt drastischen Sparplan an

Das harte Durchgreifen gegen Griechenland zeigt Wirkung: Ein weiterer Schuldensünder legt seine Sparpläne vor: Portugal will binnen zwei Wochen "ehrgeizige Maßnahmen" zur Begrenzung der eigenen Neuverschuldung vorstellen. Doch Experten macht vor allem die desolate Lage in Spanien Sorge.


Lissabon - Portugal hat im Kampf gegen sein Haushaltsdefizit entschlossene Schritte angekündigt. Der Plan seines Landes werde nicht weniger ehrgeizig sein als der Griechenlands, sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos am Donnerstag. " Die Maßnahmen müssen wirksam und glaubwürdig sein, und wir machen das so."

Portugal dürfte die geplanten Änderungen in den kommenden zwei Wochen vorlegen. Die Regierung in Lissabon hatte im vergangenen Jahr mit einem Defizit von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu kämpfen und will es bis 2013 unter drei Prozent senken.

Portugals Vorstoß kommt einen Tag nach einer spektakulären EU-Entscheidung: Brüssel übernimmt auf unbestimmte Zeit die Kontrolle über Griechenlands Finanzpolitik. Griechenland ist der größte Schuldensünder der Europäischen Union. Die sozialistische Regierung muss das Defizit von fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken. Athen hat wenig Zeit, um die Sparmaßnahmen umzusetzen. Den ersten Bericht über Fortschritte bei den Reformen und Sparmaßnahmen muss Athen der EU-Kommission bereits am 16. März vorlegen.

Neben Griechenland und Portugal gelten auch Italien, Irland und Spanien wegen ihrer hohen Neuverschuldung als angeschlagen. Spanien hatte im Kampf gegen die zunehmende Staatsverschuldung bereits einen Sparplan vorgelegt. Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero erwartet für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies wären zwar 1,6 Prozentpunkte weniger als 2009, aber noch immer mehr als dreimal so viel, wie nach dem EU-Stabilitätspakt zulässig ist.

"Der eigentliche Brandherd ist Spanien"

Spanien will die Neuverschuldung in den kommenden Jahren kontinuierlich reduzieren. Für 2011 geht Madrid von einem Defizit von 7,5 und für 2012 von 5,3 Prozent des BIP aus. Ab 2013 will Spanien die Obergrenze von drei Prozent wieder einhalten. Um die EU-Kommission von der Ernsthaftigkeit ihrer Absichten zu überzeugen, hatte die Zapatero-Regierung am Freitag einen Sparplan verabschiedet, mit dem sie die Ausgaben bis 2013 um 50 Milliarden Euro senken will.

Spanien ist dabei, nach Griechenland das nächste Sorgenkind in der Europäischen Union zu werden. Namhafte Experten meinen gar, von der Krise der spanischen Wirtschaft und Finanzen gehe eine viel größere Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone aus als von Griechenland. "Der eigentliche Brandherd ist nicht Griechenland, sondern Spanien", betonte der Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman in seinem Blog für die "New York Times". Die Wirtschaftszeitung "Financial Times" sieht dies ähnlich: "In Spanien bahnt sich ein potenziell viel größeres Drama an."

Zwar hat die spanische Staatsverschuldung - anders als die griechische - noch nicht ein solches Ausmaß erreicht, dass die Madrider Finanzen unter EU-Aufsicht unterstellt werden müssten. Aber die potenziellen Gefahren sind größer, weil die spanische Wirtschaft viereinhalbmal so groß ist wie die griechische. Spanien wird nach den Prognosen des Weltwährungsfonds (IWF) als einziges größeres Land in der EU 2010 kein Wachstum erzielen. Die Arbeitslosenzahl stieg auf eine historische Rekordhöhe von über vier Millionen.

Besonders bitter für die sozialistische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero ist, dass sogar der EU-Währungskommissar Joaquín Almunia - ein Parteigenosse des spanischen Ministerpräsidenten - Spanien praktisch auf eine Stufe stellte mit Sorgenkindern wie Portugal oder Griechenland. "Diese Länder haben trotz unterschiedlicher Ausgangsbedingungen ähnliche Probleme", sagte Almunia. "Ihre Volkswirtschaften verlieren seit Beginn der Währungsunion permanent an Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem weisen diese Staaten ein beträchtliches Haushaltsdefizit auf."

Die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado hielt den EU-Kommissar verärgert entgegen, seine Äußerungen seien "unbedacht".

ssu/dpa/Reuters



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