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27. April 2014, 12:30 Uhr

Illegale Preisabsprachen

Deutsche Bahn verlangt Schadensersatz von Stahlkartell

Die Bahn schlägt zurück: Jahrelang sollen mindestens neun Unternehmen dem Staatskonzern Stahl-Beton-Schwellen zu überhöhten Preisen verkauft haben. Jetzt droht ihnen eine Klage auf Schadensersatz.

Berlin/Hamburg - Die Deutsche Bahn will mehrere Stahlhersteller wegen illegaler Preisabsprachen verklagen. Der Staatskonzern fordert von den Unternehmen einen Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe. Gerd Becht, Bahn-Vorstand für Recht und Konzernsicherheit, sagte der "Bild am Sonntag", die am Kartell beteiligten Unternehmen hätten Gespräche über eine gütliche Einigung abgelehnt. "Deswegen klagen wir jetzt."

In der Vergangenheit hätten aufgedeckte Kartellsünder zwar immer wieder mit den Behörden zusammengearbeitet, die geschädigten Kunden aber abblitzen lassen. "Das lassen wir uns nicht mehr gefallen", erklärte der Bahn-Manager.

Nach internen Ermittlungen seien der Deutschen Bahn über 18 Jahre hinweg 48 Millionen Stahl-Beton-Schwellen zu überhöhten Preisen verkauft worden, wodurch ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden sei, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen vertraulichen Bahn-Bericht. Das entspreche ungefähr der Gesamtzahl der in Deutschland verlegten Schienenschwellen.

Jede Betonschwelle enthält zwei bis vier Spannstahlstäbe. Sie stellen sicher, dass die Konstruktion bei hoher Belastung durch darüberfahrende Züge nicht bricht. Die Hersteller für Spannstahl sollen demnach ein europaweites Kartell gebildet haben, um die Schwellen 20 bis 30 Prozent teurer verkaufen zu können. Die Unternehmen hätten sich von 1984 bis 2002 über 500 Mal in Hotels am Rande von Branchenverbandsveranstaltungen zu Preisabsprachen getroffen. Daher sollen nun mindestens neun europäische Firmen, darunter vier deutsche Stahlhersteller, verklagt werden.

Das Kartell flog dem Bericht zufolge erst auf, als ein ehemaliger Mitarbeiter einer Stahlfirma bei Beamten der EU-Kommission auspackte. Die Behörde verhängte 2010 hohe Geldbußen gegen die Firmen. Bei der Deutschen Bahn sei der Fall von einer neu gegründeten "Sondereinheit" für Kartellfälle aufgegriffen und überprüft worden.

In einem anderen Fall war die Bahn bereits juristisch gegen Schienenhersteller vorgegangen. Das Schienenkartell soll zwischen 2001 und 2011 höhere Preise abgesprochen haben. Das Bundeskartellamt verhängte für die Lieferungen an die Deutsche Bahn ein Bußgeld von 124,5 Millionen Euro. Davon musste Thyssen-Krupp mit 103 Millionen Euro den Löwenanteil bezahlen. Zudem einigte sich der in Essen ansässige Konzern im November mit der Bahn auf Schadensersatz. In Bahnkreisen war damals von rund 150 Millionen Euro die Rede.

mhu/Reuters

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