Umstrittene Vertragsklauseln Kartellamt geht gegen Amazon vor

Dem Online-Handelsriesen Amazon droht neuer Ärger. Das Bundeskartellamt verdächtigt den Konzern, den freien Wettbewerb zu behindern. In der Kritik stehen Vertragsklauseln für Drittanbieter, die demnach ihre Waren auf anderen Plattformen nicht billiger anbieten dürfen.
Amazon-Portal auf Tablet-Computer: Im Visier der Wettbewerbshüter

Amazon-Portal auf Tablet-Computer: Im Visier der Wettbewerbshüter

Foto: Armin Weigel/ picture alliance / dpa

Bonn/Düsseldorf - Man nennt sie "Preisparitätsklausel", "Best-Preis-Garantie" oder "Rabatt-Diktat": Vertragsbestimmungen, die Händlern verbieten, ihre Waren auf einem anderen Vertriebsweg günstiger anzubieten. Wegen solcher Klauseln nimmt nun das Bundeskartellamt den Online-Händler Amazon unter die Lupe. Die Behörde verdächtigt den US-Konzern, den Wettbewerb zwischen verschiedenen Marktplätzen im Internet zu beschränken.

Die Wettbewerbshüter starteten eigenen Angaben zufolge eine Überprüfung der Klauseln für Drittanbieter, die über Amazon ihre Produkte verkaufen. Die Bedingungen untersagten den Händlern, im Internet über das Auktionshaus Ebay oder den eigenen Online-Auftritt niedrigere Preise für ihre Waren zu nehmen.

Die Klausel "kann gegen das allgemeine Kartellverbot verstoßen", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn durch die Beschränkung der Preissetzungsfreiheit der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Internetmarktplätzen beschränkt wird. "Hierfür spricht einiges", sagte Mundt.

"Unter normalen Umständen" hätten Händler ein Interesse, ihre Waren an mehreren Plätzen im Internet anzubieten, sagte der Kartellamtschef. Bei neuen Konkurrenten im Wettbewerb der Online-Marktplätze bestehe die Möglichkeit, dass diese von Verkäufern günstigere Provisionen verlangten als Platzhirsch Amazon. Mit der Preisparitätsklausel von Amazon bestehe jedoch die Gefahr, dass Verkäufer auf neuen Online-Marktplätzen "günstigere Konditionen nicht auch in einen günstigeren Preis für den Endkunden einfließen lassen können", erklärte das Bundeskartellamt. Dies könne es für die neuen Marktplätze schwierig machen, "neben Amazon eine hohe Reichweite zu erlangen".

Das Kartellamt will nun rund 2400 Händler befragen, die Waren bei Amazon anbieten. Sollte sich der Verdacht bestätigen, kann die Behörde Amazon zwingen, künftig auf die Klausel zu verzichten. Das Unternehmen nahm auf Nachfrage nicht dazu Stellung.

Die Untersuchung habe mit der aktuellen Diskussion über die Behandlung von Leiharbeitern bei Amazon nichts zu tun, versicherte die Behörde. Der Internethändler ist unter Druck geraten, weil er einer ARD-Dokumentation zufolge in seinen Warenlagern einen Sicherheitsdienst beschäftigte, der Leiharbeiter bespitzelt haben soll und zudem im Verdacht steht, Kontakte in rechtsradikale Kreise zu haben. Amazon hat den Vertrag in der Zwischenzeit ebenso gekündigt wie die Zusammenarbeit mit einem zweiten Dienstleister.

fdi/AFP/Reuters
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