Preiskartell Bundeskartellamt verhängt Millionenstrafe gegen Möbelhersteller

Das Kartellamt hat Bußgelder von mehr als 4,4 Millionen Euro gegen fünf Möbelhersteller verhängt. Die Unternehmen hatten massiven Druck auf Möbelhäuser ausgeübt: Wer zu günstig verkaufte, wurde mit Lieferstopp bestraft.
Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt (Archiv)

Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt (Archiv)

Foto: Rolf Vennenbernd/ picture alliance / dpa

Wegen illegaler Methoden zur Preisdurchsetzung hat das Bundeskartellamt Bußgelder von gut 4,4 Millionen Euro gegen fünf deutsche Möbelhersteller verhängt. Die Firmen hätten unzulässig Druck auf günstigere Möbelverkäufer ausgeübt, um deren Preise zu beeinflussen und dafür auch Liefersperren angedroht oder gar angewandt, teilte die Aufsichtsbehörde am Donnerstag in Bonn mit. In vier Fällen sind die Bescheide bereits rechtskräftig.

In einem Fall kann demnach gegen die Entscheidung noch Einspruch eingelegt werden. Bei den Herstellern handelt es sich um die Unternehmen Aeris, Hülsta-Werke, Kettler, Rolf Benz und Zebra Nord, die Polster-, Büro- sowie Garten- und Freizeitmöbel herstellen. Eine Preisüberwachung, teils auch von konkurrierenden Möbelhändlern, habe es für die komplette Angebotspalette gegeben. Die Bußgelder unterschieden sich von Fall zu Fall aufgrund der unterschiedlichen Schwere der Vergehen und unterschiedlicher Firmengrößen erheblich voneinander, teilte die Behörde mit.

Hersteller dürfen Händlern laut Bundeskartellamt keine Mindestpreise vorgeben, sondern nur "unverbindliche Preisempfehlungen" geben. "Wenn sie den Wettbewerb zwischen den Händlern einschränken, ist der Kunde der Leidtragende", sagte Präsident Andreas Mundt. Seine Behörde habe zuletzt mehrfach Bußgelder wegen verbraucherschädigenden Verhaltens verhängt, etwa gegen Lebensmitteleinzelhändler oder Matratzenhersteller.

Die Verfahren gegen die Möbelhersteller waren durch Beschwerden von Händlern ins Rollen gekommen, bereits 2014 und 2015 durchsuchte das Kartellamt die beschuldigten Firmen. Alle fünf Unternehmen hätten kooperiert. Die Verfahren seien daher im Rahmen einer "einvernehmlichen Verfahrensbeendigung" abgeschlossen worden.

Dadurch hätten sich die Bußgelder pauschal um zehn Prozent reduziert. Bei einigen der Möbelhersteller seien die Strafen zudem gesenkt worden, weil sie finanziell angeschlagen seien und derzeit gerade Sanierungs- oder Umstrukturierungsprozesse durchliefen.

nck/AFP
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