Kartellverdacht der EU-Kommission "Nicht angekündigte Prüfung" bei BMW

Im Zuge der vom SPIEGEL aufgedeckten Kartellvorwürfe gegen die deutsche Autoindustrie sind Prüfer der EU-Kommission bei BMW vorstellig geworden. Daimler gab inzwischen zu, eine Kronzeugenregelung beantragt zu haben.
Die Zentrale des Autobauers BMW in München.

Die Zentrale des Autobauers BMW in München.

Foto: Alexander Heinl/ picture alliance / Alexander Heinl/dpa

Im Fall des Kartellverdachts gegen die deutsche Autoindustrie hat die EU-Kommission in dieser Woche eine Prüfung in der Münchner BMW-Konzernzentrale durchgeführt. Das sagte ein Sprecher des Autoherstellers.

Ein formelles Verfahren habe die Kommission laut BMW nicht eingeleitet. Die Mitarbeiter hätten eine sogenannte Nachprüfung durchgeführt, das Unternehmen unterstütze die EU-Kommission bei ihrer Arbeit. Einzelheiten nannte der Sprecher nicht. Aufgrund der laufenden Prüfung werde BMW sich darüber hinaus nicht weiter äußern.

Die EU-Kommission teilte mit, es habe eine "nicht angekündigte Prüfung" bei einem deutschen Autohersteller gegeben. Nachprüfungen seien ein erster Schritt in den Ermittlungen beim Verdacht auf kartellrechtliche Verstöße und bedeuteten nicht, dass sich ein Unternehmen etwas habe zuschulden kommen lassen.

Daimler bestätigt Kronzeugenantrag

Bei der EU-Kommission läuft derzeit eine Voruntersuchung zu den Vorwürfen. BMW und Daimler sowie VW samt den Töchtern Audi und Porsche haben sich jahrelang in geheimen Zirkeln über ihre Autos, Kosten und Zulieferer ausgetauscht. Die Praxis detaillierter Absprachen zwischen den Autoherstellern hatte der SPIEGEL aufgedeckt.

Solche Absprachen unter Autobauern sind durchaus üblich - beispielsweise, um Standards für die Ladung von Elektroautos abzusprechen. Bedingung ist dabei allerdings immer, dass die Zusammenarbeit den Verbrauchern Vorteile bringt, die sonst nicht möglich wären. Die Frage ist, ob in diesem Fall eine Grenze überschritten wurde.

Der Daimler-Konzern hat bei den EU-Behörden den Status als Kronzeuge beantragt, um eventuell Vorteile in einem möglichen Verfahren zu haben. Finanzchef Bodo Uebber bestätigte damit, worüber lange spekuliert worden war.

"Es ist gegenwärtig offen, ob die Europäische Kommission ein formelles Verfahren einleiten wird", sagte Uebber weiter. Daimler sehe derzeit keine Notwendigkeit, ein finanzielles Polster für mögliche Strafen zu bilden.

Kosten für Rückrufe belasten Daimler

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Sommer hatte es in Medienberichten geheißen, dass auch der Volkswagen-Konzern schon vor einiger Zeit eine Art Selbstanzeige rund um den Kartellverdacht bei den Behörden eingereicht habe. Daimler soll den Wolfsburgern aber noch zuvorgekommen sein und wäre damit der Profiteur der Regelung. VW wollte dazu keinen Kommentar abgeben. Der Kronzeuge in Kartellverfahren darf in der Regel auf den größten Nachlass bei Strafzahlungen bis hin zur kompletten Verschonung hoffen.

"Mehr dürfen wir hierzu derzeit aufgrund des erwähnten Antrags auf Bußgeldimmunität nicht sagen", sagte Uebber. Daimler kooperiere weiterhin vollumfänglich mit den Behörden. Wann genau der Konzern den Antrag eingereicht hat und was er darin den Aufsehern preisgibt, wollte der Finanzchef nicht sagen.

Trotz der Abgasaffäre konnte Daimler den Umsatz im dritten Quartal steigern. Hohe Kosten unter anderem für eine Rückrufaktion sowie die versprochenen Software-Updates bei Dieselfahrzeugen schmälern den Gewinn allerdings erheblich, teilte der Konzern am Morgen mit.

Daimler will insgesamt drei Millionen Diesel nachbessern, um den Schadstoffausstoß zu reduzieren. Außerdem ruft der Konzern mehr als eine Million Wagen wegen defekter Kabel in der Lenksäule zurück. Beides zusammen kostet die Stuttgarter gut eine halbe Milliarde Euro.

brt/dpa
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