Streit über EnBW-Kauf Baden-Württemberg will Schadensersatz von Banken

Der umstrittene Kauf des Energiekonzerns EnBW sorgt für Unruhe in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann lässt nun prüfen, ob die beteiligten Kanzleien und Banken zur Rechenschaft gezogen werden können. Das Verhalten seines Vorgängers Mappus nennt er "unverantwortlich".
Ministerpräsident Kretschmann: "Mappus hat Vertrauen in den Staat unglaublich geschadet"

Ministerpräsident Kretschmann: "Mappus hat Vertrauen in den Staat unglaublich geschadet"

Foto: dapd

Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg droht der Investmentbank Morgan Stanley mit Schadensersatzansprüchen wegen des umstrittenen EnBW-Deals. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, sagte er der "Bild am Sonntag". Das Ziel: Die Gutachter sollen herausfinden, ob die am EnBW-Kauf beteiligten Kanzleien und Banken zur Rechenschaft gezogen werden können.

Das Verhalten seines Vorgängers Stefan Mappus (CDU) bezeichnete Kretschmann als "unverantwortlich". Es habe "dem Vertrauen in den Staat unglaublich" geschadet. Die Landesregierung wirft Mappus und dem damaligen Drahtzieher von Morgan Stanley, Deutschland-Chef Dirk Notheis, vor, den Preis nicht richtig ermittelt zu haben. Dadurch habe das Land dem französischen Energiekonzern EdF zu viel für die 45 Prozent an EnBW bezahlt.

Baden-Württemberg hatte die Anteile im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro erworben. Das Geschäft ist seit längerem umstritten - unter anderem auch deshalb, weil Morgan Stanley das Land dabei beriet. Mappus hatte den Kauf mit großer Eile und am Landtag vorbei durchgezogen - angeblich weil EdF darauf bestand. Er nutzte dabei das Notbewilligungsrecht des Finanzministers. Im Herbst 2011 erklärte der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg diese Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig.

Notheis, ein Jugendfreund von Mappus, zog sich nach anhaltender Kritik an seiner möglichen Rolle bei dem Kauf am Montag für unbestimmte Zeit von seinem Posten zurück. In Stuttgart befasst sich auch ein Landtags-Untersuchungsausschuss mit dem Deal.

In der vergangenen Woche rügte der baden-württembergische Rechnungshof den Deal. Das von Mappus gewählte Verfahren habe "in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen", erklärte der Rechnungshof nach einer Prüfung. Der damaligen Regierung sei es bei der Vertragsgestaltung auch "nicht in ausreichendem Maße gelungen, Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind."

cte/AFP
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