SPD-Generalsekretär Kühnert lehnt Genehmigung für Verkauf von Chipfirma an China ab

Ein chinesischer Konzern will den Dortmunder Chiphersteller Elmos kaufen. Die Bundesregierung müsste das genehmigen, doch SPD-Generalsekretär Kühnert warnt vor dem Deal – und stellt sich damit wohl gegen den Kanzler.
Kevin Kühnert: Beklagt »starke einseitige Abhängigkeit« in der Chipindustrie von China

Kevin Kühnert: Beklagt »starke einseitige Abhängigkeit« in der Chipindustrie von China

Foto: Christian Marquardt / NurPhoto / IMAGO

Kanzler Olaf Scholz ist mit einer Wirtschaftsdelegation in China unterwegs – und wirbt bei seinem Besuch bei Ministerpräsident Li Keqiang für faire Handelsbedingungen. Schon bald wird der SPD-Politiker auch über die geplante Übernahme einer Chip-Fabrik der Dortmunder Firma Elmos durch eine Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics entscheiden müssen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich nun öffentlich gegen eine Genehmigung des Verkaufs durch die Bundesregierung ausgesprochen. »Ich bin der Überzeugung, und das sind viele in der SPD, dass wir das lassen sollten«, sagte Kühnert in der Sendung »Frühstart« von RTL/ntv. »Die Chipindustrie ist genau etwas, wo wir eine starke einseitige Abhängigkeit haben.«

Habeck: »Nicht gesetzt, dass es zu einer Genehmigung kommt«

Im chinesischen und südostasiatischen Raum säßen die großen Hersteller von Halbleitern. Deutschlands Marktanteil falle dagegen gering aus. Elmos sei zwar keine »Weltklitsche« zur Produktion von Chips, sagte Kühnert weiter: »Aber wenn man bei etwas eh schon schlecht aufgestellt ist, dann sollte man das bisschen, was man hat, nicht auch noch aus der Hand geben.«

Elmos will die Fertigung am Stammsitz in Dortmund für 85 Millionen Euro an den schwedischen Konkurrenten Silex verkaufen, eine Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics. Mit dem Verkauf will Elmos, das vor allem für die Autoindustrie produziert, die eigene Produktion aufgeben und seine Chips stattdessen bei Auftragsfertigern einkaufen. Die Regierung prüft den Verkauf.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich klar gegen einen chinesischen Einstieg bei Elmos ausgesprochen. »Es ist nicht gesetzt, dass es zu einer Genehmigung kommt«, sagte er laut Insidern, wie der SPIEGEL berichtete. Durch die Ablehnung könnten sich Habeck und Kühnert gegen den Kanzler positionieren. Denn bislang war davon auszugehen, dass die Bundesregierung den Kauf des Werks mit rund 200 Mitarbeitern durchwinken  würde.

Für Scholz ist der China-Besuch aus zahlreichen Gründen heikel. Neben der oppositionellen Union haben auch die Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP seine Reise kritisiert. Der Kanzler verteidigte den Trip – und argumentierte etwa, selbst die Entscheidung, einer chinesischen Staatsreederei eine Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen zu erlauben, verstärke oder schaffe keine neuen Abhängigkeiten.

Elmos-Firmensitz in Dortmund: Soll an Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics verkauft werden

Elmos-Firmensitz in Dortmund: Soll an Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics verkauft werden

Foto: Friedrich Stark / IMAGO

SPD-Generalsekretär Kühnert forderte nun dagegen generell eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit von China. »Unser Interesse muss sein, dort Entflechtungen vorzunehmen, wo wir einseitige Abhängigkeiten haben«, sagte er RTL/ntv. Als Beispiel nannte Kühnert Rohstoffe und Vorprodukte, die Deutschland nur oder fast nur aus China bezieht. »Dort müssen wir uns diverser aufstellen. Das ist die Lehre aus dem, was wir mit Russland bei den Pipelinegas-Lieferungen erlebt haben.«

apr/AFP
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