Klage gegen Autokonzern Korruptionsaffäre in den USA blamiert Daimler

Der Autokonzern Daimler will 180 Millionen Euro Strafe zahlen, damit die US-Justiz ein Verfahren wegen Korruptionsverdachts gegen den Konzern einstellt. Doch selbst wenn der Pakt gelingt: Für das Unternehmen ist der Skandal extrem peinlich.

Daimler-Chef Zetsche: Mit Null-Toleranz-Strategie gegen Korruption
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Daimler-Chef Zetsche: Mit Null-Toleranz-Strategie gegen Korruption

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Berlin - Das Thema Korruptionsvorsorge kostet Mitarbeiter des Daimler-Konzerns zuweilen einiges an Nervenkraft. Seit Jahren bereits verfolgt ihr Vorstandschef Dieter Zetsche seine Null-Toleranz-Strategie in Sachen Bestechung und Vetternwirtschaft mit großer Konsequenz. Seminare, die lehren, was sich im Geschäftsleben gehört, stehen als Pflichtveranstaltungen in den ohnehin überfüllten Terminkalendern aller Führungskräfte.

Umso peinlicher ist der Skandal, der nun in den USA aufgedeckt wurde. Er dürfte den Konzern in aller Welt erheblich Ansehen kosten - und eine Menge Geld. Das US-Justizministerium hat die Daimler AG wegen Zahlung von Schmiergeldern in mindestens 22 Ländern angeklagt. Das Unternehmen sei bereit, rund 180 Millionen Dollar Strafe zu zahlen, damit die US-Justiz das Verfahren einstelle, sagte am Dienstag eine mit der Angelegenheit vertraute Person dem "Wall Street Journal". Die eine Hälfte des Geldes solle an das Justizministerium fließen, die andere an die gefürchtete Börsenaufsicht SEC.

Offiziell hüllt man sich bei Daimler Chart zeigen in Schweigen. Man dürfe schon aus prozessrechtlichen Gründen keine Stellungnahme abgeben. Gleichwohl rechnet man in Stuttgart fest damit, dass die Einigung abgesegnet wird. Damit würde ein unangenehmer Prozess, in dem die Fälle einzeln aufgerollt werden, vermieden.

Schmiergeld für Uno-Lastwagen

Ausgelöst worden waren die Ermittlungen durch die Beschwerde eines ehemaligen Mitarbeiters des seinerzeit noch existierenden DaimlerChrysler-Konzerns. Der Buchprüfer war nach eigenen Angaben entlassen worden, nachdem er von Mercedes-Benz-Töchtern in Südamerika kontrollierte Konten beanstandet hatte. Der Manager einigte sich zwar später mit dem Unternehmen. Die US-Justizbehörden und die US-Börsenaufsicht SEC setzten die Ermittlungen aber fort.

Die Ergebnisse der Untersuchungen klingen wenig schmeichelhaft für einen Konzern, der in Deutschland immer mit besonders vornehmer Attitüde auftrat. Daimler habe eine "langjährige Praxis des Schmiergeldzahlens" verfolgt, heißt es in der Anklageschrift. Unter anderem sollen im Gegenzug für Aufträge im Wert von 64,6 Millionen Euro mehr als drei Millionen Euro an Vertreter der russischen Regierung geflossen sein. In China sollen Regierungsvertreter "Provisionen", Geschenke und großzügige Reisen im Gegenwert von 4,1 Millionen Euro erhalten haben.

Im Irak wird dem Konzern zur Last gelegt, Regierungsbeamten Provisionen für Lieferaufträge über Lastwagen gezahlt zu haben, die für die Uno für humanitäre Hilfsaktionen einsetzte. Einem Mitglied der Regierung Turkmenistans wiederum soll eine gepanzerte Limousine im Wert von 420.000 Dollar überlassen worden sein, in Indonesien erhielt ein hoher Beamter 55 Prozent Rabatt beim Kauf eines Wagens. Getarnt wurden die Zahlungen regelmäßig als Kommissionen oder "nützliche Aufwendungen".

Vor zwei Jahren hatte auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen der Bestechung türkischer und usbekischer Amtsträger eingeleitet. Unter Verdacht standen mehrere Manager, die der Konzern zuvor bereits suspendiert hatte.

Unsachgemäße Zahlungen eingeräumt

Daimler selbst geht das Thema offensiv an. Zum ersten Mal wurde das Problem 2005 in einem Geschäftsbericht erwähnt. Bei eigenen internen Untersuchungen sei festgestellt worden, dass primär in Afrika, Asien und Osteuropa "unsachgemäße Zahlungen" erfolgt seien, hieß es zuletzt im Bericht für das Geschäftsjahr 2009. Gleichzeitig wurden Rückstellungen für mögliche Prozessrisiken gebildet. Detaillierte Angaben zu dem konkreten Fall gibt es jedoch nicht.

Die konkrete Anklage in den USA bezieht sich auf den Zeitraum von 1998 bis 2008, als Chrysler noch zu Daimler gehörte. Nach dem Schmiergeldgesetz können in den USA auch ausländische Unternehmen belangt werden, die Anteile an amerikanischen Konzernen halten oder in den USA börsennotiert sind.

Der zuständige Richter in Washington muss dem jetzt ausgehandelten Vergleich noch zustimmen. Durch eine Einigung würde sich der Konzern eine langwierige und teure Untersuchung ersparen. Im Falle Siemens hatte die Schmiergeldaffäre den Konzern über Monate gelähmt.

Am Ende mussten die Münchner alleine an die USA umgerechnet 600 Millionen Euro zahlen. Die Kosten für die mit den Ermittlungen beauftragte US-Kanzlei Debevoise & Plimpton und die eigenen Anwälte beliefen sich noch einmal auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Insgesamt beziffern Experten die Kosten der Siemens-Korruptionsaffäre auf rund zwei Milliarden Euro - dabei ist der Ansehensverlust nicht mitgerechnet.



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