Kleinanlegerschutz Bundesregierung will zweiten Fall Prokon verhindern

Zehntausende verloren bei der Prokon-Pleite ihre Ersparnisse. Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Verbraucher jetzt vor undurchsichtigen Geldanlagen schützen.
Prokon-Filiale, Hannover (Archivbild): Fälle wie den der Windkraftfirma vermeiden

Prokon-Filiale, Hannover (Archivbild): Fälle wie den der Windkraftfirma vermeiden

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Berlin - Bislang wurde der Graue Kapitalmarkt in Deutschland kaum kontrolliert. Jetzt hat die Bundesregierung schärfere Regelungen für solche Vermögensanlagen beschlossen, die kaum von der staatlichen Finanzaufsicht überwacht werden.

Nach Angaben aus Regierungskreisen billigte das Kabinett den Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes von Justiz- und Finanzministerium, das Verbraucher besser vor hochriskanten und unseriösen Finanzprodukten schützen soll. Im Kern soll die Transparenz für Anleger ausgeweitet werden. So wird die sogenannte Prospektpflicht auf alle Vermögensanlagen in Deutschland ausgeweitet: Kunden müssen nun auch im unregulierten Teil des Finanzmarktes über Art, Gegenstand und Risiken der Anlage aufgeklärt werden. Bislang beschränkten sich die Auflagen auf den regulierten Teil des Finanzmarktes wie Banken und Versicherungen.

Vorgesehen sind zudem Werbe- und Vertriebsbeschränkungen für bestimmte Geldanlagen sowie Warnhinweise. Auch erhält die Finanzaufsicht Bafin mehr Befugnisse und kann Angebote untersagen.

Die neuen Regeln sollen Fälle wie den des Windparkfinanziers Prokon vermeiden, der mit dem Versprechen auf eine Top-Rendite bei Kleinanlegern mehr als eine Milliarde Euro einsammelte. Als angesichts einer drohenden Krise des Unternehmens viele von ihnen gleichzeitig ihre Papiere kündigten und das Investment zurückforderten, meldete Prokon Insolvenz an. Die Gläubiger verloren einen Großteil ihres Kapitals.

Verbraucherschützer begrüßten die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung. "Das Kleinanlegerschutzgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Matthieu Choblet vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Geldanlagen auf Basis unseriöser "Schneeballsysteme" könnten eingedämmt und "schwarze Schafe" zurückgedrängt werden.

Die Bundesregierung hatte im Mai angekündigt, den Schutz für Kleinanleger weiter auszubauen. Die Gesetzespläne sollen vor dem Sommer 2015 in Kraft treten.

eth/dpa/Reuters
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