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11. September 2019, 10:14 Uhr

Zwei Prozent Zinsen für Sparer

Merkel und Scholz streiten über Klimaanleihe

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Kurz vor den entscheidenden Koalitionstreffen zum Klimaschutz spitzt sich der Konflikt zwischen Union und SPD zu. Nach SPIEGEL-Informationen sind sich Kanzlerin und Vizekanzler in einer entscheidenden Frage uneins.

In der Koalition bahnt sich ein weiterer Streit in der Klimapolitik an. Für neuen Ärger sorgt der Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU), eine mit zwei Prozent verzinste Klimaanleihe aufzulegen. Mit dem Instrument wollen die beiden 50 Milliarden Euro mobilisieren, die eine weitgehend bundeseigene Stiftung zinslos an Unternehmen und Haushalte ausreichen soll, damit diese klimaschonende Investitionen vornehmen können.

Bei der Klausur des Vorstands der Bundestagsfraktion von CDU und CSU stieß der Vorschlag in der vergangenen Woche nach SPIEGEL-Informationen auf ein positives Echo. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel soll sich nach Angaben von Teilnehmern sehr angetan geäußert haben. Die Befürworter sehen die Anleihe als eine Möglichkeit, privates Kapital für den Klimaschutz zu aktivieren. Vor allem Kleinsparern wollen sie in der aktuellen Niedrigzinsphase eine vergleichsweise lukrative Anlagemöglichkeit bieten.

Der Vizekanzler ist dagegen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt solche Überlegungen dagegen ab. Bei einer gemeinsamen Sitzung von Haushaltspolitikern von Unions- und SPD-Fraktion sprach er sich nach SPIEGEL-Informationen in der vergangenen Woche gegen jede Art einer Klimaanleihe aus. Solch ein Instrument komme für ihn nicht infrage, teilte er der Runde mit, wie Sitzungsteilnehmer berichten. Die Zinsen auf eine solche Anleihe wären ein Geschenk für die Anleger aus dem Bundeshaushalt. Schließlich könne sich der Bund derzeit Geld an den Kapitalmärkten für null Prozent und weniger leihen.

Der Vorschlag aus der Union liefe tatsächlich auf ein Zuschussgeschäft hinaus. Auf die Anleihe von 50 Milliarden Euro würden jährlich Zinszahlungen von einer Milliarden Euro fällig. Die könnte Scholz sparen, wenn er das Geld selbst über den Bund an den Finanzmärkten aufnehmen würde. Problematisch ist zudem, dass mit der neuen Klimastiftung ein Schattenhaushalt geschaffen würde, mit dem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgehebelt würde. Zudem würde die Stiftung der Kreditwirtschaft Konkurrenz machen, weil sie viel günstigere Kredite vergibt als die Banken. Die verlangen von Unternehmen und Verbrauchern immer noch positive Kreditzinsen.

Unklar ist zudem, woher die Kapitalausstattung für die Stiftung kommen soll. Altmaiers Überlegungen sehen vor, dass der Bund einmalig fünf Milliarden Euro zuschießt, in jedem weiteren Jahr ihres Bestehens eine weitere Milliarde Euro. Wie die Summen finanziert werden sollen, verrät sein Konzept nicht.

Am kommenden Freitag trifft sich der Koalitionsausschuss, um über die weiteren Schritte in der Klimapolitik zu beraten. Unklar ist, ob der Streit dann schon beigelegt wird oder erst am 20. September. Dann will die Koalition im Klimakabinett ihr Paket mit Maßnahmen gegen die Erderwärmung beschließen.

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