EU-Gipfel Wie Deutschland in Brüssel den Klimaschutz preisgibt

Vehement verteidigt die Bundesregierung in Brüssel die Ökostrom-Privilegien der deutschen Industrie. Ihre Forderungen zur EU-Klimapolitik dagegen weicht sie immer mehr auf. Ein fatales Signal für anstehende globale Klimaabkommen.
Windräder nahe Hannover: Schwindender deutscher Ehrgeiz bei EU-Klimapolitik

Windräder nahe Hannover: Schwindender deutscher Ehrgeiz bei EU-Klimapolitik

Foto: Hauke-Christian Dittrich/ dpa

Brüssel/Hamburg - Ab Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der 28 EU-Staaten in Brüssel. Der EU-Gipfel steht ganz im Zeichen der Krim-Krise. Ein anderes gewichtiges Thema, das seit langem auf der Gipfel-Tagesordnung steht, wird dagegen weitgehend unter den Tisch fallen: die künftige Klimapolitik der EU.

Dabei drängt auch hier die Zeit: Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon will im September 2014 einen Klimagipfel in New York abhalten, bei dem er auch von den Europäern ambitionierte Ziele für neue Klimavorgaben erwartet - die dann auf der nächsten Klimakonferenz in Paris im kommenden Frühjahr festgezurrt werden sollten. "Um diesen Zeitplan einzuhalten, müssen wir auf dem bevorstehenden Gipfel echte Fortschritte machen", heißt es aus der EU-Kommission. Doch damit ist nicht zu rechnen.

Die Aussprache der Staats- und Regierungschefs der EU darüber, welche Klimapolitik die EU künftig verfolgen will, ist bereits verschoben worden. Sie soll nun am Freitagmorgen stattfinden, nicht mehr am ersten Gipfeltag. Und das Abschluss-Kommuniqué, das die Spitzenpolitiker nach dem EU-Gipfel vorstellen wollen und dessen Entwurf SPIEGEL ONLINE vorliegt, lässt im Bereich Klimapolitik viele Fragen offen.

Der Klimaschutz in Europa droht stark eingedampft zu werden. Und die Bundesregierung hat den Kampf dagegen weitgehend aufgegeben. Noch vor kurzem war das ganz anders. Noch im Januar hatte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als vehementer Verfechter für mehr Klimaschutz inszeniert. Europa müsse "weltweiter Vorreiter bleiben", forderte er. Nun verwendet Gabriel alle Kraft darauf, bei den Ökostrom-Rabatten der deutschen Industrie möglichst viel herauszuschlagen. In der EU-Klimapolitik ist er auffallend still geworden.

Mit drei Zielen gestartet, anderthalb sind übrig

Deutlich wird das an einem zweiten Papier, das die Bundesregierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels nach Brüssel geschickt hat. Das Dokument, das SPIEGEL ONLINE ebenfalls vorliegt, skizziert die deutsche Position in der EU-Klimapolitik. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung noch drei konkrete Ziele gefordert:

  • die Absenkung des Treibhausgas-Ausstoßes um 40 Prozent im Vergleich zu 1990;
  • einen Marktanteil der erneuerbaren Energien in Europa von mindestens 30 Prozent - mit bindenden Zielen für jeden einzelnen Mitgliedstaat;
  • ein bindendes Ziel für Energieeffizienz.

In ihrem aktuellen Positionspapier vertritt die Bundesregierung nur noch anderthalb Ziele:

  • die Absenkung des Treibhausgas-Ausstoßes um 40 Prozent;
  • ein Marktanteil der erneuerbaren Energien in Europa von mindestens 27 Prozent - ohne bindende Ziele für einzelne Mitgliedstaaten.

Ganz herausgefallen ist das Thema Energieeffizienz. In diesem Punkt gibt sich die Bundesregierung nun mit der "Möglichkeit" zufrieden, "ein neues Ziel festzulegen". Ein bindendes Ziel für Energieeffizienz ist damit noch nicht ganz vom Tisch. Die Entscheidung darüber wurde aber um einige Monate vertagt, und die Einigungsaussichten sind schlecht.

Bereits Mitte Februar fanden sich manche der weichgespülten Formulierungen, die Deutschland nun nach Brüssel geschickt hat, in der Abschlusserklärung eines deutsch-französischen Gipfels. Anfang März dann verständigte sich Gabriel mit zwölf weiteren EU-Energieministern auf eher unambitionierte Ziele.

Neue deutsche Zahmheit

"Die Bundesregierung hat halt realisiert, dass sie sich mit ihren Klimazielen nicht durchsetzen kann", heißt es in der CDU. Tatsächlich arbeiten viele Staaten auf eine Minimallösung beim Klimaschutz hin. Zudem hat die EU-Kommission die "Renaissance der Industrie in Europa" zu einem ihrer wichtigsten Ziele erklärt.

Klimaschützer sind erbost. "Mit einem laschen EU-Ziel und ohne verbindliche nationale Vorgaben würde der Ausbau der erneuerbaren Energien in den einzelnen Ländern komplett ausgebremst", moniert Franziska Achterberg, Leiterin der EU-Energiepolitik bei Greenpeace. "Es stört, dass sich die Kanzlerin der Re-Nationalisierung der EU-Energiepolitik nicht resolut entgegenstellt", klagt Claude Turmes, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament.

Vor allem aber stören sich viele daran, dass Deutschland bei der EU-Politik nicht härter kämpft - obwohl Energieminister Gabriel seine Durchsetzungsfähigkeit gerade erst aufs Neue unter Beweis gestellt hat. Bei den Ökostrom-Rabatten für die deutsche Industrie nämlich schlug er weit mehr heraus, als erwartet. Im neuesten Entwurf der EU-Beihilferichtlinien, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, findet sich eine Tabelle mit 65 Branchen, die für Ausnahmen weiter in Frage kommen.

Vorrangiger Kampf für nationale Interessen

Auffällig: Großbritannien war es stets besonders wichtig, dass nationale Vorgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien gestrichen werden. In diesem Punkt hat Deutschland seine Position zuletzt abgeschwächt. Dafür ist Großbritannien neuerdings Unterstützer der deutschen Industrieprivilegien. So stellte der britische Energie- und Klimaminister Ed Davey kürzlich im Energierat einen Fünf-Punkte-Plan für Europas Industriepolitik vor, in dem er explizit Ökostrom-Rabatte für energieintensive Unternehmen einforderte.

Kurz: Die nationalen Interessen haben in Brüssel mal wieder Vorrang. Wenn es hart auf hart kommt, sind sie wichtiger als eine ambitionierte EU-Klimapolitik. "Die Verteidigung von Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage wird zur Chefsache. Die gleiche Durchsetzungskraft der deutschen Kanzlerin fehlt jedoch, wenn es darum geht, die Energiewende beim bevorstehenden Gipfel auch europäisch voranzutreiben", moniert Rebecca Harms, die Vorsitzende der Europäischen Grünen Fraktion im Europäischen Parlament.

Und auch in der Union gibt es mahnende Stimmen. "Klimaschutz ist nicht nur national", sagt Andreas Jung, der klimapolitische Koordinator der CDU-Fraktion. "Wir brauchen neuen Schwung auf europäischer Ebene, vor allem bei der Durchsetzung eines harten Effizienzziels. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie dafür weiter kämpft." Man habe eine besondere Verantwortung - "nicht nur in der EU, sondern auch mit Blick auf die internationale Klimakonferenz 2015 in Paris."

Mitarbeit: Gregor Peter Schmitz, Annett Meiritz