Regeln für den Klimaschutz EU-Parlament stimmt für Sanierungspflicht alter Gebäude
Dacharbeiten an einem Altbau in Potsdam: 254 Milliarden Euro Kosten drohen allein in Deutschland
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Damit die EU bis 2050 klimaneutral wird, sollen Gebäude mit besonders schlechter Energieeffizienz saniert werden. Das Europaparlament hat hierzu nun für strengere Anforderungen gestimmt.
Konkret sollen Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse »E« und bis 2033 die Energieeffizienzklasse »D« erreichen. Betroffen von den geplanten Neuregelungen sind europaweit schätzungsweise 35 Millionen Gebäude. Ähnlich wie bei Haushaltsgeräten soll die Energieeffizienz auf einer Skala von »A« bis »G« angegeben werden.
Zudem sprachen sich die Abgeordneten am Dienstag mit 343 Stimmen dafür aus, dass ab 2028 nur noch Häuser gebaut werden sollen, durch die quasi keine zusätzlichen Treibhausgase ausgestoßen werden. 216 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 78 Enthaltungen.
Das Vorhaben wird wegen möglicher hoher Kosten für Hausbesitzer kontrovers diskutiert. »Das wird Hauseigentümer überfordern«, sagte etwa Markus Pieper von der CDU. Die deutsche EU-Abgeordnete Jutta Paulus von den Grünen sagte hingegen: »Ziel für die anstehenden Verhandlungen ist es, den Energieverbrauch von Gebäuden massiv zu senken und den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schonen.«
Haus & Grund warnt vor Wertverlusten
Der angestrebte klimaneutrale Umbau der Gebäude könnte Schätzungen der Förderbank KfW zufolge allein in Deutschland 254 Milliarden Euro kosten. Dafür werden zuallererst vermutlich Mieter und Eigentümer aufkommen müssen. Für die Sanierungen soll aber auch Geld aus EU-Töpfen bereitgestellt werden. Ende 2021 hieß es vonseiten der Kommission, dass bis 2030 bis zu 150 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung stünden.
Der Europaabgeordnete Jens Geier hob nach der Abstimmung hervor, dass der Weg zur Klimaneutralität sozial sein müsse. »Finanziell schwächere Haushalte sollen vor Kostendruck geschützt werden. Das sieht der Richtlinienentwurf ausdrücklich vor«, so der SPD-Politiker.
Der CDU-Abgeordnete und Sozialpolitiker Dennis Radkte sieht das anders: »Es gibt offenkundig keine Antenne für die sozialen Realitäten mehr.« Er sagte: »Wir können die Kosten im Kampf gegen den Klimawandel nicht auf Omas Häuschen abwälzen.« Unterstützung erhält er vom Präsidenten des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, der zudem vor einem dramatischen Wertverlust gerade bei älteren Gebäuden warnt.
Nach Angaben der Kommission bei der Vorstellung der Pläne sind Gebäude für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Wenn Häuser besser gedämmt sind oder moderne Heizungen verwendet werden, kann das den Energiebedarf deutlich senken.
Die geplante Gesetzesänderung ist Teil des Klimapakets »Fit for 55«, mit dem die Netto-Treibhausgasemissionen gesenkt werden sollen. Mit der Abstimmung im EU-Parlament sind die Pläne noch nicht beschlossen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen noch einen Kompromiss finden, bevor die Vorgaben in Kraft treten können.
Diese Verhandlungen ziehen sich in der Regel mindestens über mehrere Monate. Änderungen sind also weiterhin möglich und gelten als sehr wahrscheinlich.
