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Reformstreit in der GroKo Koalition uneinig über Umbau der Bahn

Die CSU will die Bahn zur GmbH umbauen. Aber die SPD hält davon nichts, möchte den Konzern nach SPIEGEL-Informationen lieber aufs Gemeinwohl einschwören. Dann könnte es wieder Nachtzüge geben.
aus DER SPIEGEL 4/2020
CityNightLine: Ein Schlafwagen der Deutschen Bahn - allerdings auf einem Archivbild von 2007

CityNightLine: Ein Schlafwagen der Deutschen Bahn - allerdings auf einem Archivbild von 2007

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ picture alliance / dpa

Die Bundesregierung schüttet die Bahn derzeit mit Geld regelrecht zu. 86 Milliarden Euro erhält der Staatskonzern für die Modernisierung von Schienen, Bahnhöfen und Stellwerkstechnik. Elf Milliarden sollen unter anderem für die Digitalisierung des Betriebs im Bundeshaushalt locker gemacht werden. Und die Steuer auf Bahntickets wurde bereits zum neuen Jahr auf sieben Prozent gesenkt.

Die Bahn soll der Großen Koalition dabei helfen, das Klima zu schützen. Doch ausgerechnet jetzt steckt die Bahn in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Deshalb will Schwarz-Rot die Struktur der Bahn-Organisation verändern. Wie und wann das geschehen soll, darin sind sich die Koalitionäre allerdings noch überhaupt nicht einig.

Verkehrspolitiker der SPD lehnen kurzfristige Struktur­änderungen bei der Deutschen Bahn nach Informationen des SPIEGEL ab. Den Wandel von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH, den der Koalitionspartner CSU unlängst ins Spiel gebracht hatte, hält die ­Sozialdemokratin Kirsten Lühmann für ungeeignet, um die Probleme des Staatskonzerns schnell zu lösen. Eine solche Umwandlung sei kompliziert "und würde das Management lahmlegen", befürchtet die Bundestagsabgeordnete, die auch im Aufsichtsrat der Bahn sitzt.

Der Konzern verlöre wertvolle Zeit, um die vom Bund bereitgestellten Milliarden für die Modernisierung der Bahn sinvoll auszugeben. Lühmann schlägt vor, zunächst einen neuen Passus in die Satzung der Bahn aufzunehmen, der den Vorstand von der Pflicht entbinden würde, unbedingt Gewinne zu erwirtschaften. Damit solle für "eine stärkere Gemeinwohlorientierung" des Konzerns gesorgt werden, so die Aufsichtsrätin. So würden mehr Menschen in die Bahn gelockt. Eine entsprechende Formulierung habe man Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits vorgeschlagen.

Verlustbringer wie die Nachtzüge, die vor einigen Jahren wegen eines niedrigen zweistelligen Millionendefizits eingestellt worden waren, könnten dann künftig wieder angeboten werden. Der Service trage schließlich dazu bei, die Zahl klimaschädlicher Flüge zu verringern. Im Koalitionsvertrag war eine solche Satzungsänderung zwar vereinbart worden, Scheuer setzte sie nur nie um. Der Minister will stattdessen für dieses Frühjahr zu einem Gipfel laden, um über die Struktur der Bahn zu beratschlagen. Scheuers plötzliches Interesse an einer Bahnreform sieht Lühmann jedoch als Manöver, um vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Desaster mit der Pkw-Maut abzulenken.

"Bahnreform 2.0"

Scheuer selbst hatte die Diskussion um eine neuerliche Bahnreform angestoßen. Dann legte sein Parteikollege Ullrich Lange mit einem Vorschlag nach, den er als "Bahnreform 2.0" betitelte. Im Jahre 1994 fand die letzte Neustrukturierung mit der Fusion von Bundesbahn und Deutscher Reichsbahn und der Firmierung als Aktiengesellschaft statt. Geplant war, das Unternehmen an die Börse zu bringen. Davon ist man allerdings wieder abgerückt.

CSU-Mann Lange räsonierte in Gastbeitrag in der Zeitung "Die Welt" auch über die Trennung von Bahn- und Netzbetrieb, was Grüne und FDP bereits seit langem fordern. Lühmann und die SPD lehnen dies kategorisch ab. Die Union ist in dieser Frage gespalten. In der Überlegung ist auf jeden Fall, das Management und den Vorstand der Konzernholding so umzugestalten, dass die Spitze besser in die Unterbereiche des Unternehmens eingreifen kann. Dieser Umstand wird von vielen Experten als ein Grund für viele Probleme wie Verspätungen und Zugausfälle gesehen.

Bei der Neubesetzung des Gütervorstandspostens mit Sigrid Nikutta Anfang des Jahres ist man bereits nach diesem Prinzip vorgegangen: Die ehemalige Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe ist gleichzeitig auch Vorstand bei der Bahn-Tochter DB-Cargo.

DER SPIEGEL 4/2020

Drama Queen

Palastrevolte bei den Windsors

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Der Aufsichtsrat des Konzerns hat sich bereits mehrfach darum bemüht, eine neue Strategie für die Bahn zu formulieren. Der Grünen-Verkehrsexperte Matthias Gastel fordert ein Gremium, in dem sowohl Koalition als auch Opposition vertreten sind, um über eine über alle Parteien geeinte Strategie zu beraten. "Die Bahn muss sich dringend auf ihr Kerngeschäft konzentrieren", fordert Gastel. Dazu zählt der Vielfahrer aus Stuttgart auch, die britische Tochtergesellschaft Arriva und den Logistikkozern DB-Schenker zu verkaufe. "Die Erlöse müssen für Investitionen verwendet werden, die den deutschen Bahnkunden zugute kommen", sagte Gastel dem SPIEGEL.

Die Bahn plant bereits den Börsengang von Arriva. Der Schenker-Verkauf wird auch von vielen Großkoalitionären befürwortet. Der Aufsichtsrat der Bahn wird sich mit dieser Frage in den nächsten Monaten beschäftigen.

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