Klimaschutzkonzept Kohlestrom-Erzeuger lassen Gabriel auflaufen

Die Energielobby wehrt sich gegen den Klimaschutzplan von Wirtschaftsminister Gabriel. Er will Kraftwerksbetreiber per Gesetz zum Einsparen von Kohlendioxid zwingen. Doch die blasen zum Widerstand.
Braunkohlekraftwerk Niederaußem: Betreiber wehren sich gegen Gesetzesplan

Braunkohlekraftwerk Niederaußem: Betreiber wehren sich gegen Gesetzesplan

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Berlin - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will das Klimaziel der Regierung mit einem neuen Gesetz retten. Doch die Lobby der Kohlestrom-Erzeuger will die Pläne nicht hinnehmen. Die Regierung erwägt eine Deckelung von klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in deutschen Kohlekraftwerken. Die Betreiber kündigen Widerstand an. "Der Gesamtrahmen lässt aktuell keinen Spielraum für weitere einseitige Vorleistungen der Kraftwerksbetreiber", heißt es in einem Schreiben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an die 1800 Mitgliedsunternehmen, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitierte.

Damit stellt sich auch die Frage möglicher Entschädigungszahlungen, wenn Gabriel wie geplant per Gesetz ein Einsparziel für den Kohlendioxid-Ausstoß festlegen will. In dem Schreiben heißt es, die Branche habe in der Vergangenheit "erhebliche Vorleistungen" zur Erreichung der Klimaziele erbracht. "So wurde zum Beispiel der durchschnittliche Wirkungsgrad des Kraftwerksparks deutlich erhöht."

In dem Schreiben bekräftigt BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller, notwendig seien konsequente Gesamtlösungen für die Probleme der Branche. "Denn eins ist klar, so wie es ist, kann es nicht bleiben." Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte, Wirtschaftsminister Gabriel müsse einen klaren Ordnungsrahmen schaffen, "um die ältesten Kohlekraftwerke aus Adenauers Zeiten aus dem Markt zu nehmen". Angesichts des Schreibens der Energielobby sagte Krischer: "Gabriel ist mit seinen Versuchen, einen Deal mit der Kohlewirtschaft zu machen, kläglich gescheitert."

Branche stellt Bedingungen

Das jüngste Konzept von Gabriel sieht vor, die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken einzudämmen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung nach derzeitigem Stand ihr selbstgestecktes Klimaziel für 2020 verfehlen wird.

Laut einem Konzept aus dem Wirtschaftsministerium sollen die Versorger deshalb bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen. Das Ziel soll per Gesetz festgelegt werden. Die Versorger sollen demnach das Recht haben, die Einsparmenge auf einzelne Anlagen zu konzentrieren oder sie gleichmäßig auf alle Anlagen zu verteilen. Insgesamt wurden 2013 zur Erzeugung von Strom und Wärme 314 Millionen Tonnen CO2 durch Kraftwerke in die Luft geblasen.

Bei einem Treffen am Montag waren Gabriel und BDEW-Hauptgeschäftsführerin Müller bereits aneinandergeraten. Die Energie-Lobbyistin verknüpfte die Kohlendioxid-Begrenzung mit der Forderung der Branche nach Extraprämien für Kraftwerke, die anders als Sonne und Wind rund um die Uhr Strom liefern können. Obwohl der Kohlestrom wegen eines Preisverfalls im EU-Handel mit Verschmutzungsrechten floriert, rechnen sich viele Kraftwerke nicht mehr. Konzerne wie RWE sind in der Krise.

mmq/dpa