Energiewende Bundesverfassungsgericht lehnt Steag-Eilantrag gegen Kohleausstiegsgesetz ab

Steag verlangte für das Abschalten seiner Kraftwerke mehr Geld. Doch mit einem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht ist der Essener Energiekonzern gescheitert - hinter dem Unternehmen stecken Stadtwerke in öffentlicher Hand.
Steag-Kraftwerk in Recklinghausen (Archiv): Zusammenschluss kommunaler Unternehmen aus dem Ruhrgebiet

Steag-Kraftwerk in Recklinghausen (Archiv): Zusammenschluss kommunaler Unternehmen aus dem Ruhrgebiet

Foto: Marcel Kusch/ DPA

Der Essener Stromerzeuger Steag ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen das Kohleausstiegsgesetz gescheitert. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe lehnte mit einem nun veröffentlichten Beschluss  den Antrag ab, der sich gegen die Höhe des Steinkohlezuschlags richtete.

Ein Unternehmen, an dem die öffentliche Hand mit mehr als 50 Prozent beteiligt sei, könne sich nicht auf Grundrechte berufen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Damit ist es auch aussichtslos - wie eigentlich von der Steag angekündigt - noch Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Steag sah Grundrecht auf Eigentum angegriffen

Das Essener Energieunternehmen Steag hatte Ende Juli einen Eilantrag eingereicht. Das Unternehmen wollte nach eigenen Angaben erreichen, dass bei der für Anfang September vorgesehenen Stilllegungsauktion für Steinkohleanlagen das Volumen deutlich erhöht werde und die Zuschlagshöhen für vorläufig erklärt würden. Dabei machte die Steag unter anderem einen Eingriff in ihr Grundrecht auf Eigentum geltend.

Alleinige Gesellschafterin der Steag ist jedoch eine kommunale Beteiligungsgesellschaft. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss kommunaler Unternehmen aus dem Ruhrgebiet - ihnen gehört die Steag. Wegen dieser Beteiligungsstruktur könne sich der Stromerzeuger nicht auf die von ihr aufgeführten Grundrechte berufen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.

Deutschlands Kohlekraftwerke werden bis spätestens 2038 abgeschaltet. Bundestag und Bundesrat hatten Anfang Juli grünes Licht für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung gegeben, der einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten soll. Vorgesehen sind auch milliardenschwere Strukturhilfen für die Kohlereviere.

Aktenzeichen: 1 BvQ 82/20

apr/AFP/dpa
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