Klimaschutzabgabe Umweltbundesamt sieht 4700 Kohle-Jobs gefährdet

Laut Berechnungen des Umweltbundesamts gefährden die Klimaschutzpläne von Wirtschaftsminister Gabriel rund 4700 Arbeitsplätze - die Jobverluste fielen damit deutlich geringer aus als von seinen Kritikern prognostiziert.
Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln (Niedersachsen): CO2-Ausstoß

Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln (Niedersachsen): CO2-Ausstoß

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Der Streit um die geplante Sonderabgabe für alte Kohlemeiler erhält neuen Zündstoff. Das Umweltbundesamt (UBA) rechnet durch die geplante Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke mit dem Verlust von 4700 Arbeitsplätzen im deutschen Braunkohlesektor.

Allerdings: Prognosen über "Beschäftigungsverluste von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen in der Kohlewirtschaft entbehren jeder Grundlage", heißt es in einer Studie der Behörde. Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte vor so hohen Verlusten gewarnt. Die Gewerkschaften IG BCE und Ver.di wollen am Samstag in Berlin mit bis zu 15.000 Leuten gegen die Pläne des Wirtschaftsministers demonstrieren.

Um das CO2-Minderungsziel in der Stromerzeugung zu erreichen, senke die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Abgabe die Braunkohleemissionen um rund 22 Prozent, teilt das Umweltbundesamt mit: "Geht man vereinfachend davon aus, dass sich der Produktions- und Beschäftigungsrückgang in gleichem Umfang vollzieht, entspräche dies einem Beschäftigungsabbau von etwa 4700 Arbeitsplätzen."

In "sehr begrenztem Umfang" seien negative Beschäftigungswirkungen auch bei Zulieferbetrieben und nachgelagerten Unternehmen, etwa in der Gipsindustrie zu erwarten. Zugleich wird darauf verwiesen, dass im Gegenzug Steinkohle- und Gaskraftwerke mehr Strom produzieren und hier neue Jobs entstehen könnten.

Wirtschaftsminister Gabriel will den Kohlendioxid-Ausstoß von älteren Kohlemeilern per Strafsteuer drücken. Wenn Kraftwerke über eine bestimmte Freigrenze hinaus CO2 ausstoßen, sollen ihre Betreiber eine Strafe von bis zu 20 Euro pro Tonne zahlen. So will Gabriel bis 2020 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Von einer solchen Strafsteuer würden kommunale Versorger profitieren. Sie betreiben besonders viele Gaskraftwerke. Viele Stadtwerke stützen daher Gabriels Pläne.

bos/dpa