Reuters

Konflikt mit China USA erheben Anklage gegen Huawei

Kurz vor Beginn der neuen Handelsgespräche zwischen den USA und China teilt das Justizministerium in Washington mit, gegen den chinesischen Konzern Huawei vorzugehen - es geht unter anderem um Iran-Geschäfte und Industriespionage.

Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und Konzernmanagerin Meng Wanzhou erhoben. Insgesamt werden Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen in 13 Anklagepunkten Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen Iran vorgeworfen, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums . Zwei Huawei-Tochterunternehmen wird zudem in zehn weiteren Anklagepunkten Industriespionage zur Last gelegt.

Die US-Justiz wirft Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen des Konzerns vor, zwischen 2007 und 2017 trotz der US-Sanktionen Geschäfte mit Iran gemacht und diese vertuscht zu haben. Meng soll dabei "wiederholt gelogen" haben.

Bei den anderen zehn Anklagepunkten wegen des Diebstahls von Industriegeheimnissen geht es um einen Roboter des Konzerns T-Mobile USA zum Testen von Smartphones. Huawei-Ingenieure sollen Fotos des "Tappy" genannten Roboters gemacht, ihn vermessen und sogar ein Teil "gestohlen" haben, wie der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker sagte.

Huawei wies sämtliche Vorwürfe zurück.

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"Beide Teile der Anklage zeigen Huaweis schamloses und hartnäckiges Vorgehen, um US-Unternehmen und Finanzinstitutionen auszunutzen und den freien und fairen Welthandel zu bedrohen", sagte der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray. Die USA müssten sorgfältig abwägen, wie riskant es sei, Unternehmen wie Huawei den Zugang zu US-amerikanischer Infrastruktur zu gestatten.

Die US-Regierung versucht amerikanische Unternehmen davon abzuhalten, Netzwerktechnik von Huawei einzusetzen. Sicherheitsexperten fürchten, dass die Geräte von China für Spionage genutzt werden könnten. Das Unternehmen hatte die Spionagevorwürfe in der Vergangenheit vehement zurückgewiesen.

Huawei ist der weltweit größte Hersteller von Netzwerktechnik. Westliche Geheimdienste unter Federführung der USA werfen dem chinesischen Konzern und dem kleineren Anbieter ZTE eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor. Whitaker betonte am Montag allerdings auch, in der Anklage weise nichts auf eine Verwicklung der chinesischen Regierung in die Fälle hin. China müsse aber dafür sorgen, dass sich seine Bürger und Unternehmen an das Gesetz hielten.

Das Außenministerium in Peking kritisierte die Anklageerhebung: China werde entschlossen die rechtmäßigen Interessen seiner Unternehmen in Ausland verteidigen, hieß es in einer Erklärung. Das chinesische Industrieministerium bezeichnete den Schritt als unfair und unmoralisch.

USA verlangen Auslieferung von Huawei-Managerin aus Kanada

US-Justizminister Whitaker teilte zudem mit, dass die Regierung offiziell die Auslieferung von Meng Wanzhou verlange. Der Auslieferungsantrag werde vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingereicht. Die Huawei-Managerin und Tochter von Konzerngründer Ren Zhengfei war Anfang Dezember auf Betreiben der USA in Kanada festgenommen worden. Meng ist zwar mittlerweile auf Kaution frei, das Verfahren zu ihrer Auslieferung an die USA läuft aber noch. Bei einer Verurteilung drohen der 46-Jährigen Jahrzehnte im Gefängnis.

Peking hatte empört auf die Festnahme der Huawei-Managerin reagiert - das chinesische Außenministerium drohte mit Vergeltung.

USA: Keinerlei Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Handelskonflikt

US-Handelsminister Wilbur Ross sagte nun, dass die Anklage in keinem Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen China und den USA über den Handelskonflikt stehe. Am Mittwoch und Donnerstag wird US-Angaben zufolge eine offizielle Delegation aus China für eine Reihe von Treffen in Washington erwartet, dann sollen die Handelsgespräche fortgesetzt werden. Davon erwarte er "deutliche Fortschritte", sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Präsident Donald Trump hatte bereits zum Jahresanfang erklärt, die Handelsgespräche mit Peking liefen "sehr gut".

Beide Länder liefern sich seit Monaten einen erbitterten Handelsstreit. Die USA haben Sonderzölle auf Waren aus China im Wert von mehr als 250 Milliarden Euro erhoben. China hat mit Vergeltungszöllen reagiert.

Anfang Dezember hatten sich Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping auf eine 90-tägige "Friedenszeit" bis 1. März geeinigt. Anfang Januar war eine US-Delegation zu Handelsgesprächen nach China gereist. Nun folgt die Fortsetzung in der US-Hauptstadt.

Einigen sich beide Seiten nun nicht auf einen Kompromiss im Handelsstreit, haben die USA für den 2. März eine weitere Anhebung ihre Zölle auf eine ganze Reihe chinesischer Waren angekündigt. Damit würde der Streit, der ohnehin schon auf die Weltwirtschaft durchschlägt, weiter eskalieren.

sth/aar/AFP/Reuters/dpa
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