Ärger für EU-Kommission Kontrolleurin rügt Auftragsvergabe an Blackrock

Die umstrittene Investmentgesellschaft Blackrock hat der EU-Kommission eine Studie zum Spottpreis angeboten – wohl um sich Einfluss auf die EU-Regulierung zu sichern. Zu diesem Urteil kommt jedenfalls die EU-Ombudsstelle.
Blackrock-Zentrale in New York

Blackrock-Zentrale in New York

Foto: Getty Images

Nach der Vergabe eines Beratungsauftrags an den US-Investor Blackrock kassiert die EU-Kommission eine Rüge der europäischen Bürgerbeauftragten. Die Brüsseler Behörde hätte mögliche Interessenkonflikte viel genauer prüfen müssen, sagte Ombudsfrau Emily O'Reilly nach einer Untersuchung des Falls (hier geht es zu ihrer Mitteilung ). Nötig seien zudem auch im Grundsatz schärfere Regeln, um in Zukunft vergleichbare Fälle zu verhindern. Abgeordnete des EU-Parlaments forderten zudem die Kündigung des Vertrags mit Blackrock.

Im März hatte Blackrock nach einer Ausschreibung den Auftrag der Kommission für eine Studie zu grünen und sozialen Investmentkriterien erhalten. Die US-Fondsgesellschaft – bei der CDU-Politiker Friedrich Merz bis Anfang 2020 im deutschen Aufsichtsrat saß – verwaltet und investiert selbst Vermögenswerte in Billionenhöhe – und hat nicht den besten Ruf. EU-Abgeordnete hatten kritisiert, hier werde der Bock zum Gärtner gemacht. Daraufhin startete O'Reilly eine Untersuchung.

Was steckte hinter dem günstigen Angebot?

Die Kommission hatte Kritik schon im Juni zurückgewiesen und erklärt, alle Vergaberegeln seien strikt eingehalten worden. Das Angebot von Blackrock sei inhaltlich das beste und zugleich finanziell günstig gewesen. Der Auftragswert wurde mit 280.000 Euro angegeben.

Die Bürgerbeauftragte widersprach der Kommission. Hier habe eine Firma eine Expertise angeboten, die später in die Regulierung der Geschäftsinteressen dieser Firma einfließen sollte, kritisierte O'Reilly. Das »hätte viel kritischer von der Kommission durchleuchtet werden müssen«.

Die Behörde solle ihre internen Richtlinien klarer fassen und auch prüfen, ob die Budgetregeln nachgebessert werden müssen. »Das Risiko von Interessenkonflikten bei der Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit EU-Politik muss viel robuster behandelt werden, sowohl im EU-Recht als auch bei den Beamten, die die Entscheidungen treffen«, forderte sie. Da könne man nicht einfach eine Liste abhaken.

Derzeitige Regeln unzureichend

Sie verwies auch darauf, dass Blackrock seine Chancen für den Auftrag durch ein »außergewöhnlich niedriges finanzielles Gebot« optimiert haben könnte. Das wiederum »könnte als Versuch gesehen werden, Einfluss auf ein Investitionsfeld zu erlangen, das für seine Kunden bedeutsam ist«. Hier hätte die Motivation hinterfragt werden müssen, sagte O'Reilly.

Mit Blick auf die geplanten Milliardeninvestitionen gegen die Corona- und die Klimakrise fügte sie hinzu: »Bürger müssen sicher sein, dass Aufträge, die mit EU-Geldern in Verbindung stehen, nur nach einem strikten Prüfverfahren vergeben werden«, erklärte die Ombudsfrau. »Die derzeitigen Regeln werden dieser Garantie nicht gerecht.« Den Posten einer Bürgerbeauftragten gibt es in der EU seit 1995.

Der Europaabgeordnete Damien Careme forderte in einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen, den Auftrag an Blackrock sofort zurückzunehmen und die vorgeschlagene Regelverschärfung umzusetzen.

beb/dpa
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