Korruption Indien erklärt alle Mobilfunklizenzen für ungültig

Die Vergabe verlief "willkürlich und verfassungswidrig". Mit diesem Argument hat das Oberste Gericht in Indien 122 Mobilfunklizenzen annulliert. Ein Minister soll die Lizenzen unter Wert verscherbelt haben - und dafür Schmiergelder entgegen genommen haben.


Neu Delhi - Das Oberste Gericht in Indien hat am Donnerstag alle 2008 erteilten Mobilfunklizenzen annulliert und eine Neuausschreibung angeordnet. Wie die Nachrichtenagentur IANS berichtete, verlief die Lizenzvergabe an mehrere Unternehmen nach Ansicht der Richter in Neu Delhi "willkürlich und verfassungswidrig".

Dem damaligen Telekommunikationsminister Andimuthu Raja wird vorgeworfen, die Lizenzen unter Wert verscherbelt und dafür von den Firmen Schmiergelder kassiert zu haben. Nach offiziellen Schätzungen sollen dem Staat dadurch bis zu 30 Milliarden Euro entgangen sein.

Nach dem Urteil der Richter bleiben die insgesamt 122 erteilten Mobilfunklizenzen noch für vier Monate gültig. Die Behörden sollten in dieser Zeit eine neuerliche Ausschreibung sowie die anschließende Auktion und Neuvergabe vorbereiten. Der indische Mobilfunkmarkt ist stark regionalisiert und in Sektoren unterteilt.

Ex-Minister Raja steht seit November vergangenen Jahres vor einem Sondergericht. Weitere Personen und mehrere Firmen sind angeklagt. Wegen des Mobilfunkskandals und nach weiteren Korruptionsvorwürfen steht die indische Regierung erheblich unter Druck.

cte/dpa

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