Streit um Anti-Korruptionsabkommen Plötzlich Moralapostel

Großkonzerne wie Siemens, Daimler, MAN machten Schlagzeilen mit Schmiergeldaffären, Politiker gaben gern die Aufklärer. Jetzt der Rollentausch: Die schwarz-gelbe Koalition bremst die Umsetzung eines internationalen Anti-Korruptionsabkommens - die Wirtschaft übernimmt die Rolle des Tugendwächters.

Übergabe von Bargeld: So offensichtlich findet Korruption nur selten statt
Corbis

Übergabe von Bargeld: So offensichtlich findet Korruption nur selten statt

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Hamburg - "Noch immer nicht" - in diesen drei Worten steckt ziemlich viel Ärger. Noch immer habe Deutschland nicht die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert, heißt es in einem Brief deutscher Unternehmenslenker an die Koalitionsfraktionen. Dabei hat die Bundesregierung das Abkommen bereits vor neun Jahren unterzeichnet.

Deshalb startete der frühere Daimler Chart zeigen-Vorstand Manfred Gentz, heute Präsident der Internationalen Handelskammer (ICC) in Deutschland, den Appell, an dem sich 26 der 30 Dax Chart zeigen-Konzerne beteiligten. "Wir brauchen dringend eine deutsche Ratifizierung der Konvention", sagt ICC-Generalsekretärin Angelika Pohlenz. "Wir können ja bald das zehnjährige Jubiläum des UNCAC-Abkommens feiern."

Das Drängen ist Teil eines beachtlichen Rollentauschs: Lange forderten vor allem Politiker die Unternehmen zu sauberen Geschäften auf. Anlass gab es reichlich, Konzerne wie Daimler Chart zeigen, MAN Chart zeigen oder Siemens Chart zeigen sorgten mit Korruptionsskandalen für Aufsehen. Die mussten sie schon allein deshalb aufarbeiten, weil sonst ihr Auslandsgeschäft in Gefahr gewesen wäre. Über internationale Richtlinien haben sich viele Konzerne zu sauberen Geschäften bekannt, Verstöße ahndet besonders die US-Börsenaufsicht mit empfindlichen Strafen. Manche Unternehmen haben die Korruptionsbekämpfung sogar als Qualitätsmerkmal entdeckt und gehen mit internen Ermittlungen offensiv an die Öffentlichkeit.

Nun fordert die Wirtschaft für die Politik die gleichen Maßstäbe. Denn pikanterweise blockieren die Parlamentarier die Ratifizierung aus persönlichen Gründen: Sie fürchten, dass mit dem Abkommen verschärfte Strafen für Abgeordnete kommen. Bislang ist in Deutschland nur Stimmenkauf strafbar, das UNCAC-Abkommen geht deutlich weiter. Laut Artikel 15 soll "das unmittelbare oder mittelbare Versprechen, Anbieten oder Gewähren eines ungerechtfertigten Vorteils" an oder durch einen Amtsträger zur Straftat werden.

Aus der Unionfraktion heißt es, auch für einen Politiker müsse es möglich sein, mit einem Lobbyisten essen zu gehen - ohne in den Ruch der Korruption zu kommen. "Müssen wir vorher anrufen und fragen, was die Location und das Brötchen kosten und ob man ein oder zwei Brötchen essen darf?", zitiert die "Financial Times Deutschland" ("FTD"), den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU).

"Vorstandschefs nicht zu McDonald's einladen"

Doch auf Unternehmensseite treffen solche Einwände auf begrenztes Verständnis. "Die Parlamentarier haben Angst, was auf sie zukommt - das kann ich verstehen", sagt ICC-Generalsekräterin Pohlenz. "Aber dasselbe Problem besteht innerhalb der Wirtschaft auch, wenn man sich bei übertriebenen unternehmensinternen Regelungen manchmal schon durch eine Einladung zu einem Mittagessen angreifbar macht." Im Übrigen gebe es Gepflogenheiten, an denen man sich orientieren könne. "Üblicherweise werden Vorstandsvorsitzende nicht zu McDonald's eingeladen und nicht alle Mitarbeiter in ein Sterne-Restaurant."

Wirtschaftsvertretern zufolge ist es nicht nur der Wunsch nach Gleichbehandlung, der sie auf Umsetzung des Anti-Korruptionsabkommens drängen lässt. "Für deutsche Unternehmen stellt die fehlende Ratifizierung der Uno-Konvention zur Korruptionsbekämpfung eine erhebliche Belastung bei ihren Auslandsaktivitäten dar", sagt Dieter Schweer vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Besonders knifflig wird es für Unternehmer, wenn sie ausländische Lieferanten zur Einhaltung von Anti-Korruptionsstandards verpflichten wollen. "Da wird dann häufig argumentiert: Wieso sollen wir etwas unterschreiben, wenn Deutschland noch nicht mal unterschrieben hat?", so Pohlenz.

Die Union kritisiert auch, das Uno-Abkommen unterscheide nicht ausreichend zwischen Mandatsträgern, also Abgeordneten, und Amtsträgern, also Beamten. "Diese Unterscheidung kann man in Deutschland in der Gesetzgebung durchaus machen und sie macht auch Sinn", so Pohlenz. "Aber man muss dann auch begründen, warum welche Maßstäbe gelten."

Bislang argumentiert die Politik, dass Abgeordnete als Volksvertreter besonders unabhängig agieren müssen. Doch die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International kritisiert schon länger, dass sich den Parlamentariern dabei zu viele Schlupflöcher bieten. Die bisherige Definition von Abgeordentenbestechung sei sehr eng, da sie zum Beispiel keine Abstimmungen in Arbeitsgruppen oder Zuwendungen über Spenden erfasse. Deshalb sei es auch wenig überraschend, dass in der Kriminalstatistik kein einziger Fall von Bestechung im Bundestag oder den Landesparlamenten auftaucht.

Steilvorlage für die Opposition

Für die Opposition kommt die Schelte der Wirtschaft wie gerufen. Seit längerem drängt sie auf eine Verabschiedung der Konvention. "Die deutsche Wirtschaft schämt sich für diese Bundesregierung", sagt der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier. Der Imageschaden sei groß, die Menschen fragten sich mit Blick auf die Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zu Recht, wieso die Regierung nicht längst gehandelt habe.

Steinmeier erinnerte daran, dass schon zu Zeiten der Großen Koalition alle Versuche an der Union gescheitert seien. Zu Anfang des Jahres hatte die SPD einen Gesetzesantrag ins Parlament eingebracht, um die Konvention umzusetzen. "Er kann jederzeit beschlossen werden, Union und FDP müssen nur wollen", stichelte Steinmeier.

Der wachsende Druck bleibt nicht ohne Folgen, in der Koalition mehren sich Stimmen für eine schnelle Verabschiedung. Der Vorsitzende des Auwärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der "FTD", Deutschland könne es sich als Exportnation nicht leisten in einem Atemzug mit Ländern wie Syrien und Saudi-Arabien genannt zu werden - diese haben UNCAC ebenfalls nicht ratifiziert.

Im Bundeswirtschaftsministerium heißt es: "Die Ratifizierung des Uno-Abkommens gegen Korruption ist ein wichtiges Anliegen und liegt im deutschen Interesse. Allerdings gibt es noch offene Fragen, die vom Parlament beantwortet werden müssen."

Die Front der Gegner steht: Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte "Handelsblatt Online": "Das ist mit dem freien Mandat so nicht vereinbar. Deshalb kann und werde ich dem so nicht zustimmen." Und Rechtspolitiker Kauder versucht, den Ball zurück zu den Autoren des Briefs zu spielen: "Es wäre einmal spannend zu wissen, wie viele Strafanträge diese Unternehmen überhaupt schon einmal gestellt haben", sagte der CDU-Politiker. "Jeder kehre vor seiner eigenen Haustür." Doch darauf will sich die deutsche Wirtschaft ganz offensichtlich nicht mehr beschränken.

Mit Material von dpa

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zweiundvierzig 09.08.2012
1. Mal wieder eine schwarz-gelbe Schande...man hört auf zu zählen
Zitat von sysopCorbisGroßkonzerne wie Siemens, Daimler, MAN machten Schlagzeilen mit Schmiergeldaffären, Politiker gaben gern die Aufklärer. Jetzt der Rollentausch: Die schwarz-gelbe Koalition bremst die Umsetzung eines internationalen Korruptionsabkommens - die Wirtschaft übernimmt die Rolle des Tugendwächters. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,849175,00.html
So so, Herr Kauder ist also der Ansicht, es müsse für einen Politiker doch möglich sein mit einem Lobbyisten essen zu gehen. Darin zeigt sich doch das ganze Dilemma, wie unsere Politiker ihren Regierungsauftrag begreifen. Ich möchte Herrn Kauder hier ganz klar widersprechen und sagen: Nein, genau das muss nicht möglich sein! Dieses Gekungel zwischen Politikern und Lobbbyisten ist doch genau der Grund, warum in Deutschland keine Politik im Sinne der Bürger gemacht wird. Der direkte Zugang zu Entscheidungsträgern, der 99% der Bürger verwehrt bleibt, aber entscheidend ist für die Ausgestaltung und Formulierung der Gesetzgebung, sollte im Gegenteil viel strenger reguliert sein. Allerdings ist es kaum verwunderlich, dass es wieder einmal genau CDU/CSU und FDP sind, die sich gegen entsprechende strengere Antikorruptionsgesetze wehren. Man würde ja von seinen Pfründen abgeschnitten. Außerdem ist Korruption ja speziell in der CDU/CSU (Stichwort Schwarze Kassen) eine Tradition und ein damals Aktiver ist mit Herrn Schäuble ja auch heute noch dabei. Während anscheinend Angehörige anderer Parteien die Unrechtmäßigkeit solch undemokratischer Prozesse doch irgendwie begreifen. Doch dies passt perfekt in das Bild, welches diese beiden Fraktionen zuletzt abgeliefert haben...mit Dingen wie Demokratie, Verfassung oder gar Politik im Sinne des Bürgers will man in diesen Parteien nichts zu tun haben, das Gläschen Sekt mit den Ackermännern dieser Welt ist den Herren und Damen dort viel wichtiger als Volksvertretung. Wähler dieser Parteien sollten sich inzwischen wirklich schämen.
kritikus_49 09.08.2012
2. Siegfried Kauder und die Korruption
Wenn ich mich recht entsinne ist Siegfried Kauder doch auch der, der ein Gesetz zum Verbot des Ankaufs von Steuer CDs vorgeschlagen hat. Der ist einfach nicht auf "Merkel-Höhe" und sollte seinen Bruder, der auf Merkel Höhe ist, also den Fraktionsvorsitzenden nicht immer mit solchen zweifelhaften Vorschlägen vorführen. Als Vorsitzender ausgerechnet des Rechtsausschusses ist er weder moralisch noch fachlich tauglich - austauschen, verehrte Frau Merkel
meisp 09.08.2012
3. Brötchen?
Ich verstehe die Gegenargumente nicht. Es geht hier nicht um ein bis zwei Brötchen oder ein Mittagessen im Fünf-Sterne-Restaurant. Ich verstehe auch nicht, warum zwischen Mandatsträgern und Beamten ein Unterschied gemacht werden soll, bzw. diese unterschiedlich zu behandlen sind! Und ich verstehe auch nicht, warum die Unterzeichung dieses Abkommens seit Jahren hinausgezögert wurde. Ich verstehe all dies alles nicht - aber in mir wächst der Verdacht, das sich die Korruption schon bis in die Spitzen dieses Staates ausgebreitet hat.
mischpot 09.08.2012
4. Vorteilnahme
im Amt oder nach dem Amt gehört unter Strafe und Enteignung gestellt. Ne Kassiererin wegen 1,30 € feuern, aber selbst Millionen einstecken. Die Elite des Landes ist eine Schande.
Alew 09.08.2012
5.
Zitat von sysopCorbisGroßkonzerne wie Siemens, Daimler, MAN machten Schlagzeilen mit Schmiergeldaffären, Politiker gaben gern die Aufklärer. Jetzt der Rollentausch: Die schwarz-gelbe Koalition bremst die Umsetzung eines internationalen Korruptionsabkommens - die Wirtschaft übernimmt die Rolle des Tugendwächters. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,849175,00.html
Herr Kauder geht mit einem Lobbyisten essen und zahlt anschließend selbst seine Rechnung. Wo ist da bitte ein Problem?
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