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Unfreiwillig halbiert Krise um Aufsichtsrat des Flughafenbetreibers Fraport

Der Aufsichtsrat von Fraport wurde nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unfreiwillig halbiert. Hintergrund ist eine grundsätzliche Auseinandersetzung um rund 3500 Beschäftigte.
aus DER SPIEGEL 8/2022
Vorfeld am Flughafen Frankfurt

Vorfeld am Flughafen Frankfurt

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Fredrik Von Erichsen/ dpa

Der größte deutsche Flughafenbetreiber Fraport hat nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keinen vollständigen Aufsichtsrat mehr. Das Kontrollgremium besteht seit dem 2. Februar noch aus den zehn Vertretern der Anteilseigner; neun der zehn Arbeitnehmervertreter hingegen müssen den Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung verlassen.

Hintergrund ist ein seit Jahren andauernder, juristisch ausgetragener Streit um die Mit­bestimmung im MDax-Konzern, der unter anderem den Flug­hafen Frankfurt Main betreibt. 2017 gliederte Fraport einen Teil seiner Beschäftigten in die Tochter FraGround aus. Für die rund 3500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten dort teils schlechtere Konditionen. Zu den Delegiertenwahlen, dem ersten Akt zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, waren sie nicht zugelassen. Seither tobt ein Konflikt zwischen der Arbeitnehmergewerkschaft im Luftverkehr e. V. (AGiL) und dem Unternehmen – Vertreter der Gewerkschaft wollen nicht hinnehmen, dass nur ein Teil der Beschäftigten über den Aufsichtsrat mit­bestimmen darf.

2020 erklärte das Arbeitsgericht Frankfurt die Wahl für unwirksam, danach beschäftigten sich das Landes- und das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall. Dessen Beschluss führte nun zum sofortigen Amtsende der Arbeitnehmervertreter. Fraport hält den Aufsichtsrat trotz der unfreiwilligen Halbierung weiter für beschlussfähig. Dies sei dann gegeben, wenn die Hälfte der in der Satzung festgelegten Mitgliederzahl an den Entscheidungen beteiligt sei. Zudem habe man bei Gericht beantragt, dass ersatzweise Arbeitnehmer­vertreter bestellt werden.

Zu den Anteilseignern der Fraport AG gehören das Land Hessen (31,31 Prozent), die Stadtwerke Frankfurt (20,71 Prozent), die Lufthansa (8,44 Prozent) sowie die US-Finanzinvestoren Lazard und Blackrock. Fraport ist an 31 Flughäfen auf der ganzen Welt beteiligt.

mum
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