Kriselnder Autokonzern Brüderle lehnt Milliarden-Bürgschaft für Opel ab

Die Entscheidung ist gefallen: Wirtschaftsminister Brüderle hat eine milliardenschwere Staatsbürgschaft aus dem Deutschlandfonds für Opel abgelehnt. Nun kann das Traditionsunternehmen nur noch auf die Kanzlerin hoffen.
Opel-Zentrale (in Rüsselsheim): Keine klare Entscheidung durch Lenkungsausschuss

Opel-Zentrale (in Rüsselsheim): Keine klare Entscheidung durch Lenkungsausschuss

Foto: REUTERS

Opel

Rainer Brüderle

General Motors (GM)

Berlin - Im Kampf um eine finanzielle Unterstützung durch den Bund hat einen Rückschlag erlitten: Bundeswirtschaftsminister hat den Antrag des Unternehmens auf Staatshilfe aus dem Deutschlandfonds abgelehnt. Das gab der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin bekannt. Der Mutterkonzern hatte für die Opel-Sanierung in Deutschland eine Staatsbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro beantragt.

Zuvor war der mit Spitzenbeamten besetzte Lenkungsausschuss des staatlichen Deutschlandfonds zu keiner klaren Position zu einer Bürgschaft für Opel gekommen. Das Votum sei nicht einstimmig gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise.

Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, da es um viele Menschen und Arbeitsplätze gehe, so Brüderle. Als Minister könne er aber nicht auf einzelne Unternehmen schauen. "Ich bin zuversichtlich, dass Opel auch ohne Bürgschaften eine gute Zukunft hat", fügte der Minister hinzu.

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich GM "enttäuscht über den negativen Bescheid der deutschen Regierung", nachdem man gemeinsam ein langes Verfahren durchlaufen habe.

Der Opel-Betriebsrat reagierte mit "großem Unverständnis" auf die Entscheidung. "Der Wirtschaftsminister lässt die Opel-Beschäftigten im Regen stehen und das wider besseres Wissen und gegen die Interessen der Standorte in Deutschland", sagte Betriebsratschef Klaus Franz am Mittwoch. Opel beschäftigt rund 25.000 Menschen.

Betriebsratschef greift GM an

Franz kritisierte aber auch die Konzernmutter: "General Motors hat mit der Kommunikation über seine Finanzkraft die Steilvorlage für die ablehnende Entscheidung von Wirtschaftsminister Brüderle geliefert", sagte er. GM sei trotz Sanierungsfortschritten "noch weit davon entfernt, seine Krise überwunden zu haben" und gehöre noch immer mehrheitlich der US-amerikanischen und kanadischen Regierung.

Angela Merkel (CDU)

Nach der Ablehnung durch Brüderle kann das Unternehmen allerdings noch auf die Unterstützung der Bundeskanzlerin spekulieren. Am Donnerstag will mit den Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen - über den Autobauer beraten. Laut dpa soll bei dem Treffen über Alternativen zu direkten Staatshilfen, ohne Zahlungen des Deutschlandfonds, beraten werden.

Hierzu könnten laut Koalitionskreisen auch Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zählen, die Opel langfristig für die Entwicklung neuer Technologien einsetzen könnte. Die Bank hatte zuletzt im Februar bei der Übernahme des schwedischen Autoherstellers Saab durch den niederländischen Sportwagenbauer Spyker einen Kredit über 400 Millionen Euro gewährt. Damals hatte die schwedische Regierung für die Summe gebürgt, dies wäre auch im Fall Opel nötig. Es scheint allerdings äußerst fraglich, ob Brüderle einer solchen Bürgschaft nach der Entscheidung über den Deutschlandfonds zustimmen würde.

Die hessische Landesregierung forderte Opel dagegen zu einem neuen Bürgschaftsantrag auf. Man nehme die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis, erklärten Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP). Ein erneutes Bürgschaftsgesuch mit Blick auf den Standort Rüsselsheim werde man nach den 2008 beschlossenen Grundregeln bearbeiten.

Brüderle verweist auf gute GM-Zahlen

Schon im Vorfeld der Entscheidung hatte Brüderle seine Skepsis deutlich gemacht. "Die Sorgen der Arbeitnehmer muss man beachten. Umgekehrt müssen wir aber auch sehen, dass Opel behandelt wird wie andere Unternehmen auch."

GM sei in der Lage, sich aus eigener Kraft zu modernisieren. Das US-Unternehmen verfüge über rund zehn Milliarden Dollar an flüssigen Mitteln und habe im ersten Quartal 2010 fast eine Milliarde Gewinn verbucht. Außerdem sei es bei jedem Mittelständler normal, dass sich eine Muttergesellschaft um die Tochter kümmere und nicht die Probleme irgendwo anders abliefere, fügte Brüderle hinzu. "Insofern ist die primäre Verantwortung ganz klar bei General Motors, dem Eigentümer."

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Die Opel-Belegschaft hatte bis zuletzt für eine Bürgschaft gekämpft. Nach den Kollegen an den Standorten Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach nahmen am Dienstag auch die Beschäftigten und der Betriebsrat in Bochum den Sanierungsplan an. Sie akzeptierten damit Einschnitte beim Lohn. Europaweit will die Belegschaft die Sanierung bis 2014 jährlich mit einem Einkommensverzicht von 265 Millionen Euro unterstützen. Zuvor hatten am Montag in Frankfurt 1500 Opel-Beschäftigte für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert.

Die Betriebsräte fürchten, dass GM ohne Staatshilfen aus Deutschland noch mehr Stellen abbauen könnte. Für die Werke Bochum, Eisenach und Kaiserslautern sei sogar eine Schließung möglich, so der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel.

Probleme mit der Produktpalette

Insgesamt überwiegen bei Branchenkennern die Zweifel, ob die Traditionsmarke die Herausforderungen meistern kann. Denn Opel hat nach wie vor mit erheblichen Problemen zu kämpfen, die kaum überwindbar scheinen.

Mögliche Synergien zwischen den einzelnen GM-Konzernmarken sind bislang kaum genutzt, so wie dies bei Konkurrenten wie Volkswagen bereits Alltag ist. Um überhaupt Profit zu erzielen, müssen kleine Stückzahlen zu Premiumpreisen verkauft werden. Hinzu kommt, dass der Abstand zu den Branchenführern immer größer wird. Es fehlen wichtige Modellreihen, wie etwa ein Kleinstwagen unterhalb des Corsa oder ein SUV à la VW Tiguan, Skoda Yeti oder BMW X1.

jok/dpa-AFX/AFP/apn/ddp
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