Krisentreffen zur City BKK Kassenchefs kämpfen gegen Imagedesaster

Wohin mit 170.000 Versicherten? Diese Frage müssen Krankenkassenvertreter nach der Pleite der City BKK klären. Gesundheitsminister Bahr droht der Branche mit Konsequenzen - doch sein Vorgänger Rösler erinnert an eine unangenehme Wahrheit: Das Kassensterben ist politisch gewollt.
Seniorin vor City-BKK-Filiale in Berlin: "Unwürdiges Verhalten"

Seniorin vor City-BKK-Filiale in Berlin: "Unwürdiges Verhalten"

Foto: dapd

Hamburg/Berlin - Sie werden viel zu besprechen haben: Am Donnerstag treffen sich Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen in Berlin. Einziger Tagesordnungspunkt: Eine Lösung für rund 170.000 Versicherte, die durch die Insolvenz der Betriebskrankenkasse City BKK heimatlos geworden sind. Die Kassen stehen unter Druck: Denn in den vergangenen Tagen häufen sich Berichte über Mitglieder der Pleite-Kasse, die vor allem in Hamburg und Berlin von anderen Versicherungen abgewiesen werden.

Sowohl Politiker als auch Vertreter anderer Kassen kritisierten die Ablehnungen scharf. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sprach in der "Financial Times Deutschland" von einem "unwürdigen Verhalten". Die Koalition prüfe eine schnelle Gesetzesänderung, um Kassenvorstände zur Verantwortung ziehen zu können.

Auch der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann fordert Konsequenzen für Vorstände. "Man muss sich fragen, ob gesetzliche Kassen, die ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben nicht erfüllen, in diesem Gesundheitssystem noch etwas zu suchen haben", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, sprach in der Zeitung von einer "echten Blamage". Einige wenige hätte "dem Ruf einer ganzen Branche geschadet." Der Chef der Securvita-Krankenkasse, Ellis Huber, forderte, gegen verantwortliche Vorstände "konsequent vorzugehen." Auch die Ärzteorganisation Marburger Bund sprach von einem Skandal. Wenn Krankenkassen "ältere Versicherte abwimmeln, weil sie ihnen zu teuer sind, verspielen sie jede Glaubwürdigkeit", sagte der Vorsitzende Rudolf Henke.

Auch der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisierte den Umgang mit Patienten der City BKK scharf und mahnte die Branche zum Handeln. "Wenn die Krankenkassen nicht weiterkommen und auch heute keine konkreten Lösungen bieten, dann kann ich natürlich Konsequenzen nicht ausschließen, dann müssen wir als Politik handeln", sagte Bahr im ZDF. Zugleich bezeichnete er es als unwahrscheinlich, dass in der nächsten Zeit weitere Krankenkassen Insolvenz anmelden könnten. Die City BKK sei ein Sonderfall, der bereits seit geraumer Zeit "Sorgen" bereitet habe.

Bahrs Vorgänger Philipp Rösler (FDP) wies bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger jedoch darauf hin, dass die Möglichkeit von Kassenschließungen politisch immer gewollt gewesen sei. Zum Start des Gesundheitsfonds Anfang 2009 gab es noch rund 200 Krankenkassen. Die damalige Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) sagte: "Auf lange Sicht wären auch 50 bis 80 Kassen in Ordnung." Derzeit gibt es noch 155 Krankenkassen.

dab/dpa/dapd/AFP
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