Kurioser Namensstreit "Bio"-Mineralwasser muss vor Bundesrichter

Darf ein Unternehmen simplen Sprudel als Biomineralwasser bewerben und verkaufen? Der Streit gärt schon eine ganze Weile - jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden.
Bio-Mineralwasser: Darf Wasser als Bioprodukt verkauft werden?

Bio-Mineralwasser: Darf Wasser als Bioprodukt verkauft werden?

Foto: Daniel Karmann/ picture alliance / dpa

Nürnberg - Laut Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser ist Mineralwasser ein Naturprodukt von "ursprünglicher Reinheit". Ob es darüberhinaus mit dem Zusatz "Bio" beworben werden darf, muss jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden.

Zwei Instanzen hat das Biomineralwasser schon beschäftigt - erst im November hatte das Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth die Bezeichnung "Bio" für zulässig erklärt. Dagegen hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs jetzt Revision eingelegt. Der Mineralwasserbranche sei diese Frage sehr wichtig, sagt die mit dem Fall befasste Juristin der Wettbewerbszentrale, Christina Köber, deshalb solle höchstrichterlich geklärt werden, ob "man ein natürliches Lebensmittel wie Wasser als Bioprodukt deklarieren kann".

Streitobjekt ist ein Wasser, das die Neumarkter Firma Lammbräu unter dem Namen "Bio-Kristall" vertreibt. Zu Recht, hatte das OLG Nürnberg-Fürth im November bestätigt. Das Bio-Mineralwasser unterscheide sich "von vielen anderen Mineralwassern", hieß es damals, damit erfülle Lammsbräu die Erwartungen der Verbraucher. Die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Inhaltsstoffe würden mit dem Bio-Wasser erheblich unterschritten.

Hersteller gibt sich gelassen

Die Brauerei gibt sich deshalb mit Blick auf eine BGH-Entscheidung gelassen: "Wir begrüßen, dass wir auf diesem Weg zu einer höchstrichterlichen Entscheidung über das Biomineralwasser kommen werden", sagte Geschäftsführerin Susanne Horn einer Firmenmitteilung zufolge. "Die klug abgewogene Urteilsbegründung der 2. Instanz stärkt unsere Erwartung, dass auch das oberste deutsche Gericht unserer Argumentation folgen wird", heißt es weiter.

Das Oberlandesgericht hatte zwar geurteilt, dass der Verbraucher nicht getäuscht werde, weil hinter der Bezeichnung "Bio" nicht zwingend eine staatliche Lizenzierung und Überwachung stehen müsse. Allerdings musste die Brauerei ihr selbst kreiertes Bio-Siegel neu gestalten - es sah dem offiziellen EU-Öko-Kennzeichen zu ähnlich.

nck/dpa/dapd
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