Vierte Corona-Welle Regierung verlängert erleichterte Kurzarbeit-Regeln bis März

Dutzende Milliarden hat die Arbeitsagentur in der Coronakrise für Kurzarbeitergeld ausgegeben. Eigentlich sollte der erleichterte Bezug zum Jahresende auslaufen. Der Plan ist nun endgültig vom Tisch.
Arbeitsminister Heil: Perspektive in unsicheren Zeiten

Arbeitsminister Heil: Perspektive in unsicheren Zeiten

Foto: Frederic Kern / Future Image / IMAGO

Die jüngsten Corona-Einbrüche haben viele Unternehmen erst gerade so verkraftet, schon drohen vielen von ihnen erneut Schwierigkeiten: Um die wirtschaftlichen Folgen der Verwerfung in der Pandemie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzufedern, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die gelockerten Kurzarbeitsregeln nun verlängert.

Die Lockerung der Regeln für Kurzarbeit wird nun für drei weitere Monate bis Ende März nächsten Jahres fortgeführt. Das Kabinett billigte eine entsprechende Verordnung des SPD-Politikers. Für Betriebe gelten damit weiterhin relativ niedrige Hürden für die Inanspruchnahme von Kurzarbeit.

Verschärfte Corona-Maßnahmen dürften Wirtschaft treffen

Die Unternehmen werden zudem finanziell entlastet, indem die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihnen die Hälfte der Sozialbeiträge für Kurzarbeitende erstattet. Zuletzt waren Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge allerdings in voller Höhe erstattet worden.

»Damit geben wir in diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten klare Perspektiven und tragen dazu bei, dass der Arbeitsmarkt gut durch den Winter kommt«, sagte Heil. »Mir ist wichtig, dass wir den Beschäftigten und Unternehmen weiter zur Seite stehen.« In der Coronakrise seien mit Kurzarbeit millionenfach Arbeitsplätze gerettet und wichtige Fachkräfte gesichert worden.

Begründet wird die Verlängerung der Kurzarbeitsregeln mit dem starken Anstieg der Infektionszahlen. Es sei nicht auszuschließen, dass es durch verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Infektionswelle wieder zu deutlichen Auswirkungen etwa für den lokalen Einzelhandel, das Gastgewerbe und weitere Branchen im Dienstleistungsbereich komme, hieß es in dem Entwurf der Verordnung. Hinzu kommen anhaltende Probleme aufgrund der bisherigen Coronaeinbrüche: weniger Aufträge oder Probleme mit Logistik und Lieferketten.

Wegen der Lockerungen reicht es für den Bezug von Kurzarbeitergeld aus, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Ohne erleichterten Zugang läge die Schwelle bei einem Drittel. Auch der Zugang von Leiharbeitnehmern zur Kurzarbeit wird bis Ende März 2022 verlängert. Bis dahin gilt nun auch die auf 24 Monate erweiterte Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld.

Hunderte Millionen Euro Mehrausgaben

Ohne Verlängerung wären die pandemiebedingten Sonderregelungen zum Jahresende ausgelaufen. Die nun geplante Verlängerung dürfte insbesondere die Bundesagentur nach Berechnungen der Regierung im Jahr 2022 teuer zu stehen kommen. Demnach drohen Mehrausgaben von etwa 400 Millionen Euro.

Das für 2022 erwartete BA-Defizit steigt damit nach derzeitigen Berechnungen auf knapp 1,3 Milliarden Euro. Die BA hat 2020 und 2021 bereits etwa 24 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Die Rücklagen der BA wurden nahezu aufgebraucht, der Bund musste bereits einige Milliarden zuschießen.

Durch die Ausweitung der Kurzarbeit konnte jedoch ein noch stärkerer Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Coronapandemie vermieden werden. Für 2022 rechnet die BA noch mit 260.000 Kurzarbeitenden im Jahresdurchschnitt nach rund 1,7 Millionen für 2021.

apr/Reuters
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