Auf bis zu 87 Prozent Heil will verlängertes Kurzarbeitergeld erhöhen

Den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld in der Pandemie hat Arbeitsminister Heil bereits verlängert. Nun soll es bis Ende März auch mehr Geld geben. Das dürfte vor allem Gastronomen freuen.
Antrag auf Kurzarbeitergeld: Stufenweise Anhebung statt 60 beziehungsweise 67 Prozent

Antrag auf Kurzarbeitergeld: Stufenweise Anhebung statt 60 beziehungsweise 67 Prozent

Foto: Jens Büttner / dpa

Die Corona-Einbrüche stecken vielen Unternehmen noch in den Knochen, nun leiden einige Branchen wie Gastronomie und Handel erneut. Um für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun auch eine längere Aufstockung des Kurzarbeitergelds bis Ende März ermöglichen.

Die entsprechende Initiative des SPD-Politikers wollen die Ampel-Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf den Weg bringen, wie es aus dem Arbeitsministerium hieß. Geplant ist ein Änderungsantrag im Zuge der Beratungen über das Gesetz zur Corona-Impfprävention.

Die Anhebung des Kurzarbeitergeldes solle stufenweise auf bis zu 87 Prozent der Nettoentgeltdifferenz erfolgen, schreibt die »Rheinische Post «, die zuerst über die Erhöhung berichtet hat.

Demnach sollen ab dem vierten Bezugsmonat 70 Prozent der Nettoentgeltdifferenz gezahlt werden. Wenn ein Kind im Haushalt lebt, soll der Satz 77 Prozent betragen. Ab dem siebten Bezugsmonat sind 80 Prozent und mit Kind 87 Prozent geplant.

Die Regeln sollen für Beschäftigte gelten, die bis zum 31. März 2021 während der Pandemie einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hatten. Außerdem sollen die Beschäftigten, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gegangen sind, für die Zeit von Januar bis März 2022 einen Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze erhalten.

Kosten von 150 Millionen Euro

Die Verlängerung der erhöhten Sätze kostet die Bundesagentur für Arbeit (BA) laut »Rheinischer Post« 2022 schätzungs­weise 150 Millionen Euro. Zur Einordnung: 2020 und 2021 zahlte die BA insgesamt bereits mehr als 24 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld. Einen großen Betrag hiervon musste der Bund zuschießen.

Der erleichterte Zugang zu Kurzarbeit in der Coronakrise war bereits per Verordnung verlängert worden. Die maximale Bezugsdauer von 24 Monaten wurde für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert.

Die Verlängerung bezog sich allerdings nicht auf das in der Pandemie erhöhte Kurzarbeitergeld, das manche Betriebe noch von sich aus für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter aufgestockt hatten. Liefe die Regelung Ende Dezember aus und würde kein Arbeitgeber aufstocken, würden die betroffenen Arbeitnehmer künftig nur noch 60 Prozent ihres Nettogehalts erhalten. Wenn sie Kinder haben, wären es 67 Prozent.

Angesichts dessen hatte der Hotel- und Gaststättenverband vor massiven Problemen in der Gastronomie gewarnt. Es drohe der Verlust von 100.000 Beschäftigten, wenn das aufgestockte Kurzarbeitergeld nicht verlängert werde, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges – und bezog sich auf die bundesweiten Einschränkungen und 2G-Regeln für Gastronomie, Klubs und Diskotheken.

Womöglich könnte es für die Branche noch schlimmer kommen: Die Parteien der Ampelkoalition erwägen, mit dem neuen Infektionsschutzgesetz wieder die Schließung von Restaurants zu ermöglichen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten vergangene Woche den Bund darum gebeten, diese Optionen zu schaffen.

apr/dpa
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