Drohende Kostenexplosion für Verbraucher Auch Kanzlerparteichef Klingbeil stellt Gasumlage infrage

Trotz der Verstaatlichung von Uniper oder der Gazprom-Tochter Sefe hält Wirtschaftsminister Habeck an der umstrittenen Gasumlage fest. Der Widerstand innerhalb der Ampelkoalition wächst dagegen nun deutlich.
Lars Klingbeil: Will, dass es gerecht zugeht

Lars Klingbeil: Will, dass es gerecht zugeht

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Sina Schuldt / dpa

Im Streit über die Gasumlage hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil angesichts der Verstaatlichung von Energieimporteuren wie Uniper oder der Gazprom-Tochter Sefe  für eine Überprüfung des umstrittenen Instruments ausgesprochen.

»Ich unterstütze den Weg, den Robert Habeck hier vorgeschlagen hat«, sagte Klingbeil zur Uniper-Verstaatlichung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Ich sage aber auch klar: Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand.«

SPD will von Anfang an Bedenken gehabt haben

Noch nie habe eine Bundesregierung von Tag eins an so viele schwerwiegende Entscheidungen treffen müssen, sagte Klingbeil. »In einer solchen Situation braucht eine Regierung auch die Kraft, Wege noch einmal zu überdenken und zu korrigieren.« Das sei mit dem Einstieg des Staats bei Uniper nun passiert – es habe sich herausgestellt, dass dies der bessere Weg sei.

Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen sehr hohe Kosten für die Ersatzbeschaffung haben. Die Bundesregierung will trotz der geplanten Uniper-Verstaatlichung vorerst an dem Instrument festhalten, das zum 1. Oktober eingeführt werden soll. Wirtschaftsminister Habeck hat am Donnerstag Änderungen am Energiesicherungsgesetz angekündigt, um sogenannte Trittbrettfahrer von der Umlage auszuschließen. Dem Grünenpolitiker zufolge sollen die Änderungen am 28. September vom Kabinett beschlossen werden.

In der SPD habe es von Anfang an Bedenken gegen das Instrument der Gasumlage gegeben, so Parteichef Klingbeil. Das Ziel dahinter sei und bleibe zwar richtig: »Es geht darum, die Gasversorgungsinfrastruktur zu stützen.« Dabei müsse es aber gerecht zugehen.

Energiesoli als Alternative?

Insbesondere die Union und der Mittelstand dringen auf ein Aus der Umlage, die die Gasverbraucher zu zahlen haben – und von der vor allem der künftige Staatskonzern Uniper profitieren könnte. Mit dem Fraktionsvize Matthias Miersch hatte sich jedoch schon ein führender SPD-Politiker kritisch geäußert und Alternativen vorgeschlagen.

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»Alles hängt mit allem zusammen, sodass nun schnell ein Gesamtkonzept erarbeitet werden muss«, sagte Miersch. Als Alternative zu einer »rechtlich hoch unsicheren und einseitigen« Gasumlage könnte man Übergewinne im Strombereich abschöpfen, Haushaltsmittel nutzen sowie einen »leistungsgerechten Energiesoli« einführen.

Habeck dagegen hatte die Umlage als Weg verteidigt, um die Unternehmen stabil am Markt zu halten. So könnten die Gasimporteure ihre höheren Kosten bereits vorgezogen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Die leiden mitunter bereits kräftig .

apr/dpa
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