Gesetzentwurf für Lebensversicherer Bereicherung auf Kosten der Kunden

Die Regierung will Lebensversicherer vor Existenznöten schützen - sie müssen bestimmte Gewinne nicht mehr an Kunden weitergeben. Jetzt zeigt sich: Es gibt gar keine Anhaltspunkte für drohende Pleiten in der Branche. Wohl aber die Gefahr, dass sich Firmen auf Kosten der Verbraucher bereichern.
Euro-Münzen: Niedrige Zinsen für Staatsanleihen bedrohen Lebensversicherer

Euro-Münzen: Niedrige Zinsen für Staatsanleihen bedrohen Lebensversicherer

Foto: DPA

Hamburg - Die Bundesregierung will die gebeutelte Lebensversicherungsbranche unterstützen. Doch ein entsprechender Gesetzentwurf entpuppt sich vor allem als Geldgeschenk zu Lasten der Versicherten.

Der Entwurf erlaubt Lebensversicherern, einen Teil des für ihre Kunden reservierten Geldes künftig für sich zu behalten. Konkret geht es um sogenannte Bewertungsreserven. Die entstehen etwa, wenn sich der Kurs von Anleihen im Portfolio des Versicherers erhöht. Bisher mussten die Kunden an den Kursgewinnen beteiligt werden. Nun dürfen die Versicherer einen Teil des Geldes für sich behalten.

Den Entwurf hatte der Bundestag im November mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet. Der Bundesrat hatte ihn im Dezember wieder gestoppt. Kommende Woche verhandelt der Vermittlungsausschuss. Das Thema betrifft Millionen Deutsche: 280 Milliarden Euro haben sie in 93 Millionen Lebensversicherungsverträgen angelegt.

Begründet wurde der Gesetzentwurf seinerzeit mit der schwierigen Finanzlage der Branche. Nun zeigt sich: Dem Finanzministerium liegen überhaupt "keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass ein bestimmtes Versicherungsunternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten könnte". Das schreibt das Ministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Die "Zeit" zitiert am Mittwoch aus dem Schreiben.

"Mit einer solch schwachen Argumentationsbasis kann man nicht Versicherten mehrere tausend Euro wegnehmen, mit denen sie bislang rechnen durften", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, der Zeitung.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) weist den Vorwurf zurück. "Die Neuregelung bedeutet mehr Gerechtigkeit für die Versichertengemeinschaft", sagte der Hauptgeschäftsführer Jörg von Fürstenwerth. "Dies dient der Sicherheit des wichtigsten privaten Altersvorsorgeprodukts der Deutschen. Die Lebensversicherer selbst profitieren von der Neuregelung mit keinem Cent."

Niedrigzinspolitik senkt Attraktivität von Lebensversicherungen

Auch wenn die meisten Lebensversicherer wohl nicht vor dem unmittelbaren Infarkt stehen, müssen sie sich doch neue Strategien überlegen. Sonst droht ihnen bei anhaltender Euro-Krise in den kommenden Jahren der schleichende Tod.

Hauptproblem der Branche ist die Niedrigzinspolitik der Notenbanken. Um die Finanzkrise zu lindern und die Wirtschaft anzukurbeln, haben sie weltweit die Leitzinsen, zu denen sich die Banken Geld bei der Zentralbank leihen können, immer weiter gesenkt - und damit das Zinsniveau in der gesamten Volkswirtschaft gedrückt.

Seit Jahren sinkt deswegen auch die sogenannte Garantieverzinsung, also die jährliche Rendite, mit der die Kunden einer Lebensversicherung sicher rechnen können. Die Höchstgrenze für diesen Zins wird vom Bundesfinanzministerium festgelegt: Im Jahr 2000 lag sie noch bei vier Prozent, mittlerweile ist sie auf 1,75 Prozent gesunken. Sie liegt damit unterhalb der aktuellen Inflationsrate.

Hinzu kommt: Erträge aus Lebensversicherungen mit einer Laufzeit von mindestens zwölf Jahren waren bis 2004 steuerfrei. Inzwischen muss die Hälfte des Geldes versteuert werden. Auch aus diesem Grund sind Lebensversicherungen für Kunden unattraktiver geworden.

Service-Tipp: Falls Sie sich unsicher sind, ob sich Ihre Lebensversicherung noch lohnt: Hier eine Checkliste, was für eine Kündigung spricht - und was dagegen.

ssu
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