Lebensversicherungen Gesetzesvorhaben könnte Kunden Milliarden kosten

Unter den seit Jahren sinkenden Zinsen leiden nicht nur die Sparer, sondern auch die Versicherungen. Den Konzernen will die Bundesregierung jetzt offenbar mit einem Gesetzespaket helfen: Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge könnte das Versicherte Milliarden kosten.
Versicherungsschein: Bundesregierung will Lebensversicherer unterstützen

Versicherungsschein: Bundesregierung will Lebensversicherer unterstützen

Foto: Arno Burgi/ dpa

Berlin - Die seit einigen Jahren sinkenden Zinsen belasten viele Versicherungen. Nun plant die Bundesregierung offenbar ein Gesetzespaket zugunsten der deutschen Lebensversicherer. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll das in den nächsten Wochen vorgelegt werden. Das Bundesfinanzministerium bestätigte der Zeitung, dass derzeit Änderungen für Lebensversicherungsanbieter vorbereitet würden. "Sowohl beim Thema Bewertungsreserven als auch beim Garantiezins und einigen anderen Dingen gibt es Änderungsbedarf", zitiert die "SZ" eine Ministeriumssprecherin. Das Gesetz könnte demnach Versicherte, deren Verträge in diesem Jahr auslaufen oder die kündigen, insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro kosten.

So soll vor allem dem Wunsch der Versicherer entsprochen werden, die Regeln zur Beteiligung an den Bewertungsreserven zu ändern: Seit 2008 müssen die Kunden bei Kündigung oder regulärem Ablauf ihres Vertrags zur Hälfte an den Bewertungsreserven beteiligt werden. 2013 waren das dem Bericht zufolge rund drei Milliarden Euro. Bei hoch dotierten Versicherungspolicen kann diese Sonderzahlung deutlich mehr als zehntausend Euro erreichen. Diese Beteiligungen müssten die Versicherer nicht mehr auszahlen, wenn die große Koalition ihr Vorhaben umsetzt.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, "generationengerecht im Interesse der Versichertengemeinschaft geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen zu treffen". Dem Bericht zufolge plant die Regierung, den Tag der Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Kabinett zum Stichtag zu machen, was noch im März der Fall sein könnte. Nur Kunden, deren Verträge dann bereits ausgelaufen sind oder die vorher gekündigt haben, kämen dann noch in den Genuss der Bewertungsreserven.

Im Gegenzug will die Regierung demnach die Aufsicht über die Versicherer verschärfen, die höchstens erlaubte Garantieverzinsung senken und Obergrenzen für Provisionen einziehen. Auch solle die Verteilung der Gewinne zwischen Aktionären und Kunden der Lebensversicherer zugunsten der Kunden geändert werden.

nck/dpa