SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

23. Juni 2014, 13:51 Uhr

Altersvorsorge

Linke beklagt miese Datenbasis bei Reform der Lebensversicherer

Von

Mit einer Eilreform will Schwarz-Rot deutsche Lebensversicherer durch die Niedrigzinsphase bringen - zulasten vieler Kunden. Eine Anfrage der Linken offenbart: Die Datenbasis dafür erscheint mangelhaft.

Hamburg - Schnell soll es gehen, so viel ist sicher. Anfang Juni hat das Bundeskabinett die Reform der Lebensversicherung durchgewinkt, die die Unternehmen vor Auswirkungen der Niedrigzinsen schützen soll. An diesem Dienstag kommt das entsprechende Paket in den Bundestag. Der Bundesrat hat bereits seine Zustimmung signalisiert. Ende Juli könnte das Gesetz in Kraft treten, das viele deutsche Versicherungskunden schlechterstellen wird.

Mit der Reform wird nicht nur der Höchstzins, den die Versicherer ihren Neukunden garantieren dürfen, zum Januar 2015 von 1,75 auf 1,25 Prozent pro Jahr gesenkt. Die Unternehmen dürfen im Zweifelsfall auch einen größeren Teil der sogenannten Bewertungsreserven behalten, die durch Kursgewinne von Wertpapieren entstehen. Das geht vor allem zulasten der Versicherten, deren Versicherung bald ausgezahlt wird. Als Gegenleistung sollen die Kunden dafür stärker an den Risikogewinnen der Unternehmen beteiligt werden - zum Nachteil der Aktionäre.

Einschneidende Schritte also, die da schnell während der Fußball-WM beschlossen werden sollen. Geht bei so viel Eile die Genauigkeit verloren? Das befürchtet zumindest die Linken-Fraktion im Bundestag. Sie wollte in einer Kleinen Anfrage wissen, auf welcher Datenbasis die Bundesregierung ihre weitreichende Reform durchziehen will und stellte dazu 46 Fragen.

Die Antworten des Finanzministeriums, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, fallen häufig dünn aus. Zu vielen Themen liegen der Regierung nach eigenen Angaben keine Daten vor.

Konkrete Informationen fehlen der Regierung offenbar

Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, wie hoch die Kapitalerträge waren, die die zehn größten Lebensversicherungen in den vergangenen zehn Jahren erwirtschaftet haben - eine nicht unbedeutende Information, um die Lage der Unternehmen beurteilen zu können.

Auch die Höhe der bereits ausgeschütteten und noch vorhandenen Bewertungsreserven der einzelnen Versicherungsunternehmen ist der Bundesregierung nach eigener Aussage unbekannt. Auf eine eigene Bilanzanalyse habe sie ebenso verzichtet. Man verlasse sich auf die Erkenntnisse der Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin, heißt es in der Antwort.

Die Linke hält das für unzureichend. "Die Bundesregierung will die Lebensversicherungen in Windeseile Pi-mal-Daumen reformieren", sagt die Abgeordnete Susanna Karawanskij. "Das ist ein Unding, denn die Zahlen- und Datenbasis ist löchrig wie ein Schweizer Käse." Ohne solide Zahlenbasis könne nicht von einer ausgewogenen Reform zwischen Versicherungswirtschaft und Versicherungsnehmern gesprochen werden. Die Bundesregierung mache sich mal wieder zur "Erfüllungsgehilfin einer starken Lobbygruppe".

Wie schlecht es den Versicherungen wirklich geht und ob sie Hilfe der Bundesregierung überhaupt benötigen, ist hoch umstritten. Verbraucherschützer haben die vorgelegte Gesetzesreform kritisiert. Auch die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sich zumindest in den vergangenen Jahren trotz niedriger Zinsen noch ordentliche Gewinne erzielen ließen. So ist die durchschnittliche Nettoverzinsung der zehn größten Lebensversicherer, also die Rendite aus Kapitalanlagen nach Abzug der Kosten, im Jahr 2012 sogar von 3,9 auf 4,3 Prozent gestiegen.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung